Hartz IV Sanktionen

[TV Pirat]

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13.07.2012

Sanktionen für Hartz IV-Empfänger erreichen in Berlin Rekordhöhe

Berliner Hartz IV-Betroffene erhalten immer häufiger Sanktionen von den 12 Jobcentern der Hauptstadt. Angaben des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) zufolge wurden im letzten Jahr 98.730 Sanktionen verhängt. Nie zuvor wurden derartig viele Strafmaßnahmen von den Berliner Jobcentern ergriffen. Die meisten Sanktionen wurden wegen sogenannter „Meldeversäumnisse beim Träger" verhängt.

Gehen Berliner Jobcenter besonders scharf gegen Verstöße vor?

Es ist unklar, wie viele Hartz IV-Empfänger tatsächlich von den 98.730 Sanktionen betroffen waren, da einzelne Personen mehrmals sanktioniert wurden. In Berlin erhalten rund 425.000 Bürger Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II). Lediglich etwa 170.000 werden davon auch in der Arbeitslosenstatistik ausgewiesen.

Insgesamt 73.000 Sanktionen wurden aufgrund eines „Meldeversäumnisses beim Träger" verhängt. Das entspricht einer Zunahme von 41,1 Prozent innerhalb von zwei Jahren. Demnach werden in Berlin sogar mehr Sanktionen erteilt als in Bayern mit 76.622 Strafmaßnahmen bei rund 300.000 Hartz IV-Empfängern. Bis zum Jahr 2008 wurden noch deutlich mehr Strafen von Leistungsempfänger im Freistaat verhängt als in Berlin. Doch die Hauptstadt holte schnell auf und lag bereits 2009 gleich auf mit Bayern. Seitdem steigt die Zahl der Strafmaßnahmen in Berlin rasant an. Kein Wunder, dass sich nicht nur Betroffene fragen, warum gerade die Berliner Jobcenter so eifrig gegen Verstöße vorgehen. Paul Schröder vom BIAJ erklärte gegenüber der „Berliner Rundschau“, dass sich die Gründe für die vielen Hartz IV Sanktionen nicht aus der Statistik ablesen ließen. „Offensichtlich wird öfter und mehr sanktioniert", so Schröder. Ob die „Gründlichkeit“ der Berliner Behörde auch in anderen Bereichen greift, bleibt fraglich.

Bundesmittel für Eingliederungsmaßnahmen wurden nicht ausgeschöpft

Nicht besonders eifrig waren die Mitarbeiter der Jobcenter bei der Vergabe von Eingliederungsmaßnahmen, für der Bund immerhin 490,1 Millionen Euro bereitgestellt hatte. Ganze 53,8 Millionen Euro wurden davon nicht ausgeschöpft und flossen zu je 50 Prozent zurück an den Bund und die Bundesagentur für Arbeit (BA). Und das trotz bereits deutlich reduzierter Zuweisungen! In Berlin schwanken die nicht ausgegebenen Eingliederungszuweisungen zwischen 1,3 Millionen Euro in Treptow-Köpenick und 15,8 Millionen Euro in Mitte. Auch in anderen Bundesländern wurde kräftig an Eingliederungsmaßnahmen für Hartz IV-Bezieher gespart. Paul Schöder hält es für einen großen Widerspruch, dass die Bundesmittel gerade in Berlin nicht voll ausgeschöpft wurden, obwohl die Stadtkasse so leer sei.

Neue Hartz IV Mietgrenzen in Bochum

Quelle: gegen-hartz

 

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Sanktionen bei Hartz IV um Ausgaben zu sparen

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Ein Arbeitsvermittler aus Hamburg gibt interne Einblicke

Auf der Plattform „Jobcenterleaks“ berichtet ein Arbeitsvermittler, der zuletzt zweieinhalb Jahre in einem Jobcenter in Hamburg tätig war, dass auf einen Vermittler rund 350 Personen kommen, um die sich in der Regel ein Sachbearbeiter kümmern muss. Um „passive Ausgaben zu sparen“ seien Sanktionen gegenüber Hartz IV-Beziehern das einfachste Mittel. Der Druck der Geschäftsführung wird an die Teamleiter und dann an die Sachbearbeiter weitergegeben.

