Aufstand der SPD-Basis gegen die Vorratsdatenspeicherung gescheitert

[claus13]

Aufstand der SPD-Basis gegen die Vorratsdatenspeicherung gescheitert


Netzaktivisten der SPD sind damit gescheitert, die Partei von ihrer Unterstützung der Vorratsdatenspeicherung abzubringen. Ein am 24. Juli gestartetes

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gegen jegliche Form der verdachtsunabhängigen Protokollierung von Nutzerspuren läuft am heutigen Mittwoch aus. Bis dato haben 4805 Sozialdemokraten das Anliegen unterstützt, wonach sich die SPD dafür einsetzen sollte, dass die EU-Richtlinie

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geändert wird. Das sind rund 10 Prozent der für einen erfolgreiches Begehren nötigen 48.000 Mitzeichner.
Das endgültige Endergebnis wollen die Initiatoren, die Hamburger Forscherin Yasmina Banaszczuk und der Göttinger Webentwickler Dennis Morhardt, innerhalb eines Monats vorlegen. "Es war klar, dass so eine absurd hohe Zahl der Beteiligung nicht zu erreichen ist", betonte der im

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aktive Morhardt gegenüber der Saarbrücker Zeitung. Es sei aber eine Diskussion über das Thema angeregt worden, die noch immer anhalte. Dies sei das eigentliche Ziel der Aktion gewesen. Die kritische Einstellung der Basis gegenüber der Vorratsdatenspeicherung sei offengelegt worden. Fraktion und Parteivorstand sollten das "starke Signal" aufgreifen und die Debatte weiterführen.
Unterschriften können nach den SPD-Regeln bei einer Befragung der Basis nur per Post auf Papier eingereicht werden. Die Initiatoren dürfen zudem Listen in Parteibüros auslegen. Letztlich muss die Parteispitze entscheiden, ob das Begehren rechtswirksam zustande gekommen ist. Der Beschluss wird dann im Parteiblatt "

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" veröffentlicht.

Kurzer Info-Film zum Mitgliederbegehren.​

Auf ihrem jüngsten Bundesparteitag im Dezember hatte die SPD mit knapper Mehrheit für einen Antrag

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, der die Vorratsdatenspeicherung unterstützt. Dabei werde zwar in die informationelle Selbstbestimmung der Nutzer gravierend eingegriffen, das als Alternative gehandelte Verfahren "Quick Freeze" gewährleiste aber keine effektive Strafverfolgung und verletze rechtsstaatliche Grundsätze, hieß es. Die SPD drängt daher darauf, die

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zu berücksichtigen, wenn die EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung umgesetzt werden. Außerdem will sich die Partei für eine Revision der Richtlinie einsetzen, um die Speicherfristen zu senken.
Auf dem Link ist nicht mehr aktiv. am Wochenende war zuvor ein

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der

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gegen die Vorratsdatenspeicherung nach einer heftigen Debatte gescheitert, wie die Frankfurter Rundschau

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. Redner des christsozialen Nachwuchses meinten, dass mit der Überwachungstechnik die Unschuldsvermutung umgedreht werde. Kriminelle ließen sich dagegen damit nicht abschrecken. Umfragen zufolge sei auch ein großer Teil der Unionswähler gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Führende CSU-Politiker wie der bayerische Innenminister Joachim Herrmann und seine Kollegin im Justizressort, Beate Merk, hatten dagegen für die Vorratsdatenspeicherung geworben, da sie für die Kriminalitätsbekämpfung nötig sei. Letztlich stimmte eine deutliche Mehrheit der Delegierten gegen den Antrag. (Stefan Krempl) / (anw)


Quelle:

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Ob man die jemals wieder wählen kann???


Gruß
claus13