Lizenzprobleme bei Set-Top-Boxen für Eutelsat-DVB-T

[Ranger79]

02.11.09 Lizenzprobleme bei Set-Top-Boxen für Eutelsat-DVB-T

Leipzig/Köln - Nach DF-Recherchen fehlen den Receivern für Eutelsat-DVB-T einige Lizenzen der Firma Sisvel. Dies bezieht sich auf Patente für MPEG Audio und DVB-T.

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Nur zwei Set-top-Boxenhersteller lassen sich bisher auf das Eutelsat-DVB-T-Experiment in Stuttgart ein, bei dem die Programme der RTL-Gruppe verschlüsselt übertragen werden. Demnächst startet das zweite Gebiet im Raum Leipzig/Halle.

Bislang liefern nur Topfield und DGStation unter der Marke Zenega Eutelsat-DVB-T Receiver. Jetzt brachten Recherchen des DF-Schwestermagazins DIGITAL INSIDER ans Licht, dass Stand heute für die bisher für Eutelsat DVB-T eingesetzten Geräte keine Lizenzgebühren für wichtige Patente an Sisvel abgeführt werden.

So ist DGStation nicht als Lizenznehmer für die MPEG Audio Patente gelistet, der Topfield-Box fehlen nach Listung DVB-T Patente. Damit hat nach Insidermeinung auch Eutelsat selbst ein "Problem". Sofern von den Herstellern bzw. Importeuren für die Eutelsat DVB-T Boxen keine Lizenzgebühren abgeführt werden, kann der Patentinhaber "an jeden in der Kette herantreten, der für die Inverkehrbringung der Geräte verantwortlich ist", so der Informant.

"Natürlich wäre das in letzter Konsequenz auch die Firma Eutelsat", stellt der Insider klar. Das Lizenzproblem soll jedoch zumindest für den Kunden keines sein, er könne nicht für nicht gezahlte Lizenzen herangezogen werden, so die DF vorliegenden Informationen. Dennoch: Hohe Lizenznachforderungen können auch einem Gesamtprojekt den Boden unter den Füßen wegziehen. Dann hätte auch der Kunde das Nachsehen. Denn der zahlt für den Empfang von RTL-Programmen über Eutelsat-DVB-T eine Technikgebühr, die im Receiverpreis versteckt ist.

Für den Pay-TV-Anbieter hat das sogar Vorteile gegenüber der monatlichen Zahlung: Die Kasse klingelt bereits im Voraus, er muss sich nicht mit säumigen Zahlern herumschlagen und für den Kunden ist die Bezahlpackung nicht erkennbar, da Eutelsat es derzeit vorzieht, zu der erhobenen Technikgebühr zu schweigen. Welche Konsequenzen Eutelsat aus den nicht vorliegenden Lizenzen zieht, hat DF den Mutterkonzern in Paris gefragt und wartet noch auf die Antwort.

Wer Geräte verkauft, ohne Lizenzgebühren für notwendige Patente zu zahlen, verschafft sich gegenüber seinen Wettbewerbern einen Vorteil, da der "Lizenzsparer" die Geräte billiger anbieten kann. Sisvel macht deshalb immer wieder mit spektakulären Beschlagnahmungsaktionen patentverletzender Ware auf Messen auf sich aufmerksam und verfolgt Lizenzverstöße nötigenfalls vor Gericht. Besonders schmerzhaft für die "Lizenzpiraten" ist der sogenannte "Back-record" - Lizenznachzahlungen für bereits in der Vergangenheit verkaufte Geräte.

Q: digi tv

 

[Ranger79]

AW: Lizenzprobleme bei Set-Top-Boxen für Eutelsat-DVB-T

02.11.09 Eutelsat-DVB-T: Hersteller fühlen sich schlecht informiert

Leipzig/Köln - Wela-Chef Herbert Lauble hatte vor einigen Tagen über mangelnde Informationen seitens Eutelsat zum Projekt in Stuttgart geklagt. DF wollte von anderen Herstellern wissen, wie diese die Informationspolitik des Plattformbetreibers einschätzen.

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Der Satellitenbetreiber Eutelsat will gemeinsam mit der RTL-Gruppe in Stuttgart erstmals verschlüsselt via DVB-T senden. Die Zuschauer bezahlen mit Kauf des nötigen Digitalreceivers bereits die entsprechende Gebühr und können für sechs Monate noch zwei RTL Pay-Sender schauen. Die meisten Produzenten winken bereits im Vorfeld ab und wollen keine entsprechenden Geräte liefern: Zu klein sei der Markt, um sich überhaupt mit dem Thema zu beschäftigen.

Einige Hersteller hatten durch die DF-Anfrage erstmals von dem Thema überhaupt gehört. Von einer einheitlichen oder chancengleichen Informationspolitik des Plattformbetreibers kann damit keine Rede sein. Einig sind sich die meisten Hersteller jedoch in der Meinung, dass sich das Geschäftsmodell von Eutelsat und RTL nicht durchsetzen werde.

Frank Kirwel, Geschäftsführer der Telestar Digital GmbH bringt es auf den Punkt: "Fakt ist auf jeden Fall, die Informations- und Kommunikationspolitik von RTL oder Eutelsat an die Industrie ist gleich Null". Wela-Chef Lauble kritisierte bereits harsch die unzureichende Informationspolitik von Eutelsat: "Im Falle des Eutelsat DVB-T-Projektes haben wir seit Anfang 2009 mehrfach persönlich auf Messen, schriftlich und telefonisch versucht, die notwendigen Spezifikationen für entsprechende DVB-T Receiver zu erhalten. Leider vergeblich (...)", . Dabei habe es "immer wieder Zusagen und Versprechen seitens Eutelsat gegeben".

Wenig Verständnis für diese selektive Informationspolitik hat auch Kirwel: "Es ist unverständlich, dass nicht direkt alle Hersteller und Anbieter von Set-Top-Boxen mit in ein solches Konzept eingebunden und auch allumfassend informiert werden", so der Telestar-Chef. Vor zwei Wochen lagen dem Kartellamt noch keine Beschwerden hinsichtlich Eutelsat-DVB-T vor. Es war zu diesem Zeitpunkt "kein Verfahren geplant", kommentierte Kartellamtssprecher Kay Weidner gegenüber digi tv.

Q: digi tv