Kommission fürchtet Scheitern der Freihandelsabkommen durch Bürgerbeteiligung

[claus13]

[h=1]Kommission fürchtet Scheitern der Freihandelsabkommen durch Bürgerbeteiligung[/h] [h=2]Zur heute verkündeten Entscheidung der Europäischen Kommission, die Europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA nicht zuzulassen, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:[/h] Die Entscheidung der Europäischen Kommission, die Europäische Bürgerinitiative gegen die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA und Kanada nicht zuzulassen, ist ein Offenbarungseid für die Kommission. Offenkundig fürchtet die Kommission ein Scheitern ihrer Pläne, wenn es zu einer Bürgerinitiative über TTIP und CETA kommt. Allen anderslautenden Versprechungen zum Trotz, sollen die Abkommen offenkundig ohne ernsthafte Bürgerbeteiligung und gegen alle Widerstände durchgedrückt werden.

Damit leistet die Kommission der europäischen Demokratie ein weiteres Mal einen Bärendienst. Die Bundesregierung - und hier allen voran der für TTIP und CETA zuständige Wirtschaftsminister Gabriel - sind aufgefordert, die EU-Kommission nicht länger bei ihrem Vorgehen zu stützen und sich für einen Stopp der Verhandlungen mit den USA und Kanada auszusprechen.
TTIP und CETA stellen einen Anschlag auf die Demokratie dar, sie sind regelrechte Demokratieverhütungsabkommen. Sie führen zu rücksichtlosem Wettbewerb um die niedrigsten Sozial- und Umweltstandards und schaffen privilegierte Klagerechte für große Konzerne auf beiden Seiten des Atlantiks. DIE LINKE wird weiterhin alles daran setzen, diese Pläne noch zu vereiteln. Sie wird das Bündnis "Stop TTIP" auch dabei unterstützen, wenn dieses gegen die Nichtzulassung der Europäischen Bürgerinitiative vor den Europäischen Gerichtshof zieht. Hätte die Rechtsauffassung der Kommission Bestand, bedeutete dies, dass der Bevölkerung bei der Entwicklung internationaler Verträge jeder Art die Hände gebunden. Das ist eine skandalöse Rechtsauffassung, wenn man bedenkt, dass mit internationalen Handelsverträgen weitgehende Eingriffe in den Alltag der Menschen in ganz Europa einhergehen.
Berlin, 11. September 2014


Quelle:

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Transparenz und Demokratie unerwünscht innerhalb der EU.

Gruß
claus13

 

[Strippenzieher]

AW: Kommission fürchtet Scheitern der Freihandelsabkommen durch Bürgerbeteiligung

Wie war das noch mit der Demokratie und der Bürgerbeteiligung bei der Einführung des Euro.

 

[Mogelhieb]

AW: Kommission fürchtet Scheitern der Freihandelsabkommen durch Bürgerbeteiligung

Woher sollen denn die Bürger auch wissen was gut für sie ist? Solche Dinge sind viel zu wichtig, als das sie von den Bürgern entschieden werden dürfen.

 

[claus13]

AW: Kommission fürchtet Scheitern der Freihandelsabkommen durch Bürgerbeteiligung

Kohl hat es in seinen Memoiren selbst zugegeben, dass er den Euro "diktatorisch" eingeführt hat. Er wusste, dass er bei der Bevölkerung damit nicht durch gekommen wäre.
Gleiches Spielchen wird jetzt mit dem TTIP abgezogen. Ich glaube kaum, dass die sich stoppen lassen....


Da hast Du vollkommen Recht @Mogel. Bei der Versklavung hat das Schlafschaf nicht mit zu reden, dazu ist es für die Bankster und Konzernbosse viel zu wichtig.
Woher soll das Schaf auch wissen, wann es geschoren wird bzw. Zeit dazu ist, lach..


Gruß
claus13

 

[claus13]

AW: Kommission fürchtet Scheitern der Freihandelsabkommen durch Bürgerbeteiligung

Da hast Du vollkommen Recht. Bei der Versklavung hat das Schlafschaf nicht mit zu reden, dazu ist es für die Bankster und Konzernbosse viel zu wichtig.
Woher soll das Schaf auch wissen, wann es geschoren wird bzw. Zeit dazu ist, lach..

Gruß
claus13


Das kann gelöscht werden. Thx

 

[Strippenzieher]

AW: Kommission fürchtet Scheitern der Freihandelsabkommen durch Bürgerbeteiligung

@Mogelhieb,
ich bin erst seit Juli 2014 rauchfrei. Aber nicht gerade freiwillig. Wenn ich deinen Butten sehe frage ich mich was soll ich mit dem vielen eingesparten €ronen in ein par Jahren anfangen. grins.

 

[aznutzer]

AW: Kommission fürchtet Scheitern der Freihandelsabkommen durch Bürgerbeteiligung

den scientologen im belgischen brüssel muss man das handwerk legen! mit aller macht! und zur not auch mit gewalt, denn das darf man laut deutschem grundgesetz!