testratten
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Folgende Zusätze habe ich bereits 2 Mal bei meinen Hartz4 Anträgen gemacht. Zuvor hatte ich immer mehrere Einladungen, wurde genötigt eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben und sobald sich irgendeine Möglihkeit bot Sanktionen.
Jetzt würde mich interessieren ob das nur in meinem Einzelfall anerkannt wird oder bei jedem Anragsteller.
Der Hintergrund ist daß das SGB als Gesetzbuch ausschließlich durch Staatsbeamten bearbeiet werden darf. Die Jobcenter werden aber durch eine GMBH geführt, beschäftigen also keine Beamten. Die Arbeitsämter müßen somit ihren Teil der Leistungen erbringen weil laut SGB ausnahmelos jeder Arbeitsfähige ein Recht auf Hartz4 hat. mangels Staatsbeamten können aber keine Forderungen gestellt werden. Die genauere Rechtslage würde in diesem Forum vermutlich in die rechte Ecke gestellt und kann von jedem gegoogelt werden. Es gibt aber nur 2 Möglichkeiten: Es funktioniert, dann ist es nicht rechts oder es funktioniert nicht, dann ist es nicht rechts, sondern nachgewiesen falsch. Probiert es einfach aus und berichtet hier eure Erfhrungen.
Wichtig ist daß ihr die Eingliederungsurkunde in keinem Fall unterschreibt, auch wenn sie euch zugesendet wird. Damit würdet ihr die Sanktionen freiwillig anerkennen.
Jetzt würde mich interessieren ob das nur in meinem Einzelfall anerkannt wird oder bei jedem Anragsteller.
Der Hintergrund ist daß das SGB als Gesetzbuch ausschließlich durch Staatsbeamten bearbeiet werden darf. Die Jobcenter werden aber durch eine GMBH geführt, beschäftigen also keine Beamten. Die Arbeitsämter müßen somit ihren Teil der Leistungen erbringen weil laut SGB ausnahmelos jeder Arbeitsfähige ein Recht auf Hartz4 hat. mangels Staatsbeamten können aber keine Forderungen gestellt werden. Die genauere Rechtslage würde in diesem Forum vermutlich in die rechte Ecke gestellt und kann von jedem gegoogelt werden. Es gibt aber nur 2 Möglichkeiten: Es funktioniert, dann ist es nicht rechts oder es funktioniert nicht, dann ist es nicht rechts, sondern nachgewiesen falsch. Probiert es einfach aus und berichtet hier eure Erfhrungen.
Wichtig ist daß ihr die Eingliederungsurkunde in keinem Fall unterschreibt, auch wenn sie euch zugesendet wird. Damit würdet ihr die Sanktionen freiwillig anerkennen.
- Persönliche Daten: -
"Natürliche Person"
- Deckblatt: -
"Bei nichtverfügbaren Staatsbeamten unverzüglich an Bundespräsident oder zuständigen Staatsministerbeamten weiterleiten."
"Staatsbeamtlich unterschriebene Rechtswirksamkeitsprüfung nach BGB auf Existenz von GG Gültigkeitsraum, Gerichtsordnungseinführungsgesetze bei Klagerecht nach BGB sowie Zueigenmachungsstraffreiheit der Entscheidung des Staatsbeamten in künftiger Verfassung."
"Der Antragssteller ist natürliche Person und hat bei der Finanzagentur GMBH gekündigt. Bearbeitung ausschließlich durch einen Staatsbeamten nach alleingeltendem Recht auf deutschem Boden mit Gültigkeit und Zueigenmachungsstraffreiheit in die nach GG gewählte Verfassung."
- Weitere Änderungen -
Name der Person (Vorname Nachname), Änderung: "Natürliche Person Vorname aus dem Hause Nachname"
"Zeitpunkt der Änderung: Spätestens heute"
"Nachweis: Hiermit erklärt und offenkundig. Bei Zweifel staatspolizeiliche Ermittlungen einleiten."
