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PC & Internet Mail-Anbieter muss IP-Adressen herausgeben

josef.13

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Ein Mail-Anbieter muss die IP-Adressen seiner Kunden herausgeben, wenn eine Überwachung gerichtlich angeordnet wurde. Da hilft es auch nicht, zuvor mit besonders effektivem Datenschutz geworben zu haben.

Karlsruhe - Ein E-Mail-Anbieter muss bei einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung auch die IP-Adressen der Nutzer übermitteln. Das gilt nach einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 2018 auch dann, wenn der Dienstanbieter die IP-Adressen aus Datenschutzgründen nicht protokollieren will. Die 3. Kammer des Zweiten Senats nahm eine entsprechende Verfassungsbeschwerde eines Diensteanbieters nicht zur Entscheidung an. (2 BvR 2377/16)

Anbieter warb mit effektivem Datenschutz
Der Beschwerdeführer hatte bei seinem E-Mail-Dienst mit einem besonders effektiven Schutz der Kundendaten geworben. Das Amtsgericht Stuttgart hatte 2016 wegen Ermittlungen im Zusammenhang mit Drogen und Kriegswaffen eine Telekommunikationsüberwachung von Verdächtigen angeordnet. Das Unternehmen gab an, die IP-Daten nicht zur Verfügung stellen zu können. Daraufhin setzte das Amtsgericht ein Ordnungsgeld von 500 Euro fest. In der Folge reichte das Unternehmen eine Verfassungsbeschwerde ein, weil es seine Grundrechte verletzt sah.

Richter: Kein Verstoß gegen Grundrechte
Nach Angaben der Verfassungsrichter ist ein Verstoß gegen Grundrechte nicht erkennbar. Paragraf 100a der Strafprozessordnung zur Telekommunikationsüberwachung sei verfassungskonform. Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes zur Berufsfreiheit befreie nicht von gesetzlichen Vorgaben, die einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege dienen.

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Quelle; onlinekosten
 

knoppel

Freak
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Naja, nach den Bundesbereinigungsgesetzen von 2007, welche durch das Ministerium für Justiz als voll umfassend bestätigt wurden, sind solche "Urteile" nicht rechtskräftig und somit als Ilegal und rechtswidrig anzusehen. Die Gesetze über die Rechtsbereinigung sind somit voll wirksames Bundesrecht. Es gibt quasi überhaupt keinen Geltungsbereich mehr für (Gerichtsverfassungsgesetz, Zivilprozessordnung, Strafprozessordnung und das Ordnungswidrigkeitengesetz) und deswegen ist das "Scheinheilig". Wer das nicht weiss weil jene die es wissen zu verschleiern verstehen, sollte nicht alles fressen was man einem vorsetzt. Was ich hier schreibe ist denoch für jeden interessierten, nachzuverfolgen.
 

knoppel

Freak
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ja, aber sie stellen den Paragraf 100a der Strafprozessordnung als Begründung. Und dort heißt es: § 1 Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes
Sie berufen und beründen auf Gesetze die so nicht angewendet werden dürfen.
 

wolle444

Power Elite User
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Ich habe schon seit vielen Jahren meinen eigenen Datenschutz, mir ist es völlig egal was da Bürokraten in Brüssel oder Berlin machen.
 
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