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Wollt ihr die totale Überwachung

Dieses Thema im Forum "Archiv" wurde erstellt von claus13, 18. Juni 2013.

  1. claus13
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    claus13 Elite Lord

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    [h=1]Seite an Seite mit Edward Snowden[/h]

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    [h=2]Internet-Kontrolle: Merkel verteidigt Überwachungspläne[/h]

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    AP/dpa
    Kanzlerin Merkel: "Deutschland muss sich im Internet schützen"



    Angela Merkel hat den Ausbau der Internetüberwachung in Deutschland mit dem Kampf gegen Terroristen gerechtfertigt. "Wir müssen aktionsfähig werden", sagte die Kanzlerin.
    Berlin - Bundeskanzlerin

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    hat die Online-Überwachung aus Sicherheitsgründen verteidigt. Auch Deutschland müsse sich im Internet gegen mögliche Angriffe von Terroristen schützen. "Wir sind darauf angewiesen, dass wir selber aktionsfähig werden und nicht bedingungslos Terroristen ausgeliefert sind. Und die Kommunikation findet eben heute im Internet statt", sagte Merkel in einem RTL-Interview.


    Sie verteidigte die Verwendung der von den US-Diensten gewonnenen Informationen, auf die auch Deutschland angewiesen sei. Man wolle den Datenaustausch mit den USA. "Das ist aber davon zu unterscheiden, dass wir Transparenz brauchen", was mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger geschehe, betonte sie. Veröffentlichungen über ein weltweites Programm zum Ausspähen von Internetdaten (

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    ) durch den US-Geheimdienst NSA haben eine heftige Debatte ausgelöst. Merkel will das Thema beim bevorstehenden Besuch des US-Präsidenten Barack Obama ansprechen. Der SPIEGEL hatte berichtet, dass auch der Bundesnachrichtendienst (BND) die

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    .
    Ein Regierungssprecher betonte am Montagmittag, dass bisher nur eine Umschichtung von fünf Millionen Euro im BND-Etat beschlossen sei, um die Kräfte gegen Cyberangriffe in Deutschland zu bündeln. Der SPIEGEL hatte über ein 100 Millionen Euro umfassendes Programm berichtet, mit dem in den kommenden fünf Jahren die Abteilung Technische Aufklärung personell und technisch ausgebaut werden solle. "Fünf Millionen sind geplant, alles andere ist nicht geplant", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter.
    China verlangt Aufklärung über Prism
    Streiter widersprach zudem Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die

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    , dass die Geheimdienste mit einem neuen technischen Aufwand in einer "neuen rechtlichen Dimension" arbeiten könnten. Er könne sie beruhigen und sagen, "dass dies offenbar nicht der Fall ist".


    Beim Obama-Besuch in Berlin wollen mehrere Gruppen,

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    , gegen die Internetüberwachung der USA sowie die Pläne der Bundesregierung demonstrieren. Unterdessen hat China in der Prism-Spähaffäre offiziell Aufklärung von den USA verlangt. Die Vereinigten Staaten sollten den Sorgen und Forderungen der Weltgemeinschaft Rechnung tragen und den Staaten die notwendigen Erklärungen geben, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums am Montag in Peking.
    Bislang hatte die chinesische Führung die weltweite Spähaktion des US-Geheimdienstes NSA nicht direkt kommentiert, ihr Land aber als eines der größten Opfer von Hackerangriffen dargestellt. China wolle die frisch verbesserten Beziehungen zu den USA nicht gefährden, begründete ein Informant mit Verbindungen zur Parteiführung die bisherige Zurückhaltung.


    fab/Reuters

    Quelle:

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    Wir entwickeln uns weiter zu einem totalitären Europa. 1984 hat uns eingeholt. Jeder der jetzt noch CDU/CSU wählt ist mitverantwortlich......Keiner kann kommen und hinterher wieder sagen: "Das wussten wir doch garnicht."


    Gruß
    claus13
     
    #1
  2. phantom

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  3. claus13
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    claus13 Elite Lord

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    AW: Wollt ihr die totale Überwachung

    [h=2]Vorratsdatenspeicherung: Jetzt amtlich - Regierung will an Ihren Computer[/h]

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    AP/dpa
    Heiko Maas: Der Bundesjustizminister wehrte sich lange gegen die Vorratsdatenspeicherung



    Daten von Rechnern und Handys sollen zehn Wochen lang gespeichert werden: Das Bundeskabinett hat die viel kritisierte Neuregelung beschlossen. Justizminister Maas, ehemals ein Gegner der Schnüffelei, verteidigt den Gesetzentwurf.




    Das Bundeskabinett hat die umstrittene

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    auf den Weg gebracht: Zur Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen will die Regierung eine Speicherung von Telekommunikationsdaten für maximal zehn Wochen zulassen.