Augenscheinlich rumort es in den Hartz IV-Behörden. Erst in der vergangenen Woche veröffentlichte eine Jobcenter-Mitarbeiterin einen selbst verfassten Artikel, um die Zustände in den Behörden offenzulegen und um mit dem System "Hartz IV" persönlich abzurechnen. Nun hat sich ein weiterer Arbeitsvermittler auf der Enthüllungsplattform „Jobcenterleaks“ zu Wort gemeldet.

350 „Kunden“ von einem Arbeitsvermittler betreut

„Jeder Vermittler hatte sich dort um circa 350 Personen zu kümmern, und dies sei noch wenig, wie man mir berichtete“, so der Insider, der nicht seinen Namen in der Öffentlichkeit preis geben will. Im Grundsatz gehe es bei der täglichen Arbeit nur sekundär um die Arbeitssuchenden. „Das Führungspersonal steht unter großem Druck, gewünschte Zahlen zu produzieren; diesem Ziel wird dort radikal alles untergeordnet.“ Während der Dienstbesprechungen werden immer wieder Vergleichszahlen und Ranking von anderen Jobcentern auf Schautafeln präsentiert. Um das Ranking zu verbessern, wurde mit „aberwitzigen Aktionen“ von den Teamleitern versucht, die Zahlen zu verbessern. Dabei wurden weder regionale Besonderheiten noch oder andere Faktoren berücksichtigt, so der Behördenmitarbeiter.

Um Kosten zu sparen Sanktionen aussprechen

„Um das Budget für das nächste Jahr zu sichern, müssen in Hamburg in den kommenden zwei Wochen 3000 Personen einer Arbeitsgelegenheit zugewiesen werden: Eine mündliche Dienstanweisung an alle Vermittler.“ Oder: „Bei den Sanktionen sind wir im vorderen Drittel, weiter so!“ Als wichtigstes Mittel der gesellschaftspolitischen Ziele gehört die Senkung der Ausgaben. Das einfachste Mittel dies zu erreichen, seien Sanktionen gegenüber Hartz IV-Beziehern.

Umschulungen werden nicht finanziert

Gesetzliche Vorgaben und Formulare ändern sich ständig. Oft wurde zum Beispiel mitgeteilt, dass bis auf weiteres keine Umschulungen zu finanzieren seien. Im Kontakt mit dem Kunden solle aber nicht kommuniziert werden, dass der Bund keine Gelder zur Verfügung stellt. Stattdessen sollen die Sachbearbeiter nach Möglichkeit relevante Dinge im Lebenslauf des Erwerbslosen finden, die zu einer Ablehnung führen können. „Dies alles ist politisch gewollt und wird auch so gesteuert“, so der Hamburger Arbeitsvermittler.

Die Angestellten des Jobcenters setzen sich größtenteils aus Mitarbeitern unterschiedlichster beruflicher Herkunft zusammen. Viele kommen aus der ehemaligen Krankenhausverwaltung, der Telekom, die nach Privatisierung in die Jobcenter geschickt wurden, und Akademiker, die nichts anderes bekommen haben. Die wenigsten können eine pädagogische Ausbildung vorweisen. „Und die wenigsten würden diese Tätigkeit tatsächlich ausüben, wenn sie eine Wahl hätten“.

Quelle: gegen-hartz

 

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Kipping: Aussetzen der Hartz IV Sanktionen

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In einem offenen Brief an Ursula von der Leyen fordert die Linken-Politikerin Katja Kipping ein Aussetzen der Hartz IV Sanktionen

In einem offenen Brief an die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert die Co-Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, ein sofortiges Aussetzen der Sanktionen bei Hartz IV. Von der Leyen solle sich in der nächsten Kabinettssitzung für einen Stopp von Leistungskürzungen einsetzen, so die Linkspartei-Politikerin.

Aktueller Anlass des offenen Briefes ist der Fall eines Hartz IV-Beziehers in Berlin. Seit dem ersten November befindet sich Ralph Boes im „Sanktionshungern“. Dem Berliner wurden 90 Prozent seiner Leistungen gekürzt. Boes will mit seiner Aktion darauf aufmerksam machen, unter welchem Druck Bezieher von Hartz IV-Leistungen alltäglich stehen. Es sei ein deutliches Warnsignal, wenn Menschen aufgrund von verhängten Sanktionen nur noch 37,40 Euro im Monat zum Leben haben. Aufgrund des Falls bittet Katja Kipping die Bundesarbeitsministerin, das „repressive Leistungskürzungsregime“ noch einmal zu überdenken.