- Belehrung Datenabgleiche aller Arten: -
"Keine Zustimmung, da Jobcenter keine Staatsbehörde. Es wird stellvertretend der staatspolizeilichen Ermittlung im Rahmen des SGB zugestimmt, die zur wahrung meines informellen Selbstbestimmungsrechtes technisch möglich und somit zumutbar ist."
- Zur Unterschrift: -
"Für Belästigungen aller Arten wird nach GG 20,4 wegen Beamtenanmaßung eine Bearbeitungsgebühr von je 50 haftenden Erstwählern völkerrechtlich verbindlich anerkannt. Gilt auch für nochmals zu prüfende laufende Kürzungen der Vergangenheit."
- Auf dem zugeklebten Brief: -
Vorderseite: "TERMINSACHE Ausschließlichst an die Staatsarbeitsamtbehörde nach alleingeltendem Recht auf deutschem Boden mit Gültigkeit und Zueigenmachungsstraffreiheit in nach GG gewählter Verfassung. Keine sonstige Befugten. Nur durch Staatsbeamten zu öffnen, zuvor Rechtswirksamkeitsprüfung von GG Gültigkeitsraum und Gerichtsordnungseinführungsgesetze. Bei Unsicherheiten an den Bundespräsidenten oder dem zuständigen Staatsministerbeamten weiterleiten."
"Rückseite vor Öffnung lesen"
Rückseite: "Dieser Umschlag ist Teil der innenliegenden Urkunde und aufzubewahren"
"Vorderseite vor Öffnung lesen"
"Natürliche Person"
- Deckblatt: -
"Bei nichtverfügbaren Staatsbeamten unverzüglich an Bundespräsident oder zuständigen Staatsministerbeamten weiterleiten."
"Staatsbeamtlich unterschriebene Rechtswirksamkeitsprüfung nach BGB auf Existenz von GG Gültigkeitsraum, Gerichtsordnungseinführungsgesetze bei Klagerecht nach BGB sowie Zueigenmachungsstraffreiheit der Entscheidung des Staatsbeamten in künftiger Verfassung."
"Der Antragssteller ist natürliche Person und hat bei der Finanzagentur GMBH gekündigt. Bearbeitung ausschließlich durch einen Staatsbeamten nach alleingeltendem Recht auf deutschem Boden mit Gültigkeit und Zueigenmachungsstraffreiheit in die nach GG gewählte Verfassung."
- Weitere Änderungen -
Name der Person (Vorname Nachname), Änderung: "Natürliche Person Vorname aus dem Hause Nachname"
"Zeitpunkt der Änderung: Spätestens heute"
"Nachweis: Hiermit erklärt und offenkundig. Bei Zweifel staatspolizeiliche Ermittlungen einleiten."
- Belehrung Datenabgleiche aller Arten: -
"Keine Zustimmung, da Jobcenter keine Staatsbehörde. Es wird stellvertretend der staatspolizeilichen Ermittlung im Rahmen des SGB zugestimmt, die zur wahrung meines informellen Selbstbestimmungsrechtes technisch möglich und somit zumutbar ist."
- Zur Unterschrift: -
"Für Belästigungen aller Arten wird nach GG 20,4 wegen Beamtenanmaßung eine Bearbeitungsgebühr von je 50 haftenden Erstwählern völkerrechtlich verbindlich anerkannt. Gilt auch für nochmals zu prüfende laufende Kürzungen der Vergangenheit."
- Auf dem zugeklebten Brief: -
Vorderseite: "TERMINSACHE Ausschließlichst an die Staatsarbeitsamtbehörde nach alleingeltendem Recht auf deutschem Boden mit Gültigkeit und Zueigenmachungsstraffreiheit in nach GG gewählter Verfassung. Keine sonstige Befugten. Nur durch Staatsbeamten zu öffnen, zuvor Rechtswirksamkeitsprüfung von GG Gültigkeitsraum und Gerichtsordnungseinführungsgesetze. Bei Unsicherheiten an den Bundespräsidenten oder dem zuständigen Staatsministerbeamten weiterleiten."
"Rückseite vor Öffnung lesen"
Rückseite: "Dieser Umschlag ist Teil der innenliegenden Urkunde und aufzubewahren"
"Vorderseite vor Öffnung lesen"
