Mittwoch, 12.09.2007´
Über 50 Bürgerrechtsverbände, politische Gruppen, Organisationen der Zivilgesellschaft und Parteien rufen für Samstag, den 22. September unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn" zu einem Marsch durch Berlin auf, um gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft zu protestieren.
Neben den im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammengeschlossenen Datenschutz- und Bürgerrechtsvereinigungen wie die Humanistische Union ruft eine Anzahl weiterer gesellschaftlicher Gruppen zur Demonstration auf, darunter viele Journalistenverbände, die Gewerkschaft Verdi, die Evangelische Konferenz für Telefonseelsorge, der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD). "Wir werden nicht zulassen, dass Schäuble uns auf der privaten Festplatte herumschnüffelt oder unsere Anrufe und E-Mails zählt", so Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Club (CCC).
Mit dem Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen, der Berliner FDP- Fraktion, Linkspartei.PDS in Berlin, den Jungen Liberalen, der Grünen Jugend, den Jusos in der SPD findet der Marsch auch Unterstützung aus der Parteienlandschaft. Vertreten sind ebenfalls ärztliche Vereinigungen, die dem Thema "Gläserner Patient" im Demonstrationszug einen eigenen Wagen widmen.
Die Demonstration wendet sich unter anderem gegen die Vorratsspeicherung des Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung, gegen heimliche Online-Durchsuchungen von Computern, gegen Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen, gegen die Speicherung von Krankheitsbefunden auf zentralen Servern und gegen die zunehmende Kameraüberwachung des öffentlichen Raumes.
"Die Vorratsdatenspeicherung ist vehement abzulehnen", ist Prof. Hans-Jörg Kreowski, Vorsitzender des Forum Informatiker für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) überzeugt, "weil sie einen völlig ungerechtfertigten Eingriff in die Privatsphäre der Bürger in der Europäischen Union darstellt und diese alle unter den Generalverdacht des Terrorismus, der Schwerstkriminalität und der Mitgliedschaft in kriminellen Vereinigungen stellt. (as)
