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Infos Werden Blitzer-Apps bald legal?

Dieses Thema im Forum "TomTom News" wurde erstellt von Bratac, 10. April 2013.

  1. Bratac
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    Bratac Moderator Digital Eliteboard Team

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    Werden Blitzer-Apps bald legal?

    Mittwoch, 10.04.2013, 11:51

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    Die Verkehrsminister der Länder beraten heute unter anderem über Blitzer-Apps. Einige Politiker wollen die Warn-Software erlauben, andere nicht – angeblich aus Gründen der Verkehrssicherheit.
    Wenn heute die Verkehrsminister der Bundesländer in Flensburg zusammen kommen, geht es neben der Pkw-Maut oder Warnschildern gegen Geisterfahrer auch um ein anderes heißes Thema: Das Verbot von Blitzer-Apps. Ob es den Politikern dabei um Verkehrssicherheit oder um die Angst vor Einnahmeverlusten der Kommunen geht, sei dahingestellt. Fest steht: Der rasante Anstieg der Smartphone-Nutzung auch im Auto ermöglicht immer mehr Fahrern, sich selbst und andere vor Radarfallen zu warnen.

    In den USA ist das sogar in fast allen Bundesstaaten legal, dort gibt es Hightech-Warngeräte und Anti-Blitzer-Communitys, die sich untereinander vernetzen und in Echtzeit vor den neuesten Kontrollpunkten warnen. Doch während im Land der strengen Tempolimits der Selbstschutz erlaubt ist, kennt der Gesetzgeber im Land der (teilweise) unlimitierten Autobahnen keinen Spaß. Wer in Deutschland einen Radarwarner[​IMG], eine Radarfallen-Anzeige im Navigationssystem oder eben eine Blitzer-App benutzt, riskiert zumindest theoretisch 75 Euro Bußgeld und vier Punkte in Flensburg.

    „Kaum in der Lage, das zu kontrollieren“

    Allerdings ist die Polizei nach Ansicht von Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) kaum in der Lage, zu kontrollieren, ob sich die Autofahrer an das Verbot halten. „Solche Kontrollen würden einen Eingriff in den Datenschutz bedeuten und dem Ziel widersprechen, die Polizeibeamten nicht mit Bagatelldelikten zu belasten“, sagte Morlok dem MDR. Die Zulassung von Radarwarngeräten sei eine längst überfällige Anpassung des Rechts an den neuesten Stand der Technik, zitiert der Rundfunksender den Minister. Die Sachsen haben deshalb die „Zulassung von Radarwarngeräten beim Führen von Kraftfahrzeugen“ als Diskussionspunkt der Verkehrsministerkonferenz beantragt. Während einige Politiker Blitzer-Apps schon länger erlauben wollen, sind andere dagegen. „Die Zulassung von Radarwarngeräten würde diejenigen Verkehrsteilnehmer in ihrer Einstellung bestätigen, die sich nur an den Kontrollstellen regelkonform verhalten wollen“, sagte zum Beispiel Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) dem MDR.

    Gibt es ein Schlupfloch?

    Geregelt ist das Verbot von Blitzer-Apps übrigens im § 23 Absatz 1b der Straßenverkehrsordnung. Dort heißt es wörtlich: „Dem Führer eines Kraftfahrzeuges ist es untersagt, ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte).“ Dass auch Apps und sonstige Hilfsmittel darunter fallen, gibt die Verordnung durchaus her.

    Allerdings: Die Rede ist vom Führer des Kraftfahrzeuges, sprich dem Fahrer – vom Beifahrer oder dem Kind auf dem Rücksitz, das vielleicht zufällig beim Herumspielen mit dem eigenen Handy wieder irgendwelchen Unsinn heruntergeladen hat, steht da nichts. Ob man sich damit im Zweifel herausreden kann, bleibt freilich ausgesprochen unsicher.





    Hier sind Radarwarner[​IMG] erlaubt:

    Albanien, Bulgarien, Rumänien (Ausnahme: Geräte mit Störfunktion; Verbote werden außerdem erwogen – also Vorsicht)

    Hier sind Radarwarner verboten:


    Belgien, Finnland, Frankreich, Deutschland, Lettland, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Schweden, Schweiz, Serbien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Türkei, Ungarn. Wer erwischt wird, zahlt zum Teil hohe Geldstrafen.

    Hier sind zumindest Navigationssysteme[​IMG] mit Warnung vor fest installierten Blitzern (als POIs) erlaubt:

    Frankreich, Belgien, Luxemburg, Spanien

    In diesen Ländern muss man besonders vorsichtig sein:

    Schweiz: Die Eidgenossen verteidigen ihre Null-Toleranz-Politik auf der Straße deutlich vehementer als ihr Bankgeheimnis. Wer Radarwarngeräte benutzt oder auch nur mitführt, dem drohen hohe Geld- und sogar Haftstrafen, das Gerät wird eingezogen und vernichtet.

    Belgien: Es drohen hohe Geldstrafen oder eine Haftstrafe bis zu drei Monaten.

