claus13
Elite Lord
- Registriert
- 10. April 2009
- Beiträge
- 4.258
- Reaktionspunkte
- 4.023
- Punkte
- 383
Ärger über liberale Urteile: CDU will Rechte der Verfassungsrichter beschränken
Erster Senat in Karlsruhe: Union will die Rechte des Bundesverfassungsgerichts kappen
Die Union nimmt dem Bundesverfassungsgericht viele Entscheidungen übel. Deshalb wollen CDU und CSU nach SPIEGEL-Informationen jetzt die Rechte der Richter in Karlsruhe beschneiden.
Karlsruhe - Aus Unmut über die jüngsten Urteile des
Die Unionsabgeordneten beklagten, dass Karlsruhe mit seinen Urteilen eine Liberalisierung der Gesellschaft vorantreibe und dabei die eigenen Zuständigkeiten überschreite. Das Gericht mache Gesellschaftspolitik, sagte der ehemalige Verteidigungsminister und Verfassungsrechtler Rupert Scholz. Die Verfassungsrichter hatten zuletzt das
"Kritik ist überzogen und unangemessen"
Besonders verärgert waren einige Teilnehmer der Runde über den amtierenden Richter Peter Huber, zuvor CDU-Innenminister in
Bundesjustizminister
Quelle:
Weil Richter nach Treu und Glauben handeln und sich an Gesetze halten, müssen diese natürlich weg. Faschisten sind "normale" Richter ein Dorn im Auge, das war schon immer so.
Gruß
claus13
Sie müssen registriert sein, um Links zu sehen.
DPAErster Senat in Karlsruhe: Union will die Rechte des Bundesverfassungsgerichts kappen
Die Union nimmt dem Bundesverfassungsgericht viele Entscheidungen übel. Deshalb wollen CDU und CSU nach SPIEGEL-Informationen jetzt die Rechte der Richter in Karlsruhe beschneiden.
Karlsruhe - Aus Unmut über die jüngsten Urteile des
Sie müssen registriert sein, um Links zu sehen.
will die Führung der
Sie müssen registriert sein, um Links zu sehen.
/
Sie müssen registriert sein, um Links zu sehen.
-Fraktion im
Sie müssen registriert sein, um Links zu sehen.
künftig stärker auf die Auswahl von Kandidaten für die Richterposten achten. Entsprechende Überlegungen stellten nach SPIEGEL-Informationen konservative Unionsabgeordnete um Fraktionschef
Sie müssen registriert sein, um Links zu sehen.
(CDU) am vergangenen Donnerstag bei einem Treffen des "Xantener Kreises" an.Die Unionsabgeordneten beklagten, dass Karlsruhe mit seinen Urteilen eine Liberalisierung der Gesellschaft vorantreibe und dabei die eigenen Zuständigkeiten überschreite. Das Gericht mache Gesellschaftspolitik, sagte der ehemalige Verteidigungsminister und Verfassungsrechtler Rupert Scholz. Die Verfassungsrichter hatten zuletzt das
Sie müssen registriert sein, um Links zu sehen.
ausgeweitet und deren Adoptionsrechte gestärkt. Die Richter werden mit Zweidrittelmehrheit vom Wahlausschuss des Bundestags und vom
Sie müssen registriert sein, um Links zu sehen.
gewählt. Den bestimmenden Einfluss haben daher bislang stets Union und
Sie müssen registriert sein, um Links zu sehen.
."Kritik ist überzogen und unangemessen"
Besonders verärgert waren einige Teilnehmer der Runde über den amtierenden Richter Peter Huber, zuvor CDU-Innenminister in
Sie müssen registriert sein, um Links zu sehen.
. Huber ist Mitglied des Senats, der die Dreiprozenthürde zur
Sie müssen registriert sein, um Links zu sehen.
gekippt hatte, was in der Union Empörung hervorrief. Huber tue so, als hätte er nie etwas mit der Union zu tun gehabt, hieß es. In der Runde der konservativen Unionspolitiker sitzen unter anderem der Innenpolitiker
Sie müssen registriert sein, um Links zu sehen.
(CDU) sowie Bundestagsvizepräsident
Sie müssen registriert sein, um Links zu sehen.
(CSU). Zuvor hatte sich schon Bundesinnenminister
Sie müssen registriert sein, um Links zu sehen.
(CDU) Rat von Verfassungsrechtlern eingeholt, wie man die Zuständigkeit des Gerichts beschneiden könnte. Es wurde auch darüber gesprochen, die zwölfjährige Amtszeit der Richter zu verkürzen.Bundesjustizminister
Sie müssen registriert sein, um Links zu sehen.
(SPD) sieht die Debatte über das Gericht mit Unbehagen. "Die Kritik ist überzogen und unangemessen", sagte Maas. "Mit mir wird es keine Änderung der Struktur und der Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts geben. Die Politik sollte sich vielmehr selbstkritisch fragen, was sie dazu beigetragen hat, dass so viele grundsätzliche politische Fragen in Karlsruhe geklärt werden müssen."Quelle:
Sie müssen registriert sein, um Links zu sehen.
Weil Richter nach Treu und Glauben handeln und sich an Gesetze halten, müssen diese natürlich weg. Faschisten sind "normale" Richter ein Dorn im Auge, das war schon immer so.
Gruß
claus13
Zuletzt bearbeitet:
