Hartz IV: Jobcenter zwingt zur Rauchentwöhnung

[TV Pirat]

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Im Rahmen des Projekts „Perspektive 50plus“ lädt das Jobcenter der niedersächsischen Region Nienburg derzeit Hartz IV Bezieher zu einem sogenannten Rauchentwöhnungskurs ein. An sich ist es eine tolle Sache, wenn derartige Gesundheitskurse angeboten werden. Doch wer sich weigert, bekommt weniger Sozialleistungen.

Wer sich weigert, wird sanktioniert

Das Prekäre daran: Die Eingeladenen haben überhaupt keine Wahl selbst zu entscheiden, ob sie tatsächlich das Rauchen aufgeben wollen. Denn in dem vorliegenden Anschreiben [289 KB] heißt es: „Dies ist eine Einladung nach § 59 Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II) in Verbindung mit § 309 Abs. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III). Wenn Sie ohne wichtigen Grund dieser Einladung nicht Folge leisten, wird Ihr Arbeitslosengeld II um 10 Prozent der für Sie nach § 20 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) maßgebenden Regelbedarfes für die Dauer von drei Monaten gemindert.“ Sprich wer sich weigert, wird mit einer Kürzung des sowieso zu gering bemessenen Hartz IV Regelsatzes bestraft.

Wieder versucht ein Jobcenter mündige und vor allem erwachsene Bürger unmündig zu machen, nur weil sie auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind. Jeder Mensch hat in Deutschland das Recht zu rauchen, auch wenn er dabei nachweislich seine Gesundheit schädigt. Das gilt auch für Hartz IV Bezieher, auch wenn der Regelbedarf-Anteil für Alkohol und Zigaretten mit der letzten Reform gestrichen wurde. Die Behörde überschreitet dabei deutlich ihre Kompetenzen. Denn wenn jemand eine Raucherentwöhnung unternehmen will, kann sich dieser auch freiwillig an seine Krankenkasse wenden, die regelmäßig entsprechende Kurse kostenlos anbieten. Vielmehr ist ein Jobcenter dafür zuständig, anständige Jobs zu vermitteln oder Kurse anzubieten, die eine Berufsperspektive bieten. Und wenn schon solche Kurse angeboten werden, sollten diese mindestens freiwillig sein.

Quelle: gegen-hartz

 

[Mogelhieb]

AW: Hartz IV: Jobcenter zwingt zur Rauchentwöhnung

Ich habe Verständnis für diese Aktion. Das ist der richtige Weg hin zur Erhöhung der Lebensqualität. Da viele Raucher sich nicht eingestehen können, dass sie ein Suchtproblem haben, muss man ihnen die Entscheidung abnehmen.

Allerdings kann man niemanden zwingen, mit dem Rauchen aufzuhören. Nach dem Kurs werden vermutlich über 50% der Teilnehmer trotzdem weiter qualmen. Obwohl sie genau wissen, dass damit die Gesundheit ruiniert und ein großes Loch in die Haushaltskasse gerissen wird.

Der Hinweis auf die kostenlosen Kurse der Krankenkassen ist ja recht interessant. Aber solange es die Praxisgebühr gibt, wird deswegen niemand freiwillig zum Arzt gehen.

 

[Warpilein]

AW: Hartz IV: Jobcenter zwingt zur Rauchentwöhnung

Rauchen ist ungesund das weiß jeder, rauchen ist eine sucht auch das weiß ein jeder.
Rauch Entwöhnung unter Zwang funktioniert nicht auch das weiß jeder ausser dieses jobcenter, dazu kann man nur sagen willkommen im 4. Reich.

Aber ich versteh das jc auch, schließlich kann man einen Nichtraucher besser an Sklaven Betriebe (zeitarbeit) abgeben da diese die Person dann in jeden Bereich rein schicken können, denn Raucher nehmen die nicht gerne für Lebensmittel Betriebe oder stellen wo 8h ohne pause (ja das gibt es bei dennen) durch gearbeitet werden muss

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[Pilot]

AW: Hartz IV: Jobcenter zwingt zur Rauchentwöhnung

Freiwillig ist ok.
Zwang verstößt aber gegen jedes Recht.
Steht schon im Grundgesetz.

Da hilft nur Klage dagegen.
Damit die Klage auch wirksam, bis zum Verfassungsgericht durchkommt, wäre es das Beste ein Verein würde dagegen im Namewn aller dagegen klagen.

Mlg piloten

 

[TV Pirat]

AW: Hartz IV: Jobcenter zwingt zur Rauchentwöhnung

für mich ist das ein Eingriff in die Privatsphäre und das Jobcenter lehnt sich hier was weit aus dem Fenster,
es ist immer noch meine entscheidung ob ich rauche oder nicht.

 

[fluffi890]

AW: Hartz IV: Jobcenter zwingt zur Rauchentwöhnung

Einfach richtig lesen!