Ralph Boes hatte zuvor in einem Interview kritisiert, dass sich zahlreiche Politiker anscheinend nicht verantwortlich für ihr Handeln fühlen. Mittlerweile wurde der hungernde Aktivist im Bundestag von einigen Abgeordneten eingeladen. Zudem solidarisieren sich inzwischen zahlreiche Gruppen und Initiativen mit Boes. Alle gemeinsam fordern sie die politischen Parteien auf, die verfassungswidrigen Sanktionen endlich abzuschaffen und die Menschenwürde wieder in die Bekämpfung von Armut mit einzubeziehen. Eine Antwort der Ministerin steht noch aus.

Quelle: gegen-hartz

 

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Erstmals über eine Million Hartz IV Sanktionen

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Ursula von der Leyen: "Millionärin" der Hartz IV Sanktionen

Erstmals wurden von den Jobcentern innerhalb von 12 Monaten mehr als eine Million Sanktionen neu festgestellt. Nach den heute veröffentlichten Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit: insgesamt 1,107 Millionen SGB II-Sanktionen (Hartz IV) in den 12 Monaten von August 2011 bis Juli 2012.

Der scheinbar unaufhaltsame Anstieg von Kürzungen des „menschenwürdigen Existenzminimums“ (Bundesverfassungsgericht) begann mit dem Amtsantritt von Ursula von der Leyen (CDU) als Bundesministerin für Arbeit und Soziales (30 November 2009), angekündigt in einem Interview mit der BILD am 10 Januar 2010. (BILD: "Faule Arbeitslose härter anpacken!"). In diesem BILD-Interview wurde Bundesministerin Ursula von der Leyen u.a. gefragt: „Muss es härtere Sanktionen für Hartz IV-Empfänger geben?“ Die Antwort der für die Umsetzung des SGB II (Hartz IV) zuständigen Bundesministerin: „Es gibt schon genügend Sanktionsmöglichkeiten. Das Problem ist eher, dass diese unterschiedlich konsequent angewendet werden. In einigen Kommunen funktioniert das gut, in anderen nicht. Hier werden wir bei der Reform der Jobcenter darauf hinwirken, dass die Sanktionen, die wir haben, auch überall genutzt werden.“

In den Jahren vor ihrem Amtsantritt als Bundesministerin für Arbeit und Soziales war die Zahl der statistisch erfassten „neu festgestellten Sanktionen“ von 777.479 im Jahr 2007 auf 735.342 im Jahr 2009 gesunken. Seitdem stieg die Zahl der statistisch erfassten „neu festgestellten Sanktionen“ scheinbar unaufhaltsam: auf 829.375 im Jahr 2010, auf 912.185 im Jahr 2011 und auf 1.017.487 in den 12 Monaten von August 2011 bis Juli 2012. (Datenstand: 12. November 2012) Warnung: Die Zahl der „neu festgestellten Sanktionen“ gibt keinen Hinweis auf die Zahl der von den Sanktionen betroffenen Menschen.

Die vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) berechnete „Sanktionenquote“, das Verhältnis der im Verlauf von 12 Monaten „neu festgestellten Sanktionen“ (Fälle) zu den in den entsprechenden 12 Monaten durchschnittlich registrierten erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (Bestand), stieg im Bundesdurchschnitt von 15,0 Prozent (2009) auf 22,7 Prozent (August 2011 bis Juli 2012). In den einzelnen Ländern reicht die Sanktionenquote im Zeitraum August 2011 bis Juli 2012 von 17,4 Prozent Bremen (Land) bis 30,6 Prozent in Berlin, in den Großstädten (incl. Region Hannover) von 13,7 Prozent in München bis 33,0 Prozent in Leipzig.

In allen drei ostdeutschen Großstädten - Berlin, Dresden und Leipzig - liegt die Sanktionenquote inzwischen (August 2011 bis Juli 2012) über 30 Prozent. (Entwicklung hier). Ob Bundesministerin Ursula von der Leyen ihr im oben zitierten BILD-Interview formuliertes Ziel mit dem Überschreiten von einer Million neu festgestellter Sanktionen innerhalb von 12 Monaten als erreicht ansieht, ist bisher unbekannt. Es ist zu befürchten, dass die Bundesministerin bei vielen Jobcentern noch einen erheblichen Spielraum nach oben sieht.