    2014 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die EU-weiten Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. In Deutschland gibt es schon seit Jahren kein Gesetz mehr dazu. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutschen Regelungen 2010 für verfassungswidrig erklärt. Die damalige schwarz-gelbe Regierung konnte sich danach nicht auf eine Neufassung einigen. Angela Merkels Große Koalition konnte es: Union und

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    hatten im Koalitionsvertrag eine

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    . Und das, obwohl sich Justizminister

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    (SPD) lange dagegen gesperrt hatte. Und nicht nur er - Oppositionspolitiker, Netzaktivisten und Datenschützer

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    .
    Nach dem Kabinettsbeschluss verteidigte Maas jedoch die Neuregelung und betonte, dass der Beschluss sich nicht mit der alten Vorratsdatenspeicherung vergleichen lasse: "Die Speicherfristen sind weit kürzer, der Zugriff auf die Daten deutlich schwerer als zuvor", sagte er. Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit werde gewahrt, gerichtliche Vorgaben würden eingehalten.
    Verfolgung schwerer Straftaten


    Telekommunikationsanbieter sollen künftig IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen maximal zweieinhalb Monate aufbewahren. Standortdaten bei Handy-Gesprächen sollen höchstens vier Wochen gespeichert werden, Daten zum E-Mail-Verkehr gar nicht. Inhalte der Kommunikation sind demnach ohnehin nicht zur Speicherung vorgesehen. Die Behörden dürfen laut Gesetzentwurf die Daten nur zur Verfolgung bestimmter schwerer Straftaten nutzen: Etwa bei der Bildung terroristischer Vereinigungen, Mord, Totschlag oder sexuellem Missbrauch. Ein Richter muss einen Abruf der Informationen jeweils vorher erlauben. Die Daten von Berufsgeheimnisträgern - etwa Rechtsanwälten, Ärzten, Abgeordneten oder Journalisten - dürfen nicht verwertet werden. Wie das in der Praxis umgesetzt werden soll, ist unklar.
    Die Telekommunikationsfirmen sollen verpflichtet werden, bei der Speicherung Sicherheitsvorkehrungen einzuhalten: Sie müssen etwa einen Server im Inland benutzen und die Daten nach Ablauf der erlaubten Speicherzeit löschen - andernfalls droht ein Bußgeld.

    kry/dpa

    Quelle:

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    Es sind nicht CDU/CSU. Es sind die Sozialdemokraten die uns verraten........
    Zum Glück habe ich keine der beiden Parteien gewählt.

    Gruß
    claus13
     
    #2
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  4. dia
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    AW: Wollt ihr die totale Überwachung

    die daten wurden schon immer gepeichert
     
    #3
  5. claus13
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    AW: Wollt ihr die totale Überwachung

    Da hast Du zwar recht @dia, aber rechtens war es nicht. Auch wird das neue Vds keinen Bestand vor den EuGh haben. Solange kann man denen aber das Salz in der Suppe versalzen:

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    damit erzeugt man kräftig Traffic und sie sollen daran ersticken.
    Jedem ITler stösst so eine Datensammelei ziemlich auf, vorallem was man damit machen kann, wird auch gemacht. Dann noch DeepPacket-Inspection und irgendwann war es dann mit CS und dergleichen. Da geht es nur vordergründig um Terrorismus.

    Gruß
    claus13
     
    #4
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  6. dia
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    AW: Wollt ihr die totale Überwachung

    wer die macht hat will die totale kontrolle
    erinnert mich an den film mit stelone
    arschloch = 5 euro
    sau = 2 euro
    schlägerei bitte hören sie jetzt auf
    1 verwarnung bitte bitte hören sie jetzt auf
    2.verwarnung bitte bitte bitte hören sie jetzt auf
    usw lach
     
    #5
  7. Nappy08
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    AW: Wollt ihr die totale Überwachung

    ? Welcher Film sollte das sein?
     
    #6
  8. dia
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    dia Elite Lord

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    AW: Wollt ihr die totale Überwachung

    boh komme auf den titel nicht da wo er aufgetaut wird
     
    #7
  9. Nappy08
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    AW: Wollt ihr die totale Überwachung

    Ah, du meinst "Demolition Man". Ja, das war mit Strafe für Fluchen und vulgäre Aussagen. - Hat er ja dann die Strafzettel auch dem Stoffkreislauf zugeführt.:emoticon-0136-giggl
     
    #8
  10. dia
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    dia Elite Lord

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    AW: Wollt ihr die totale Überwachung

    genau das war der film
     
    #9
  11. wolle444
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    AW: Wollt ihr die totale Überwachung

    Ich erinnere nur daran, wie schnell 2013/14 Thomas Urmann die Nutzerdaten durch das Landgericht Köln von der Telekom bekam, mit einer dubiosen Begründung. Die Abmahnungen (RedTube) folgten dann auf dem Fuße.
     
    #10
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