Brüssel fordert Hartz IV auch für arbeitslose Ausländer

[TV Pirat]

10.01.2014

München (dpa) - Zuwanderer müssen nach Ansicht der EU-Kommission in Deutschland leichter Zugang zu Sozialleistungen erhalten.

Dies geht nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» (Freitag) aus einer Stellungnahme der Kommission zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hervor.

Darin stellt die Kommission dem Bericht zufolge eine zentrale Vorschrift im Sozialgesetzbuch über den Ausschluss von EU-Zuwanderern von Hartz-IV-Leistungen infrage. Diese sei mit europäischem Recht nicht vereinbar. Sollten die europäischen Richter der Kommission folgen, so hätten Zuwanderer künftig deutlich bessere Chancen auf Sozialleistungen, selbst dann, wenn sie keine Arbeitsstelle suchen.

In dem Verfahren geht es den Angaben zufolge um eine 24-jährige Rumänin und ihren kleinen Sohn, die seit 2010 dauerhaft in Deutschland leben. Die Frau wohnte demnach jahrelang bei ihrer Schwester in Leipzig und erhielt Kindergeld sowie einen Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt. Arbeit habe sie nicht aufgenommen, ihren Antrag auf Hartz-IV-Leistungen habe das Jobcenter abgelehnt. Als sie dagegen klagte, habe das Sozialgericht Leipzig den Fall im Juni 2013 dem EuGH zur Klärung vorgelegt.

Die Kommission bemängelt laut «Süddeutscher Zeitung» insbesondere den generellen Ausschluss vieler EU-Ausländer von Hilfen im deutschen Sozialrecht. Nach den geltenden Regeln erhalten nur Arbeitnehmer und Selbstständige Hartz-IV-Leistungen, nicht aber Migranten, die nach Deutschland kommen und keine Arbeit suchen.

Die EU verlange in der Stellungnahme jedoch, jeden Fall einzeln zu beurteilen, sagte die Professorin für Sozialrecht an der Hochschule Niederrhein, Dorothee Frings, dem Blatt. «Auch bei Zuwanderern, die nicht aktiv nach einer Arbeit suchen, muss demnach der Anspruch auf Hartz IV geprüft werden.»

Fast jedes fünfte Kind in Deutschland von Armut bedroht

Quelle: internetcologne.de

 

[John Deere]

AW: Brüssel fordert Hartz IV auch für arbeitslose Ausländer

Hier findet man eine sehr gute Ausarbeitung zu den Hintergründen der Thematik in Eurer Landessprache, die das ganze verständlich erklärt:

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Interessat dabei: das war offenbar schon in 2010 alles bekannt, kocht aber erst jetzt wieder hoch - der Politik sei Dank!

John

 

[Rabevater]

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Kurz und knapp von mir: Die müssen doch in Brüssel spinnen!

 

[Pilot]

AW: Brüssel fordert Hartz IV auch für arbeitslose Ausländer

Wenn ein Ausländer in Deutschland mindestens 1 Jahr gearbeitet hat, hat er sich Anrecht auf Arbeitslosengeld erarbeitet. Also steht ihm auch die entsprechende Zeit Arbeislosengeld 1 zu.
Aber Anspruch auf sogenanntes Hartz4 hat er sich nicht erarbeitet. Kann er auch nicht, weil das aus Steuergeld finaziert wird.
Meine Meinung: darauf hat er keinen Anspruch.

Mlg Pilot

 

[Trollkopf]

AW: Brüssel fordert Hartz IV auch für arbeitslose Ausländer

wenn also zuwanderer, die nicht aktiv nach einer arbeit suchen, h4 bekommen, kann ein deutscher h4 empfänger dann eigentlich klage erheben wenn er gezwungen wird sich arbeit zu suchen weil er sonst mit kürzungen zu rechnen hat??
also quasi das sich ein deutscher h4 empfänger im eigenen land die gleichen rechte bekommt wie ein zuwanderer??

 

[TV Pirat]

AW: Brüssel fordert Hartz IV auch für arbeitslose Ausländer

@Pilot

das hast du recht, und meine meinung ist auch das sie kein recht auf ALG II haben das wär ungerecht
den anderen ALG II beziehern soll Merkel mal sehen wie sie aus der Nr. raus kommt aber ich denk das
es eh wieder der steuerzahler bezahlt.

gruß TV Pirat

 

[Rabevater]

AW: Brüssel fordert Hartz IV auch für arbeitslose Ausländer

Wer seinen Beitrag leistet, sich integriert(auch die dt. Sprache lernt,was viele ja gar nicht wollen) und hier arbeitet, der soll nat. auch das Recht auf Sozialleistungen haben und bekommen.
Wenn aber jemand sagt, "ich gehe nach Deutschland denn da steht mir das zu"..., da könnt ich irre werden.
Solche sollen bleiben wo sie sind.

 

[John Deere]

AW: Brüssel fordert Hartz IV auch für arbeitslose Ausländer

Jetzt seid mal nicht so ausländerfeindlich!


Ich sehe eher die Vorteile. Wenn das in Deutschland gültig sein wird, dann kann man auch in jedes andere Land gehen und dort sofort Sozialleistungen bekommen. Spanien, Irland, Norwegen ... da gibt es viele schöne Länder in denen es sich gut leben lässt ... :emoticon-0103-cool:

 

[mattmasch]

AW: Brüssel fordert Hartz IV auch für arbeitslose Ausländer

...nur das ich in keinem Land so alimentiert werde wie in Deutschland.
Hätte auch wie du nichts dagegen wenn alle die nach Deutschland kommen Hartz kriegen wenn die Sozialhilfesätze in allen EU Staaten gleich wären.

 

[Rabevater]

AW: Brüssel fordert Hartz IV auch für arbeitslose Ausländer

Ich bin ganz gewiss nicht ausländerfeindlich.
Unter meinen Arbeitskollegen sind einigen Ausländer, in der Nachbarschaft sind Ausländer mit denen ich sehr gut auskomme...
Wenn nun aber gefordert wird das Soialleistungen auch denen gewährt werden, soll die sich in Deutschland aufhalten und nichts tun wollen außer kassieren, da ist dann bei mir aber Schluss mit Lustig.
Wie lange sollen denn diese Leistungen (Gott sei Dank, das es sie gibt) noch möglich sein wenn es immer irgendwelche "Ausnahmereglungen" gibt?
Da kommt dann nur das Argument der Gleichberechtigung/Gleichstellung laut Grundgesetz . Ich könnt mich aufregen.

 

[czutok]

AW: Brüssel fordert Hartz IV auch für arbeitslose Ausländer

sorry jungs , ich bin auch ein Ausländer und bezihe keine Sozialleistungen ( wenigstens jetzt noch nicht )

aber die politiker haben echt nur schit in der birne , die sehen nicht wie das alles LIVE auschaut , die haben nur ein paar bläter wo irgend ein deep ein neues gesetz geschriben hat , und die sagen ja oder nein

dann wundern sie sich das in De. soviele leute Harz IV bezihen , und nicht arbeiten wohlen , wozu auch ??

zb.
eine familie aus rumenien bekommt für 5 kinder kindergeld , die wohnung bezahlt , und ist freu das sie nichts machen mus , dann holen sie die restliche familie nach , damit sie noch mehr bekommen

und so schaut es leider aus , die wohlen es aber nicht war haben

dieses gesprech wird hier sehr , sehr lange und wird sowieso nichts bringen

 

[Rabevater]

AW: Brüssel fordert Hartz IV auch für arbeitslose Ausländer

soo ist es

 

[lullu08]

AW: Brüssel fordert Hartz IV auch für arbeitslose Ausländer

@czutok
Du wirst tippe ich mal auch so relativ alles können. Davon gibts auch nicht so viele.

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Wenn die uns das Geld dafür geben kein Ding Ich habe schon gennug Unterstützungsbedürftige, brauche keine mehr.

 

[claus13]

AW: Brüssel fordert Hartz IV auch für arbeitslose Ausländer

Man sollte die EU bei der kommenden EU-Wahl eigentlich abstrafen. Aber das führt nur zur Nationalstaatlichkeit zurück. Und wenn das passiert, dann Gnade uns Gott.
Ich finde die Grundidee von Europa schon nicht schlecht, aber nicht so, wie sie momentan aufgebaut ist. Die EU ist ein Konstrukt, das nur der Wirtschaft dient und nicht den Menschen, die in ihr leben.

Gruß
claus13

 

[Rabevater]

AW: Brüssel fordert Hartz IV auch für arbeitslose Ausländer

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und das kann und darf es doch nicht sein! Immer wieder wird einem von den Regierungen etwas vorgegaukelt und am Ende kommt kaum etwas raus weil die großen Konzerne das Sagen haben.
Das Schlimme daran ist aber das man sich (der Normalbürger in der EU) nicht bzw. kaum wehren kann.
Hier in Dt.schon gar nicht.