Quelle: gegen-hartz

 

[TV Pirat]

Eine Million Hartz-IV-Sanktionen

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Bereits vor einer Woche berichteten wir, dass die Sanktionen bei Hartz IV im 12 Monatstrend bereits die „eine Million-Marke“ überschritten hat. Nun hat auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) anhand einer neuen Statistik diesen Angaben bestätigt. So heißt es, innerhalb eines Jahres wurden die „staatlichen Leistungen bei Pflichtverstößen über eine Million mal sanktioniert“. Das sind etwa 38 Prozent mehr Sanktionen, als vor drei Jahren.

Noch nie haben Jobcenter derart viele Leistungskürzungen zur „Strafe“ verhängt, wie dies heute der Fall ist. Erstmals wurden innerhalb von 12 Monaten (gerechnet von August 2011 bis Juli 2012) mehr als eine Millionen Sanktionen erlassen, wie in der Auswertung der BA zu entnehmen ist. Somit ist die Zahl der Geldkürzungen verglichen mit dem Jahr 2009 um 38 Prozent, auf 1,017 Millionen gestiegen. Durchschnittlich wurden den Betroffenen rund 106 Euro vom sowieso geringen Hartz IV-Regelsatz (374) zeitweise gekürzt.

Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken, wurden im letzten Jahr gegenüber 10.400 Menschen Totalsanktionen ausgesprochen. Den Betroffenen wurde der Regelsatz um 100 Prozent gekürzt. In der Antwort hieß es weiter, dass die Bundesregierung „keinen Handlungsbedarf“ sieht, obwohl das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bereits urteilte, dass Sozialleistungen unter dem Existenzminimum, verfassungswidrig seien.

Von Seiten der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit werden die Sanktionen in zynischer Weise als Zeichen "konsequenterer und professionellerer Arbeit" der Hartz IV-Behörden angesehen. Laut einer Sprecherin der BA würden Jobcenter-Mitarbeiter mehr Termine vereinbaren, daher käme es auch zu vermehrten Sanktionen. Zudem sei die Lage am Arbeitsmarkt positiv. Laut der BA werden mehr als zwei Drittel der Sanktionen aufgrund von sogenannten „Meldeversäumnissen“ ausgesprochen.

Hartz IV: Jobcenter verhängten 10400 Totalsanktion

Quelle: gegen-hartz

 

[fluffi890]

AW: Hartz IV Sanktionen

Also ich habe echt Probleme damit, diese Berichterstattung ernst zu nehmen.

Auf der einen Seite wird kritisiert, dass Geld für die Hartz 4 Empfänger von den Jobcentern nicht ausgegeben wird. Das ist schlecht, ohne Frage. Auf der anderen Seite wird aber noch heftiger kritisiert, dass Hartz 4 Empfänger sanktioniert werden, wenn sie zu Einladungen ins Amt nicht kommen. Wie soll denn der arme Mitarbeiter im Jobcenter das Geld für die Kunden ausgeben, wenn diese nicht einmal zu Einladungen kommen.

Ich glaube das ist auch der Grund, warum in Berlin so viele Sanktionen ausgesprochen werden.

Berlin hat doch eine große Vermittlungsoffensive gestartet. Der Presse war zu entnehmen, dass die Jobcenter personell aufgestockt wurden, damit erhöhte Vermittlungszahlen erreicht werden sollten. Dies hat doch auch wohl, zumindestens nach dem was ich gelesen habe funktioniert. Da ist es aber auch logisch, dass Hartz 4-Bezieher enger betreut werden und damit womöglich auch öfter ins Amt müssen. Was ist daran schlecht? Wenn diese dann ohne wichtigen Grund nicht kommen, dann werden sie zurecht sanktioniert. Mein Chef spielt da auch nicht mit, wenn ich unentschuldigt fehle.

Außerdem sollte man sich mal von der Formulierung der Verhängung von Sanktionen trennen. Auf Grund meines Studiums ist mir noch bekannt, dass Tatbestände und Rechtsfolgen gibt. So steht es auch im SGB II. Wer ohne wichtigen Grund einem Termin im Amt versäumt, der wird sanktioniert. Da hat der Mitarbeiter keinen Spielraum. Damit tritt die Sanktion kraft Gesetzes ein und wird nicht verhängt. Das impliziert immer. Dass die Jobcenter dies willkürlich machen. Dem ist aber nicht so.
Spielraum (pflichtgemäßes Ermessen) gibt es nur auf der Tatbestandsseite bei der Ermittlung des wichtigen Grundes...... und tut mir leid: " ich hatte keinen Bock oder ich habe verschlafen" ist nun mal kein wichtiger Grund.

