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PC & Internet Abmahnkanzleien dürfen jetzt innerhalb der EU aktiv werden

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josef.13

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Das Amtsgericht Charlottenburg hat kürzlich einen polnischen Filesharer nach deutschem Recht verurteilt. Der sogenannte fliegende Gerichtsstand gemäß § 32 ZPO bedeutet, dass die Abmahnkanzleien nun laut diesem Urteil von Deutschland aus alle EU-Bürger abmahnen dürfen.

Fliegender Gerichtsstand = Arbeitsbeschaffungsmaßnhme für Abmahnkanzleien

Gute Nachrichten für alle auftragslosen Juristen. Man darf jetzt sogar nach Ansicht des Amtsgerichts Charlottenburg Bürger der EU abmahnen, weil sie urheberrechtlich geschütztes Material öffentlich verbreitet haben.

Für die Düsseldorfer Softwarefirma Astragon Entertainment konnte die Berliner Kanzlei Nimrod Rechtsanwälte die Ansprüche gegen einen polnischen Beklagten nach deutschem Recht durchsetzen. Der Beklagte hat seinen Wohnsitz nicht in Deutschland, das von der Urheberrechtsverletzung betroffene Unternehmen aber schon. Deswegen glauben die Richter in Berlin, sie seien für diesen Fall zutändig.

Amtsgericht Charlottenburg verurteilt Filesharer aus Polen

Zukünftig wird der Vortrag, ein Täter aus dem Ausland habe die Rechtsverletzung begangen nach Meinung der Kanzlei Nimrod nicht mehr ausreichend sein. Auch diese Fälle wollen sie „verfolgt“ sehen. Für die in der Abmahnwirtschaft tätigen Juristen sind dies gute Nachrichten. In der Vergangenheit musste man nach der Erfassung der Tauschpartner in den P2P-Börsen die ausländischen IP-Adressen aussortieren. Bislang musste man auf den Versand der Abmahnungen ins EU-Ausland verzichten, weil die deutschen Gerichte dafür nicht zuständig waren.

Dies ist vorerst nur ein einzelnes Urteil eines Amtsgerichts. Bleibt abzuwarten, ob man der Auffassung höchstrichtlich folgen würde, sollte künftig eine beklagte Partei alle vorhandenen Rechtsmittel dagegen einlegen. Die Angelegenheit ist noch nicht endgültig entschieden. Das Urteil aus Berlin Charlottenburg stellt für viele Rechtsanwälte beider Seiten (Vertreter der Rechteinhaber und Abgemahnten) dennoch eine gute Nachricht dar. Es zeigt sich umso mehr, dass eine frühzeitige Einigung sinnvoll ist. Wer eine Abmahnung erhält, sollte unbedingt einen technikaffinen Fachanwalt für Medienrecht einschalten!

Es bleibt dabei: Ohne VPN Filesharing zu betreiben, war in Deutschland schon immer so etwas wie Russisch Roulette. Doch jetzt ist es das auch für unsere europäischen Nachbarn, sofern das Filesharing die Werke deutscher Unternehmen betrifft.

P.S.: Wir hätten uns das Urteil gerne im Detail angesehen. Das bei Nimrod Rechtsanwälte verlinkte PDF-Dokument wurde aber falsch verlinkt und führt lediglich ins Backend von WordPress. ;-)

Amtsgericht-Charlottenburg-Schild.jpg-968x1024.jpg

 

mattmasch

DEB König
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...ist doch eigentlich folgerichtig.
Wenn die EU immer weiter zusammenwächst und als Ziel einmal die Vereinigten Staaten von Europa sind,dann müssen natürlich auch die Gesetzgebung in allen Ländern angeglichen werden.
 

Hellraiser1

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@mattmasch nun das ist in den usa auch nicht so thema waffenrecht oder todesstrafe etc. nur mal erwähnt. es hieß ja damals auch das jedes land der eu sein rechstsystem behält denn eine vereinheitlichung würde auch einheitliche preise / mieten etc. bedeuten. das ist nicht umsetzbar. ich denke das dieses urteil auch gekippt werden kann / wird da eben genau dafür die rechtsgrundlage fehlt.
 

mattmasch

DEB König
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...Steuergesetzgebung, Arbeitsrecht, Strafrecht müssen schon weitestgehend angeglichen werden, ansonsten entsteht ja eine Situation das ein Land das andere aussticht...wie es heute noch bei der Besteuerung ist.
Das müsste aber schnell vereinheitlicht werden damit es keine Vorteile bringt den Firmensitz in ein anderes Mitgliedsland zu verlegen, genau wie beim Strafrecht, da muss auch jede Straftat ( egal wo sie begangen wurde) gleich geahndet werden.
 

hot chili

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Da ich in Palma keine Yacht liegen habe, bin ich nicht von höheren Liegegebühren betroffen.
(Sollte sich dort von Anwälten noch mehr Boote tummeln, gehen wohl möglich die Preise dort hoch.)
 

Hellraiser1

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das will und wollte man aber eu weit nicht und wird auch nicht möglich sein. das war genau der wichtigste punkt bei der eu umsetzung wo viele gesagt haben das wenn das kommt sie nicht mitmachen bzw. die eu verlassen werden. versuche den holländern mal das kiffen zu verbieten und unter strafe zu stellen ;-) oder willst du das auch in deutschland: "Auf den Autobahnen in Spanien droht ein Bußgeld, wenn Sie das Tempolimit von 120 km/h überschreiten." ich nicht!
 
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Mr. Fixit

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Ich will keine Vereinigten Staaten von Europa - man sieht ja wie die feindliche Stimmung von Jahr zu Jahr zunimmt. Das gleicht dzt. eher einem Erzkommunismus a la EX UdSSR auf den wir sicher zusteuern..
 

mattmasch

DEB König
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...dann sollen eben die Länder die das nicht wollen die EU verlassen (werden schon sehen wie sie zwischen den Großmächten zerrieben werden)
Ungarn, Italien und Polen sind die größten Nutznießer der EU, sollen mal sehen wie sie ohne die EU zurechtkommen, da sind soziale Unruhen vorauszusehen, und das nur wegen dem verfluchten Nationalismus der immer nur Leid angerichtet hat.
Bleiben eben die Kernländer im Norden übrig die eine starke Wirtschaftsmacht mit gesunden Finanzsystem sind.
Was spielt es heute für eine Rolle wo ich mal geboren wurde, welchem Land oder welcher Region, viel besser ist man ist EU Bürger, wenn es möglich wäre noch besser Weltbürger.
Sprache wird sich auch immer mehr zu englische hin entwickeln, dann werden die einzelnen Sprachen nur noch eine Sprache sein wie heute die Dialekte.
 

Hellraiser1

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oh ok ab hier bin ich raus!
es wird politisch und da hat jeder so seine ansichten und vorstellungen.
ich tendiere eher genau entgegengesetzt dieser aussage respektiere aber auch andere ansichten.
 

darius1

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Dann umgekhert jeder Anwalt aus Polen kann mich auch Abmahnen ..... so viel Geld habe ich nicht
 
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