Es geht hier bei der Sanktionsandrohung darum hinzugehen (also hingehen und ein Bild davon machen) nicht um eine Sanktion wegen einer "Nichtteilnahme" an der Maßnahme.
Genau diese Info aus dem "gegen-Hartz Forum" bezeichne ich nicht als Hilfsangebot sondern als bewusst polemisch dargestellt.

Noch einmal es geht darum hinzugehen, um sich das Angebot anzuhören. Wenn man mit einem wichtigen Grund dieser Einladung nicht folgt, dann wird auch nicht sanktioniert.......... und über eine verpflichtende Teilnahme ist überhaupt nichts gesagt.

Also immer schön die Sachinformation rausfiltern und die Beziehungsebene weit hinter sich lassen.

Wenn es tatsächlich ausschließlich um das Thema Gesundheitsvorsorge geht, dann halte ich die Einladung mit Rechtsfolgenbelehrung allerdings auch für übertrieben. Da ist einfach jemand über das Ziel hinausgeschossen (oder hat einfach vergessen den entsprechenden Textbaustein aus der Einladung herauszunehmen. Dort arbeiten halt auch nur Menschen).

Eine tatsächliche Sanktion kann meines Erachtens nicht ausgesprochen werden. Diese müsste spätestens im Widerspruchverfahren zurückgenommen werden.

Gruß
fluffi

 

[psychotie]

AW: Hartz IV: Jobcenter zwingt zur Rauchentwöhnung

@fluffi890
Einfach mal nachdenken
Es geht hier nicht ums Rauchen. Es geht darum , daß niemand in deine Privatsphäre eingreifen darf.
Oder wie würde es dir gefallen wenn dein Arbeitgeber auf deine Lebensweise Einfluß nimmt ?
Oder der Staat , weil er dir Kindergeld zahlt, bestimmt was deine Kinder essen sollen , oder welche TV- Programme sie sehen sollen.
Oder weil du Kilometergeld bekommst dir vorgeschrieben wird , daß du E 10 tanken mußt.
Begreife endlich worum es geht. Harz 4 Empfänger, Aufstocker, Grundsicherungsempfänger dürfen nicht zu Spielbällen der Institutionen werden.
Darum geht es auch dem TV-Pirat , wenn er mit seinen Posts aus den Harz 4 Foren auf die Mißstände aufmerksam macht. Es sind leider nicht Einzelfälle, was auch die hohe Zahl der erfolgreichen Klagen gegen die Argen und Jobcenter belegen.
mfg psychotie

 

[astor2]

AW: Hartz IV: Jobcenter zwingt zur Rauchentwöhnung

Das haben die Ärzte von Heesters ja schon früher zum aufhören geraten. allerdings sind die alle schon seit 50 Jahren Tod! er zwar auch aber wer will

soll weiter machen

mfg astor2

 

[fluffi890]

AW: Hartz IV: Jobcenter zwingt zur Rauchentwöhnung

Hallo psychotie,

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Das mit dem Nachdenken habe ich im Gegensatz zu anderen, die den Artikel so verstanden hatten wie es der Verfasser auch impliziert hatte, getan.

Wer wird denn hier zu Spielbällen der Institutionen? Wir leben in einem Rechtsstaat. Die Gesetze die wir uns gegeben haben, haben wir durch unsere Volksvertreter eingebracht. So auch die Hartz Reformen. Wenn wir damit nicht einverstanden sind, dann können wir uns ggf. organisieren und uns dagegen politisch oder vor Gericht wehren. Das ist doch ein riesen Pfund. Natürlich gibt es immer wieder Fälle, die unglücklich durch jemanden veranlasst werden (siehe oben). Daraus jedoch abzuleiten, dass der Staat oder Intituitionen dieses mit Vorsatz tun ist doch aberwitzig. Wenn man so ein Misstrauen gegen diesen Staat hegt, sollte mann ihn wie gesagt politisch bekämpfen oder ihn verlassen.

Ich würde auch anraten sich kommunal politisch zu engagieren. Dann merkt man sehr schnell wie schwierig es ist, das vorhandene Geld sinnvoll zu verteilen. Nehmen wir das Beispiel Kosten der Unterkunft (KdU). Hier werden von den Komunen sogenannte Mietobergrenzen (MOG) für H4-Emfänger festgelegt (Höhstbeträge und Wohnraumgrößen für H4). Dies ist eine rein kommunale Leistung. Hier muss abgewogen werden, wie Geldmittel eines städtischen Haushaltes vernünftig sozial ausgewogen ausgegeben werden. Macht es wirklich Sinn die MOG zu erhöhen, ,mit dem Effekt das der örtliche Wohnungsmarkt sich sofort wieder an die Mietobergrenze anpasst oder sollte mann das Geld vielleicht doch lieber für die Renoivierung von Kindergärten oder Schulen aufwenden? Das ist ein echtes Dilemma und für die Leute die sich dort, häufig genug nur ehrenamtlich angegieren, eine sehr große Herausforderung.

