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Klagen gegen Hartz IV auf Rekord-Niveau

reini12

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Berlin – Die Zahl der Widersprüche und Klagen von Hartz-Empfängern gegen Jobcenter
ist im August auf ein neues Rekord-Niveau gestiegen.


Im August registrierte die Bundesagentur für Arbeit 63 526 neue Widersprüche und 13 391 neue Klagen von Hartz IV-Empfängern. Das waren die höchsten Monatswerte. Insgesamt waren Ende August 200 544 Klagen bei Sozialgerichten anhängig.

Quelle: Bild

 
AW: Klagen gegen Hartz IV auf Rekord-Niveau

Ich ergänze mal frustriert und traurig, dass fast jeder zweiten Klage ganz oder teilweise stattgegeben wird.

Nur jede zehnte Klage werde abgewiesen.
45 Prozent der Klagen werden „anderweitig erledigt“ – zum Beispiel durch einen Vergleich.

Das kann ja auch nicht der Sinn der Sache sein, erstmal falsche Bescheide rauszuschicken und dann darauf zu hoffen, dass Viele sich nicht wehren.

Gruß

Fisher
 
Erneut Hartz IV-Klagerekord

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Noch nie wurden so viele Widersprüche und Klagen eingereicht


Bereits kurz nach Beginn der sogenannten Hartz IV-Arbeitsmarktreformen begann eine riesige Klagewelle an den deutschen Sozialgerichten. Diese Welle hält trotz aller Versuche der Bundesagentur für Arbeit (BA) weiterhin an.

Im vergangenen Monat August wurden abermals Rekordwerte erreicht. Noch nie haben so viele Menschen Klagen aufgrund von Hartz IV bei den Gerichten eingereicht. In manchen Gegenden klagt bereits jeder zweite Arbeitslosengeld-II betroffene Haushalt.

Die BA meldet allein für den August 63526 neue Widersprüche und 13391 neue Klageeinreichungen. Bislang hatte die BA nicht derart hohe Werte gemeldet. Somit waren 196.880 Widersprüche Ende August in Bearbeitung und 200.544 bundesweit Klagen bei den zuständigen Sozialgerichten anhängig.

Brisant: In einigen Regionen Deutschlands klagt bereits jeder zweite „Hartz IV Haushalt“. So lag die Quote der Widersprüche im Kreis Ostprignitz-Ruppin (Brandenburg) bei 52 Prozent. Im Hochtaunuskreis (Hessen) bei 50,4 Prozent.

Eine Anfrage der Linken im Bundestag ergab, dass beinahe jede zweite Klage (44 Prozent) teilweise oder voll erfolgreich ist. Nur jede zehnte Klage werde als unbegründet abgewiesen. Vielfach geben Jobcenter vor den Gerichten ohne Urteilsspruch nach. Ca. 45 Prozent der Klagen enden mit einem Vergleich oder durch Aufgabe eines Kontrahenten. Nach Angaben des Bundesarbeitsministerium würde die Quote der erfolgreichen Widersprüche bei etwa 35 Prozent liegen. Die Zahlen stammen jedoch aus dem Jahre 2012 (Oktober). Zu damaliger Zeit waren 186.000 Widersprüche und 202.000 Klagen unbearbeitet bzw. anhängig.

Quelle: gegen-hartz
 
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