    Niederlande: Hier droht eine Geldbuße von 250 Euro, das Gerät wird eingezogen.

    Schweden: Neben einer hohen Geldstrafe drohen theoretisch bis zu sechs Monate Haft.


    Tschechien: Hier sind Geldstrafen bis zu 7800 Euro möglich.


    Quelle: focus.de
     
    Zuletzt bearbeitet: 10. April 2013
    #1
  2. phantom

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  3. Bratac
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    AW: Werden Blitzer-Apps bald legal?

    BlitzerApp bleibt illegal

    Mobile Blitzerwarner bleiben verboten Führer von Kraftfahrzeugen dürfen in Deutschland weiter keine mobilen Blitz-Warngeräte nutzen. Wie Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) am Mittwoch MDR INFO sagte, lehnte die Mehrheit der Verkehrsminister auf ihrer Konferenz in Flensburg eine Lockerung des Verbots ab. Demnach wurde der Vorstoß von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen nur von Hessen unterstützt. Die anderen Bundesländer vertraten Webel zufolge die Meinung, eine Freigabe beispielsweise von Blitzer-Apps für Smartphones würde die Undiszipliniertheit der Verkehrsteilnehmer fördern. Damit sei das Thema vorerst vom Tisch, bedauerte der Minister.

    Argument höhere Verkehrssicherheit überzeugt nicht

    [​IMG]
    Blitzer-Apps fürs Handy bleiben weiter illegal.

    Webels sächsischer Amtskollege Sven Morlok (FDP) hatte im Vorfeld der Verkehrsministerkonferenz noch erklärt, die Zulassung von Radarwarngeräten sei eine längst überfällige Anpassung des Rechts an den neuesten Stand der Technik. Außerdem dienten Blitzer-Warner auch der Verkehrssicherheit. Sie machten auf Kontrollen an Gefahrenstellen aufmerksam, was zu einer vorsichtigeren Fahrweise führe, warb Morlok. Hessens Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) pflichtete ihm bei: Wenn im Radio vor "fliegenden" Blitzern gewarnt werden dürfe, müsse dies auch für feste Blitzer gelten. Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) nannte es dagegen eine abenteuerliche Vorstellung, dass Blitzerwarner der Verkehrssicherheit dienten. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ergänzte bei der Konferenz, wenn Fahrer vor den Kontrollgeräten gewarnt würden, könnten sie ihre Geschwindigkeit drosseln und danach völlig risikofrei weiterrasen. Das sei eben kein Beitrag zur Sicherheit auf den Straßen.

    Quelle: mdr.de
     
    Zuletzt bearbeitet: 11. April 2013
    #2
  4. max1948max
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    AW: Werden Blitzer-Apps bald legal?

    der grund für die abschmetterung ist nur im nicht verzichten können ( wollen ) auf die kohle zu suchen. es ist für mich logisch, dass ein raser an einem gefährlichen punkt ( und nur dort wird geblitzt ) langsamer fährt und damit andere weniger gefährdet, als wenn er nicht gewarnt wird. und wenn es nur 1 kind ist, was dadurch sein leben behält, so wäre dass schon damit gerechtfertigt, auf das verbot zu verzichten. ein guter teil der einnahmen durch strafmandate landet über umwege auf dem gehaltskonto des örtlichen bürgermeisters und schon aus diesem grunde möchte der natürlich nicht auf sein gehalt verzichten
    !!!! ich bin nicht für raser und rowdys und versuche selbst so oft wie möglich korrekt zu fahren und bin auch gnadenlos für bestrafung von leuten, die der allgemeinheit schaden, in dem sie anderen auf der strasse schaden zufügen. wo aber teilweise abgestraft wird ist grotesk. beispiel gefällig ? auf der B 457 von Büdingen nach Gründau ( und anders herum ) ist ein tempolimit von 70 km/h auf fast der gesamten strecke. kein haus, keine gefährliche kurve, keine fussgänger bzw radfahrer nur absolut gefahrlose leicht hügelige breit ausgebaute strasse und da lauern sie fast täglich. weil sie wissen, dass da auch schon mal 80 oder 90 gefahren werden.
     
    #3
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  5. xtra
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    AW: Werden Blitzer-Apps bald legal?

    Rechtliche Grauzone in DeutschlandEingeschränkter Spielraum für die Polizei:Da die Polizei keine Handlungsermächtigung besitzt, den Inhalt von Smartphones z.B. nach einer Blitzer App zu kontrollieren, beschränkt sich die Kontrollgewalt auf die Nutzung des Telefons.Der zuständige § 23 StVO sieht hier vor, dass es grundsätzlich verboten ist, das Handy während der Fahrt in die Hand zu nehmen. Auch ein einfaches Antippen des Displays gilt bereits als Nutzung und kostet 40 Euro und einen Punkt.Wird die Blitzer App jedoch von einem Beifahrer genutzt, sieht es wieder ganz anders aus: Dieser darf das Smartphone nutzen, wie er möchte. Was man daraus für Schlüsse zieht, sei hingegen jedem selbst belassen.
     
    #4
    Bratac und Faulkner gefällt das.

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