Außerdem gehen immer nur die extremen Meldungen durch die Presse. Das sind aber nur 5 % der gesamten Fälle. Die anderen 95 % werden immer verschwiegen, weil mit Ihnen über die Auflage kein Geschäft zu machen ist.

Ich frage mich aber auch immer noch, was die Gegner der Sanktionen eigentlich wollen?

Geldleistungen ohne weitere Verpflichtungen der Allgemeinheit gegenüber? Ich vergleiche das immer mit meiner Familie. Wenn mein Bruder in Not gerät, dann werde ich ihn immer (auch finanziell soweit ich es kann) unterstützen. Ich erwarte aber auch, dass er sich aus dieser Not schnellstmöglich wieder befreit. Sollte ich mitbekommen, dass er auf Grund meiner Geldleistungen keine Anstrengungen zur Beseitungung dieser Notsituation unternimmt, so würde ich die Geldleistungen doch auch kürzen oder einstellen. Warum soll ich als Bürger, das was ich von meiner Familie verlange, nicht auch bei aller Solidarität von wildfremden Menschen, die ich über meine Steuerzahlungen (Hartz 4 ist Steuerfinanziert) finanziere, verlangen können.

Unsozial ist das was Herr Ralph Boes macht. Er lebt bewusst auf Kosten anderer. Das bezeichne ich als zutiefst unsozial.

 

[Elimar07]

AW: Hartz IV Sanktionen

Danke fuffi,
an deinen Beiträgen merkt man, dass Du vom Fach bist.

 

[HeiopeiII]

Hartz-IV-Empfänger SO VIELE STRAFEN WIE NIE

HARTZ-IV-EMPFÄNGER So viele Strafen wie nie

Die Jobcenter haben innerhalb eines Jahres so viele Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt wie nie zuvor!

Erstmals wurden binnen zwölf Monaten von August 2011 bis Juli 2012 mehr als eine Million Sanktionen erlassen, wie die „Süddeutsche Zeitung” berichtet.
Das geht aus einer neuen Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor.
Danach ist die Zahl der Strafen verglichen mit 2009 um 38 Prozent auf 1,017 Millionen gestiegen. Im Schnitt wurden die staatlichen Leistungen um 106 Euro gekürzt.
Der Hartz-IV-Satz für Singles beläuft sich auf 374 Euro.
Die höchsten Missbrauchsquoten gibt es mit 4,7 Prozent in Berlin. In Bremen sind die Hartz-IV-Empfänger dagegen am ehrlichsten (2,3 Prozent Missbrauchsquote).
Eine Sprecherin der Nürnberger BA führte die starke Zunahme auf die „konsequentere und professionellere Arbeit” der Behörde zurück. Die Vermittler könnten mehr Termine mit den von ihnen betreuten Menschen vereinbaren. Hinzu komme die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt.
Nach den neuen BA-Zahlen werden mehr als zwei Drittel der Sanktionen mit „Meldeversäumnissen” begründet, etwa weil ein Hartz-IV-Empfänger zu einem Beratungstermin ohne Grund nicht kommt.

Quelle: BILD-Zeitung

 

[Tina Redlight]

AW: Hartz-IV-Empfänger SO VIELE STRAFEN WIE NIE

Hi

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Ich finde das vollkommen OK. Wer ein Arbeitsverhältniss hat, kann auch nicht ohne Grund und Entschuldigung mit dem Hintern zu Hause bleiben.

In einer Gesellschalt gelten nun mal Regeln. Wer die nicht einhält, muss eben mit Sanktionen rechnen.

 

[TV Pirat]

Protest im Jobcenter gegen Hartz IV-Sanktionen

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Bürger demonstrieren gegen Hartz IV Sanktionen im Jobcenter

Das Hartz IV-System schlägt zu, egal zu welcher Zeit. Diese bittere Erfahrung musste auch Bert Neumann* aus Forst (Lausitz) machen. Kurz vor dem Weihnachtsfest wurde ihm durch das zuständige Jobcenter mitgeteilt, dass ab Neujahr 2013 die Hartz IV Leistungen für drei Monate auf Null gekürzt sind. Diese Sanktion bedeutet, dass er beispielsweise laufende Kosten für Internet, Strom, Gas und Wasser nicht mehr begleichen kann. Auch die Mietkosten sollen für diesen Zeitraum nicht mehr gezahlt werden. Einzig und allein ein Lebensmittelgutschein steht dem Betroffenen zur Verfügung, damit er einmal im Monat einen Einkauf im Supermarkt erledigen kann, um nicht einen Hungertod zu erleiden.

