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War die Bundestagswahl überhaupt gültig?

Dieses Thema im Forum "Archiv" wurde erstellt von claus13, 28. September 2013.

  1. claus13
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    claus13 Elite Lord

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    Mal so die Frage in die Runde. Was meint ihr, ab wann ist eine Gesetz rechtsverbindlich und somit gültig?
    Wann ist unser neues Bundeswahlgesetz überhaupt gültig geworden? Ich konnte kein gültiges Datum für die Rechtsverbindlichkeit finden.
    §55 steht eigentlich dafür, dass dort ein Datum aufgeführt ist, der das Inkrafttretungs-Datum aufführt und somit dem Gesetz seine Gültigkeit erfahren läßt.

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    Was denkt ihr darüber? Hätten die Bundestagswahlen dann ausgeführt werden dürfen, oder ist dies, wie vieles Andere in "diesem, unseren Lande" auch schon egal ?

    Gruß
    claus13

    EDIT:

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    es hat somit allen Anschein nach seine Gültigkeit, wenn ich mir das so durchlese. Von daher war es eine überflüssige Frage und könnte gelöscht werden.
     
    Zuletzt bearbeitet: 28. September 2013
    #1
  2. phantom

    Nervigen User Advertisement

  3. Fisher
    Offline

    Fisher Chef Mod Digital Eliteboard Team

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    AW: War die Bundestagswahl überhaupt gültig?

    Abseits der Tatsache, dass angesichts derzeitiger Koalitionsvereinbarungen und künstlicher Mehrheitsbeschaffung, die der Wähler eigentlich gar nicht wollte, die Wahl irgendwie schon "für die Katz" war:

    Das Bundeswahlgesetz wurde am 15. März 1956 verabschiedet und trat am 23. Mai 1956 in Kraft.

    Zuletzt geändert wurde es am 8. Mai 2013 bezüglich des Ausgleichs von Überhangmandaten.

    Gruß

    Fisher
     
    #2
    claus13 gefällt das.
  4. lokipoki
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    lokipoki Meister

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    AW: War die Bundestagswahl überhaupt gültig?

    Jeder der gut informiert ist weiß das du die BRD und auch die Bundestagswahl in der Pfeife rauchen kannst und alles normalerweise ignorieren kannst. Wir Leben im deutschen Reich, jedoch ist es nicht Handlungsfähig und man kann sich auf der Stadt- oder Landratsamt einen Nachweiß gegeben lassen das man abgehöriger des deutschen Reiches ist ;-)
     
    #3

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