Der Bund verkündete überraschend einen sofortigen Stopp für das Gigabit-Förderprogramm im Jahr 2022 wegen fehlender Haushaltsmittel. Zwei Bundesländer protestieren.
Der Bund hat seine Gigabit-Förderung für den Glasfaserausbau wegen ausgeschöpfter Mittel für dieses Jahr vorzeitig eingestellt. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte, "das Finanzvolumen ist vollständig ausgeschöpft". In diesem Jahr stand eine Fördersumme von 3 Milliarden Euro bereit, die komplett beantragt wurde.
Die Gigabit-Förderung ist laut Wissing "bereits abgerufen". Das Graue-Flecken-Programm der Bundesregierung sei "besonders erfolgreich gewesen" und die Geldausgabe sei sehr gut gelaufen. "Anträge zur Bewilligung neuer Förderprojekte können nicht mehr gestellt werden", sagte der Minister. Ein neues Programm für 2023 werde gerade erarbeitet. Das Ministerium werde keine weiteren Anträge mehr entgegennehmen, die Ausbauziele seien dennoch erreichbar. CSU-Chef Markus Söder sagte, nun sehe es so aus, als ob die Gigabit-Förderung abgebrochen werden solle. "300 Milliarden Schulden aufnehmen und keinen Cent mehr zu haben für die Gigabit-Förderung ist schlicht und einfach ein völlig falsches Signal für die Zukunftsfähigkeit des Landes", kritisierte er.
Bis Herbst 2021 waren nur Gebiete mit einer Versorgung unter 30 MBit/s, sogenannte weiße Flecken, förderfähig. Seit September 2021 können Kommunen auch graue Flecken gefördert ausbauen: Das sind Gebiete mit einer Datenübertragungsrate von weniger als 100 Megabit pro Sekunde. Das betrifft nur Regionen, in denen keine 100 MBit/s vorhanden sind und auch im nächsten Jahr kein Ausbau gemacht wird.
"Der Bundesstopp für die Gigabitförderung ist ein fataler Fehler", kritisierte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU). "Allein in Bayern sind voraussichtlich über 400 Kommunen betroffen, die bereits in das Bundesverfahren eingestiegen sind. In allen Fällen ist mindestens mit erheblichen Verzögerungen und aktuell nicht zu beziffernden Mehrkosten zu rechnen." Ohne Bundesbescheid sei auch eine bayerische Kofinanzierung nicht möglich. Darüber hinaus stehe fest, dass auch die neue Richtlinie nicht wie angekündigt zum 1. Januar 2023 in Kraft treten wird. "Das ist schlicht eine Vollbremsung auf dem Weg in Deutschlands digitale Zukunft", sagte Füracker.
Bei Kommunen, die ausschließlich ein Bundesverfahren umsetzen, ist derzeit unklar, inwieweit Verfahrensschritte, insbesondere aufwendige Markterkundungsverfahren, wiederholt werden müssen. Beihilferechtliche Fristen liefen aus.
"Der Förderstopp trifft uns hart und kommt unerwartet", erklärte Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus (CDU) der Deutschen Presseagentur dpa. "Der unzureichende Austausch zwischen Bund und Ländern und damit die mangelnde Abstimmung hat zu dieser fatalen Situation geführt."
Der Breko (Bundesverband Breitbandkommunikation) sieht das Problem dagegen darin, dass die von den Ländern angekündigte "natürliche Priorisierung" förderfähiger Gebiete nicht funktioniere. Diese Entwicklung unterstreiche sehr deutlich, "dass wir für die Verteilung der Fördergelder für den Glasfaserausbau klare Regeln und eine wirksame Priorisierung benötigen, die die Förderung besonders benachteiligter Gebiete und den gezielten Einsatz von Steuergeldern sichert. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die in der Gigabitstrategie der Bundesregierung angekündigte deutliche Ausweitung der Gigabitförderung im kommenden Jahr, mit der eine Vielzahl weiterer Gebiete förderfähig werden", sagte Sprecherin Annika Sasse-Röth.
Die alternativen Netzbetreiber wollten viel Geld in den eigenwirtschaftlichen Ausbau investieren und die allermeisten Gebiete ohne Steuergelder ausbauen. Fördergelder sollten, betonte Sasse-Röth, deshalb gezielt nur in unterversorgten Gebieten ohne eigenwirtschaftliches Ausbaupotenzial wie den weißen oder hellgrauen Flecken zum Einsatz kommen.