Was muss ein Menschen "verbrochen" haben, um so gestraft zu werden?

Das Jobcenter straft demnach mit Verschuldung, Hunger und Obdachlosigkeit. Was muss ein Menschen getan haben, um derart unmenschlich abgestraft zu werden? Im letzten Jahr hatte Bert zum dritten Mal die identische „Qualifizierungsmaßnahme“ von Seiten des Jobcenters aufoktroyiert bekommen. In diesem Kurs sollte er Basics wie „Wie gehe ich mit einer Maus um“ erlernen. Dabei kennt er sich schon bestens mit Computern aus. Anfang November fehlte Bert Neumann krankheitsbedingt und konnte keinen Krankenschein vorzeigen.

Bert Neumann leiden seit Jahren an der chronischen Magen-Darm-Erkrankung Morbus Chron. Die Krankheit tritt immer wieder in Schüben auf und ist mit starken Schmerzen und Übelkeit, Durchfall und Erbrechen verbunden. In Forst herrscht ein regelrechter Ärztemangel. Neue Patienten mit dieser Krankheit werden derzeit nicht aufgenommen. Ärzte, die Herrn Neumann behandeln, sind in Cottbus und in Berlin. Wenn er jedoch die Schübe hat, sind die Ärzte nicht erreichbar. Zudem unterliegt Bert Neumann einer sogenannten Residenzpflicht und darf seinen Heimatort nicht ohne Genehmigung des Jobcenters verlassen.

"Wir lassen uns das nicht mehr gefallen"

Doch Bert Neumann ist nicht allein. Ein großes Unterstützerteam hat sich seiner angenommen. Gemeinsam nehmen sie die Behördenwillkür und Unmenschlichkeit nicht mehr hin. Am Dienstag den 12. März sind über 25 Menschen in das Jobcenter von Forst gegangen, um gegen die unmenschliche Sanktionierung von Bert Neumann zu demonstrieren. „Die Missachtung der Menschenwürde betrifft uns alle“, begründeten die Unterstützer ihre Aktion. „Keiner soll alleine gelassen werden“. Auf ihren Jacken trugen sie die Aufschrift „Wir sind Bert Neumann“. Eine Aktion, die auch in anderen Orten unbedingt Schule machen sollte.

Hartz IV: Jobcenter muss für Widerspruch zahlen

Quelle: gegen-hartz

 

[max91111]

AW: Hartz-IV-Empfänger SO VIELE STRAFEN WIE NIE

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Ja gebe Dir Recht !! Aber die Übetreibens weil sie eine Zielquote jeden Monat an Sanktionen erreichen müssen

Auskunft einer entfernten Verwanden die als Chefin in einer Regionaldirektion Landesebene bei denen schafft.

Beispiel:
Ich musste mich im Dezember 2012 Arbeitslos melden zum 31.01.2013. Habe ich gemacht.

Am 07.01.13 bekomme ich eine Einladung zum Gespräch um 14 Uhr der Brief war am 07.01.13 um ca. 10 Uhr im Kasten.
Ich aber noch in Arbeit bis zum 31.01.13 !!!!
Also keine Möglichkeit darauf zu Reagieren. Archlecken dachte ich.
Ergebnis:
Eine Woche darauf wurde mir die Kürzung der Leistung mitgeteilt. Die ich noch gar nicht Beantragt hatte geschweige Erhalten !!!!

Sauverein ! Nur auf erfüllen ihrer Sanktionsquote aus damit sie ihren eigenen meist Befristeten Arbeitsplatz behalten.

Im übrigen, wie kann eine Staatliche Behörde dem vom Oberstengericht festgesetzten Mindest Erhalt einen Menschen in der BRD kürzen ????
Entweder ist das der Mindestsatz den ein Mensch zum Leben/Überleben braucht. Und wurde als Mindestsatz betitelt vom Gericht.
Dann ist dieser nicht kürzbar (weil Mindest), oder dürfen die Arbeitsämter gegen Endscheidungen des Obersten Gerichts im Namen des Staates verstoßen wie sie wollen ????