Einfach nur schwarz oder weiß gibt es da nicht. Also Hintern hoch und alle mitmachen. Dann, ja dann bin ich bereit noch mehr nachzudenken bevor ich anderen unterstelle dies nicht zu tun.

Zu den hohen Zahlen der Klagen und Widersprüche im H4-Bereich sei der Ordnunghalber angemerkt, dass nicht einmal 5% aller getroffenen Entscheidungen angegriffen werden. D. h. 95 % aller Entscheidungen werden eben nicht bemängelt. Auch das ist wie immer eine etwas umbequeme Wahrheit.

Damit hier kein falscher Eindruck entsteht. Auch bin mit manchen Dingen in dem SGB II nicht glücklich und hätte mir eine andere Ausgestaltung gewünscht. Wenn ich davon betroffen wäre, würde ich auch dagegen in meinem individuellen Fall vorgehen.

Allerdings muss auch immer eine Abwägung der Interessen der Steuerzahler (das sind wir alle), die H4 finanzieren, mit den Einzelinteressen eines jeden abgewogen werden. Meinetwegen kann der Regelsatz für jeden in der Bedarfsgemeinschaft auf 600,- Euro steigen. Es würde nur nichts bringen, außer die kleinen und mittleren Einkommen auch zu H4-Empfängern zu machen. Warum? Weil die Löhne heute nun mal so niedrig sind wie sie sind (aus meiner Sicht ein viel vorrangigeres Übel als H4). Das Ganze wird wie gesagt über Steuern finanziert. Wenn mein Brötchen morgen dann auf einmal statt 40 cent 60 cent kostet, dürfen wir uns nicht wundern. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer macht es dann!!! in der Summe hätten die H4-Empfänger damit auch nichts gewonnen.

Die Einführung des Mindestlohnes deutlich über den H4-Sätzen bei gleichzeitiger Abschaffung der 400-Euro Jobs, Erhöhung der Steuersätze für Hochverdienende, Einführung einer Transaktionssteuer für Aktiengeschäfte, etc.. könnte Deutschland wieder zu einer sozialen marktwirtschaft werden lassen.

Die Zeit ist längst reif für eine Umverteilung von Oben nach Unten. ...... Und genau deshalb ist es so falsch, und doch von Einigen politisch gewollt, das gerade die sozial Benachteiligten (und damit meine ich nicht nur Rentner und H4-Empfänger sondern eben auch die kleinen und mittleren Einkommen) aufeinander losgehen. Nach dem Motto säe Zwitracht zwischen Deinen Gegnern, dann haben die so viel miteinander zu tun , dass meine kleinen Sauerein für mein Klientel gar nicht auffallen.

Vor diesem Hintergrund bitte ich mit der H4-Thematik objektiver umzugehen. Es gibt aus meiner Sicht zunächst wichtigere Dinge, die wir gemeinsam lösen sollten.

Gruß
fluffi

 

[einsmann]

AW: Hartz IV: Jobcenter zwingt zur Rauchentwöhnung

Warum werden solche Maßnahmen nicht mit *Alkoholikern* gemacht?

regards

 

[Tina Redlight]

AW: Hartz IV: Jobcenter zwingt zur Rauchentwöhnung

Hi

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Weil das genaus sinnfrei wäre

Eine Sucht kann nur auf freiwilliger Basis besiegt werden.

Aber den "Zwang" kenne ich, als ich mal in Kur war. Dort wurden Nichtraucherkurse als Zwangstherapie auch angeboten. Auch Nichtraucher mussten daran teilnehmen

Damals rauchte ich noch (schwarzer KRauser) und in der PAuse wurde erst mal eine Zigarette geraucht.

 

[TV Pirat]

AW: Hartz IV: Jobcenter zwingt zur Rauchentwöhnung

ganz recht Tina, und es ist immer noch meine entscheidung ob ich rauche oder nicht ihr müßt mal
sehen wie viel Jobcenter Angestellte selbst vor dem Jobcenter stehen und am Rauchen sind, da stellt
sich doch einen die frage der oder die will das ich aufhöre zu Rauchen.

Steht aber selbst vor dem Jobcenter mein SB mit der Lunte in der Hand und es Raucht lustig, ist das
dann richtig das der SB mich zwingen will nicht mehr zu rauchen ne ne ist es nicht.

gruß TV Pirat

 

[Torsten67]

AW: Hartz IV: Jobcenter zwingt zur Rauchentwöhnung

Ich glaub es einfach nicht,ist denn heut schon 1.April.Sorry aber für solche Sachen habe ich kein Verständtnis.Menschenwürde gibt es hier nicht mehr,ist ja fast schon...ich will es nicht schreiben.