Quelle: golem
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Der Bund hat seine Gigabit-Förderung für den Glasfaserausbau wegen ausgeschöpfter Mittel für dieses Jahr vorzeitig eingestellt. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte, "das Finanzvolumen ist vollständig ausgeschöpft". In diesem Jahr stand eine Fördersumme von 3 Milliarden Euro bereit, die komplett beantragt wurde.
Die Gigabit-Förderung ist laut Wissing "bereits abgerufen". Das Graue-Flecken-Programm der Bundesregierung sei "besonders erfolgreich gewesen" und die Geldausgabe sei sehr gut gelaufen. "Anträge zur Bewilligung neuer Förderprojekte können nicht mehr gestellt werden", sagte der Minister. Ein neues Programm für 2023 werde gerade erarbeitet. Das Ministerium werde keine weiteren Anträge mehr entgegennehmen, die Ausbauziele seien dennoch erreichbar. CSU-Chef Markus Söder sagte, nun sehe es so aus, als ob die Gigabit-Förderung abgebrochen werden solle. "300 Milliarden Schulden aufnehmen und keinen Cent mehr zu haben für die Gigabit-Förderung ist schlicht und einfach ein völlig falsches Signal für die Zukunftsfähigkeit des Landes", kritisierte er.
Bis Herbst 2021 waren nur Gebiete mit einer Versorgung unter 30 MBit/s, sogenannte weiße Flecken, förderfähig. Seit September 2021 können Kommunen auch graue Flecken gefördert ausbauen: Das sind Gebiete mit einer Datenübertragungsrate von weniger als 100 Megabit pro Sekunde. Das betrifft nur Regionen, in denen keine 100 MBit/s vorhanden sind und auch im nächsten Jahr kein Ausbau gemacht wird.
Kommunen müssen Förderverfahren neu aufrollen
"Der Bundesstopp für die Gigabitförderung ist ein fataler Fehler", kritisierte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU). "Allein in Bayern sind voraussichtlich über 400 Kommunen betroffen, die bereits in das Bundesverfahren eingestiegen sind. In allen Fällen ist mindestens mit erheblichen Verzögerungen und aktuell nicht zu beziffernden Mehrkosten zu rechnen." Ohne Bundesbescheid sei auch eine bayerische Kofinanzierung nicht möglich. Darüber hinaus stehe fest, dass auch die neue Richtlinie nicht wie angekündigt zum 1. Januar 2023 in Kraft treten wird. "Das ist schlicht eine Vollbremsung auf dem Weg in Deutschlands digitale Zukunft", sagte Füracker.
Bei Kommunen, die ausschließlich ein Bundesverfahren umsetzen, ist derzeit unklar, inwieweit Verfahrensschritte, insbesondere aufwendige Markterkundungsverfahren, wiederholt werden müssen. Beihilferechtliche Fristen liefen aus.
"Der Förderstopp trifft uns hart und kommt unerwartet", erklärte Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus (CDU) der Deutschen Presseagentur dpa. "Der unzureichende Austausch zwischen Bund und Ländern und damit die mangelnde Abstimmung hat zu dieser fatalen Situation geführt."
Der Breko (Bundesverband Breitbandkommunikation) sieht das Problem dagegen darin, dass die von den Ländern angekündigte "natürliche Priorisierung" förderfähiger Gebiete nicht funktioniere. Diese Entwicklung unterstreiche sehr deutlich, "dass wir für die Verteilung der Fördergelder für den Glasfaserausbau klare Regeln und eine wirksame Priorisierung benötigen, die die Förderung besonders benachteiligter Gebiete und den gezielten Einsatz von Steuergeldern sichert. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die in der Gigabitstrategie der Bundesregierung angekündigte deutliche Ausweitung der Gigabitförderung im kommenden Jahr, mit der eine Vielzahl weiterer Gebiete förderfähig werden", sagte Sprecherin Annika Sasse-Röth.
Die alternativen Netzbetreiber wollten viel Geld in den eigenwirtschaftlichen Ausbau investieren und die allermeisten Gebiete ohne Steuergelder ausbauen. Fördergelder sollten, betonte Sasse-Röth, deshalb gezielt nur in unterversorgten Gebieten ohne eigenwirtschaftliches Ausbaupotenzial wie den weißen oder hellgrauen Flecken zum Einsatz kommen.
Quelle: golem