Im übrigen bin ich nicht Arbeitslos geworden, weil ich schon zum 07.01.13 selbst was neues gefunden hatte.
Und dies der ARGE auch gemeldet habe.
Trotzdem wurde mir was gekürzt was ich zu einen nicht Beantragt habe zum anderen nie erhalten und zum Vorladungstermin noch in Arbeit stand somit gar nicht wahrnehmen konnte !
Noch was, die hätten mir Arbeitslosen Geld 1 kürzen wollen !!! Nicht Hartz VI ! Wo Leben wir !!!

Sauladen

 

[Derek Buegel]

AW: Hartz-IV-Empfänger SO VIELE STRAFEN WIE NIE

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Telefon ist, glaube ich, schon erfunden!

"Nach den neuen BA-Zahlen werden mehr als zwei Drittel der Sanktionen mit „Meldeversäumnissen” begründet, etwa weil ein Hartz-IV-Empfänger zu einem Beratungstermin ohne Grund nicht kommt."


"Entweder ist das der Mindestsatz den ein Mensch zum Leben/Überleben braucht. Und wurde als Mindestsatz betitelt vom Gericht.
Dann ist dieser nicht kürzbar (weil Mindest), oder dürfen die Arbeitsämter gegen Endscheidungen des Obersten Gerichts im Namen des Staates verstoßen wie sie wollen ????"

Diese Frage stelle ich mir allerdings auch.

MfG

 

[Tina Redlight]

AW: Hartz IV Sanktionen

Hi

@max91111

Sorry, wenn das etwas krass klingt. Abder das ist eine Behörde, da weiss der Kopf nicht iimer unbedingt was der Hintern macht

DAs oben von mir zitierte bezieht sich auch auf die LEute, die das öfters machen (sich nicht melden) und regelmässig krank sind, wenn mal wieder ein Vorstellungsgespräch anhängig ist.

FEhler werden auf beiden Seiten gemcht.

 

[TV Pirat]

Fehlende Mietbescheinigung kein Sanktionsgrund

Keine Leistungskürzungen wenn Mietbescheinigung nicht vorgelegt wird

Dass auch Hartz-IV-Bezieher ein Recht auf Intimität und Datenschutz haben, hat sich nun auch in Kassel herum gesprochen. Das Jobcenter Kassel teilte nunmehr mit, die bisherige Praxis zu ändern und keine Mietbescheinigungen seitens der Vermieter per Zwang und Sanktionsandrohung einzuholen.

Alle sechs Monate mussten Bezieher nach dem SGB II in Kassel sogenannte Mietbescheinigungen unterschrieben vom Vermieter beim Jobcenter vorlegen. Rund 11.000 Haushalte waren in der Stadt von dieser rechtswidrigen Praxis betroffen. Wer sich bislang weigerte, diese Bescheinigung unterschreiben zu lassen, risikierte eine Streichung der Unterkunftskosten.

Nun stärkte aber ein Urteil des Bundessozialgerichts im Januar 2012 die Datenschutz-Rechte von Hartz IV-Betroffenen. „Der Mieter darf nicht durch den Leistungsträger gezwungen werden, seinen Hartz-IV-Bezug gegenüber dem Vermieter zu offenbaren“, hieß es in dem Urteil (Aktenzeichen: B 14 AS 65/11). Trotz dieser wichtigen Entscheidung sahen sich die Verantwortlichen in Kassel nicht in der Lage, dem Richterspruch in die Tat umzusetzen, obwohl das Bundessozialgericht sogar in Kassel in direkter Nachbarschaft angesiedelt ist. Bis Anfang 2013 hielten die Jobcenter-Leiter an der rechtswidrigen Praxis fest. So sagte der Amtsleiter Detlev Ruchhöft gegenüber der „HNA“: „Wir waren davon ausgegangen, dass unsere Kunden zur Vorlage verpflichtet sind“.

Im Kassler Sozialausschuss beschloss man aber nun, dass Sanktionen aufgrund einer Nichtvorlage nicht erteilt werden dürfen. Weil man aber die festgesetzten Mietobergrenzen ständig mit dem örtlichen Mietpreis abgleichen muss, werde das Jobcenter weiterhin um die Bescheinigung bitten, allerdings ohne Androhung von Strafe, wie man nun gelobt.

Quelle: gegen-hartz

 

[max91111]

AW: Hartz IV Sanktionen

Das Fetzt irgendwie"Kunden" Service wüste Deutschland !!! Oder war das ein Witz ?

