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Wer gegen uns regiert, wird nicht mehr gewählt!

Dieses Thema im Forum "Archiv" wurde erstellt von winnipu, 6. Mai 2012.

  1. winnipu
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    winnipu Board Guru

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    Hessen
    Internationale Solidarität gegen autoritäre Krisenpolitik


    Die Frankfurter Demonstrationsbehörde hat am Nachmittag des 4. Mai 2012 in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass sie alle vom Bündnis Blockupy Frankfurt vom 16. – –19. Mai geplanten Aktionen verbietet. Die demonstrationsrechtlichen Anmelder der insgesamt mehr als fünfzehn Aktionen wurden heute nur in einem Fall darüber direkt informiert, auch das erheblich verspätet.

    Damit sollen die Proteste gegen eine Krisenpolitik, die tief in das Leben von Millionen Menschen in Europa eingreift, komplett verhindert werden. Das Bündnis plant während der Aktionstage Proteste gegen die Sparpolitik der europäischen Regierungen und der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF und hatte einen Teil davon als Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen und demonstrative Versammlungen (Asambleas) demonstrationsrechtlich angemeldet.

    Dieses Verbot ist eine offene Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Demonstrationsrechts. Wir bestehen darauf, dass der Protest gegen die Krisenpolitik auch im Frankfurter Bankenviertel und am Sitz der EZB stattfinden kann,–so wie es auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes entspricht.

    Alle Demokratinnen und Demokraten können über dieses rechtswidrige und undemokratische Vorgehen nur aufs Äußerste entsetzt sein und eine sofortige Rücknahme dieses Totalverbots fordern. Was auf dem Tahrirplatz in Kairo, an der Puerta del Sol in Madrid oder im Zucotti Park von New York möglich war, muss auch in Frankfurt am Main möglich sein!

    siehe auch: blockupy-frankfurt.org

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    Liebe Leser,

    ich bin ein recht friedlicher Mensch und wir sind ja einiges gewohnt, was unsere Verbotsdiktate betrifft.

    Es ist unser gutes Recht, sich friedlich auf die Strasse zu begeben, um gegen die Regierungspolitik zu protestieren. Wir sind gar nach unserem Grundgesetz dazu verpflichtet.


    [h=6]Artikel 20[/h] (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    Es ist doch wohl ein Ding, wenn angeblich undemokratische Bürger auf öffentlichen Plätzen demonstrieren dürfen - Ägypten und mehreren anderen Ländern - und WIR - die angeblich die Demokratie gepachtet haben, ein VERBOT verhängt bekommen. - Das sind recht böse Absichten, das Volk total unmündig werden zu lassen und uns unserer Rechte zu berauben! - Das sind Massnahmen, die in eine Diktatur münden!


    Das hier ist kein Aufruf zur Gewalt, aber einer, sich öffentlich zu solidarisieren. - Schliessen wir uns mit unserer Unterschrift an!! - Diese Aktion wird international durchgeführt.

    [​IMG]

    [​IMG] ES REICHT UNS JETZT -

    Wer gegen uns regiert, wird nicht mehr gewählt!


    Quelle:veilchens-welt
     
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