1. Diese Seite verwendet Cookies. Wenn du dich weiterhin auf dieser Seite aufhältst, akzeptierst du unseren Einsatz von Cookies. Weitere Informationen

Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenauskunft

Dieses Thema im Forum "Archiv" wurde erstellt von claus13, 7. Mai 2013.

  1. claus13
    Offline

    claus13 Elite Lord

    Registriert:
    10. April 2009
    Beiträge:
    4.223
    Zustimmungen:
    4.003
    Punkte für Erfolge:
    113
    Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenauskunft


    Datenschutzaktivisten der

    Dieser Link ist nur für Mitglieder!!! Jetzt kostenlos Registrieren ?

    werden eine Verfassungsbeschwerde gegen die vor wenigen Tagen

    Dieser Link ist nur für Mitglieder!!! Jetzt kostenlos Registrieren ?

    der Bestandsdatenauskunft einreichen. Hauptbeschwerdeführer sind die Themenbeauftragte für Datenschutz

    Dieser Link ist nur für Mitglieder!!! Jetzt kostenlos Registrieren ?

    und der Kieler Landtagsabgeordnete

    Dieser Link ist nur für Mitglieder!!! Jetzt kostenlos Registrieren ?

    . Auf einer eigens dafür eingerichteten

    Dieser Link ist nur für Mitglieder!!! Jetzt kostenlos Registrieren ?

    nennen sie die Neuregelung einen "verfassungswidrigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung" und rufen alle Bürger dazu auf, sich der Verfassungsbeschwerde

    Dieser Link ist nur für Mitglieder!!! Jetzt kostenlos Registrieren ?

    . Durch die Auslegung als Sammelbeschwerde kommen auf die Teilnehmer keine Anwalts- oder Gerichtskosten zu. Nocun und Breyer legen

    Dieser Link ist nur für Mitglieder!!! Jetzt kostenlos Registrieren ?

    vor, auf deren Basis die Beschwerde erfolgt.
    Vertreten werden die Beschwerdeführer dabei von Rechtsanwalt

    Dieser Link ist nur für Mitglieder!!! Jetzt kostenlos Registrieren ?

    , der bereits in einem früheren Verfahren rund 35.000 Bürger bei einer Verfassungsbeschwerde gegen die früher gültige, Ende 2007 in Kraft getretene Regelung zur Bestandsdatenauskunft

    Dieser Link ist nur für Mitglieder!!! Jetzt kostenlos Registrieren ?

    . Das Beschwerdeverfahren endete damals erfolgreich, das Bundesverfassungsgericht hatte das Gesetz

    Dieser Link ist nur für Mitglieder!!! Jetzt kostenlos Registrieren ?

    .
    Die aktuelle Neuregelung ist vor allem wegen Datenschutzbedenken massiv

    Dieser Link ist nur für Mitglieder!!! Jetzt kostenlos Registrieren ?

    , unter anderem weil das Vorliegen einer konkreten Gefahr zur Legitimierung der Datenabfrage im Gesetz nicht klar geregelt ist. Ebenso wird die

    Dieser Link ist nur für Mitglieder!!! Jetzt kostenlos Registrieren ?

    als Mittel für vertrauliche Kommunikation mit Behörden damit in Teilen

    Dieser Link ist nur für Mitglieder!!! Jetzt kostenlos Registrieren ?

    .
    Die Bundesregierung befand eine Neuregelung der Bestandsdatenauskunft

    Dieser Link ist nur für Mitglieder!!! Jetzt kostenlos Registrieren ?

    , nachdem die bisherige Praxis, die auf einer gesetzlichen Grundlage

    Dieser Link ist nur für Mitglieder!!! Jetzt kostenlos Registrieren ?

    beruhte, im Februar 2012 in Teilen für verfassungswidrig

    Dieser Link ist nur für Mitglieder!!! Jetzt kostenlos Registrieren ?

    . (jss)


    Quelle:

    Dieser Link ist nur für Mitglieder!!! Jetzt kostenlos Registrieren ?



    Hier der direkte Link zu mitmachen:

    Dieser Link ist nur für Mitglieder!!! Jetzt kostenlos Registrieren ?

    jedoch wird der Server überlastet sein ;-)

    Gruß
    claus13
     
    Zuletzt bearbeitet: 7. Mai 2013
    #1
    winnipu gefällt das.

Diese Seite empfehlen