1. Diese Seite verwendet Cookies. Wenn du dich weiterhin auf dieser Seite aufhältst, akzeptierst du unseren Einsatz von Cookies. Weitere Informationen

Verfassungsbruch durch den Bundestag

Dieses Thema im Forum "Archiv" wurde erstellt von winnipu, 4. April 2012.

  1. winnipu
    Offline

    winnipu Board Guru

    Registriert:
    20. Dezember 2008
    Beiträge:
    1.310
    Zustimmungen:
    1.530
    Punkte für Erfolge:
    113
    Ort:
    Hessen
    [h=1]Verfassungsbruch durch den Bundestag[/h]

    Dieser Link ist nur für Mitglieder!!! Jetzt kostenlos Registrieren ?



    Diese Rede von Gregor Gysi hat es als erste Bundestagsrede verdient, von der Wissensmanufaktur empfohlen zu werden. Offenbar erkennen immer mehr Personen der Politik, was wir seit Jahren erklären. Die Wissensmanufaktur distanziert sich dennoch ausdrücklich von sämtlichen Parteien und Politikern. Gysi kommt den tieferen Hintergründen inzwischen jedoch sehr nahe und analysiert auf brillante Weise die Rechtswidrigkeit von ESM und Fiskalpakt.
    Laut Gysi ist eine Änderung der Artikel 109, 115 und 143d des Grundgesetzes gemäß Artikel 79 ausdrücklich erlaubt. Der Fiskalvertrag hingegen verbietet genau solche Änderungen. Somit ist der Fiskalvertrag eindeutig grundgesetzwidrig. Darüber hinaus soll der Bundestag völkerrechtlich dazu gezwungen werden, 20 Jahre lang jeweils 25 Mrd. Euro Schulden abzubauen. Der Europäische Rat wird in der Hierarchie über die Parlamente gestellt, wodurch dann auch der Regierungschef über dem Parlament steht. All dies steht im Widerspruch zum Grundgesetz.
    Gemäß Grundgesetz Artikel 20 Abs. 2 geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Dies schließt die Budgethoheit ein, so Gysi. Der Fiskalvertrag verletzt also Artikel 20 und somit die verfassungsmäßige Ordnung. Leider hat Gysi seine Argumentation an diesem Punkt nicht fortgesetzt, denn dies würde direkt zu Grundgesetz Artikel 20 Absatz 4 führen, demgemäß es unter diesen Umständen ein Recht zum Widerstand gibt, wie es von der Wissensmanufaktur schon lange beschrieben wird (

    Dieser Link ist nur für Mitglieder!!! Jetzt kostenlos Registrieren ?

    ). Vielleicht wird Gysi ja bei seiner nächsten Rede an dieser Stelle fortsetzen…
    Äußerst sehenswert ist es, wie klar und hart Gysi mit den potentiellen Verfassungsbrechern ins Gericht geht und wie diese auf seine fundierten und lebhaft vorgetragenen Vorwürfe reagieren. Als Lösungsvorschlag nennt er sogar eine neue Verfassung gemäß Grundgesetz Artikel 146 und eine öffentlich-rechtliche Bank, wie sie auch im Lösungskonzept der Wissensmanufaktur (

    Dieser Link ist nur für Mitglieder!!! Jetzt kostenlos Registrieren ?

    ) enthalten ist.
    Stellungnahme der Wissensmanufaktur (

    Dieser Link ist nur für Mitglieder!!! Jetzt kostenlos Registrieren ?

    ) zur Rede von Gregor Gysi am 29.03.2012 über die Verfassungswidrigkeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakts.
    Quelle: Wissensmanufaktur vom 03.04.2012
     
    #1
    TV Pirat und Pilot gefällt das.

Diese Seite empfehlen