Sicher ist das ei riesen Apparat die BA ein Apparat den keiner braucht !!! Warum .....

Gibt es genügend Arbeit geht keiner hin, gibt es keine z.B. wegen Wirtschaftsflaute, dann haben die auch keine Arbeit.
Also werden nur Arbeitslose Verwaltet. Und das kann im Zeitalter von PC und & mit einem Drittel der Kräfte getan werden.Da es im Endeffekt ja nur um die Zuteilung von verschiedenen Ansprüchen Finanzieller Art geht.
So.. werden die vielen dann sinnlosen Mitarbeiter damit Beschäftigt Sanktionsgründe zu Suchen. Denn Interne Anweisung in dieser Richtung hat es genügend gegeben. Und Befristete Mitarbeiter lassen sich sehr Gut unter Druck setzen, da diese ja nicht auf der anderen Seite des Schreibtisches Sitzen wollen.
Und diese Begründung :

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Ist ja wohl mehr als Lächerlich. Erst macht die BA den Markt der "Klein" Wohnungen kaputt, dann glauben sie nicht das der Mangelartikel dann Teurer wird !!
Nachdem die Löhne in Deutschland durch die BA Systematisch gedrückt wurden. Warum.. jeder in Hartz VI gerutschter musste Arbeit zu jedem Lohn annehmen Davon abgesehen das ein Großteil Froh gewesen wäre überhaupt was zu finden.
Haben fast alle Mittelständler und solche die es werden wollten das ausgenutzt und Teurer Kräfte raus Billige rein und sich dann gegenüber der BA noch als Wohltäter aufgeführt. Und das über Jahre hinweg.
Lohnzuschüsse Kassiert und damit den Gewinn auf Steuerzahler Kosten gesteigert (Siehe Steuer CDs) da waren oder sind diese Gewinne dann zu finden. Wie kann ein Unternehmen Lohnzuschüsse bekommen und gleichzeitig Gewinnsteigerung Jahr für Jahr verzeichnen ? Gewinn auf Steuerzahler Kosten ?????? Aber für anständigen Lohn hatts nicht gereicht !!! Merkwürdig.
Meine Meinung:
Entweder ist die Arbeit da und muss gemacht werden. Dann soll diese Anständig Bezahlt werden. Oder Sie ist nicht da, dann braucht Sie auch keiner machen.
Und solch Hungerleider Mittelständler die sich vernünftige Löhne nicht Leisten können ! Na dann sollen diese Zu machen !!! Damit haben andere die Aufträge und können ihre Leute dann Anständig Bezahlen.Und der Markt würde sich selbst Bereinigen bzw. könnten sich die Seriösen Unternehmen wieder Leisten Urlaubs u Weihnachtsgeld zu Zahlen. Wie Sie es Jahrzehnte lang konnten aber nun zu sehr von den Billiglöhnern unter Druck gesetzt wurden/werden ! Weil der Steuerzahler mit den Lohnzuschüssen hier den Wettbewerb absurdum führt !
Wollen oder können diese Politiker das nicht Wissen oder ist es Absicht um der Wirtschaft Billige Arbeitskräfte zuzuführen ?

Und ich weiß von was ich im Bezug auf Löhne Rede, meine Frau hat als gelernte Verkäuferin einen Überstundenlohn von 4,12 Euro/Stunde Klasse wa ?
Fazit:
Mehr Kaputt gemacht am System als Gewonnen.
Eine Behörde die so niemand braucht !

Und die Erkenntnis :
Im Sozialstaat wird keine Behörde in der Lage sein einen Nicht-Arbeitswilligen zu zwingen. Es sei... mann gewährt Hartz VI unter ganz anderen Bedingungen.
Aber dann wären viele Brücken dann Überbesetzt.

Nachtrag zur Bemerkung:

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Eine Witz was ?
Eine Servicenummer keine Annahme von Nachrichten oder Fragen, nur mit Glück eine Termin Vergabe bzw. der Wunschannahme des selben.
Mach das mal wenn Du noch in Arbeit stehts und die ganze Woche nicht Zuhause bist.
Den Termin meine ich.
Mal so schnell Telefonisch einen Irrtum Klären,,,, Pustekuchen. Nicht beim
Service-Center !!!
Keiner erreichbar unter dieser Nummer zumindest kein Direkter Mitarbeiter der zuständig wäre !!!!!!
Kunde ? Service Center ?
Man die sollen mal die Definition dieser Begriffe klären.