Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenauskunft

[claus13]

Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenauskunft


Datenschutzaktivisten der

Du musst dich Anmelden oder Registrieren um diesen link zusehen!

werden eine Verfassungsbeschwerde gegen die vor wenigen Tagen

Du musst dich Anmelden oder Registrieren um diesen link zusehen!

der Bestandsdatenauskunft einreichen. Hauptbeschwerdeführer sind die Themenbeauftragte für Datenschutz

Du musst dich Anmelden oder Registrieren um diesen link zusehen!

und der Kieler Landtagsabgeordnete

Du musst dich Anmelden oder Registrieren um diesen link zusehen!

. Auf einer eigens dafür eingerichteten

Du musst dich Anmelden oder Registrieren um diesen link zusehen!

nennen sie die Neuregelung einen "verfassungswidrigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung" und rufen alle Bürger dazu auf, sich der Verfassungsbeschwerde

Du musst dich Anmelden oder Registrieren um diesen link zusehen!

. Durch die Auslegung als Sammelbeschwerde kommen auf die Teilnehmer keine Anwalts- oder Gerichtskosten zu. Nocun und Breyer legen

Du musst dich Anmelden oder Registrieren um diesen link zusehen!

vor, auf deren Basis die Beschwerde erfolgt.
Vertreten werden die Beschwerdeführer dabei von Rechtsanwalt

Du musst dich Anmelden oder Registrieren um diesen link zusehen!

, der bereits in einem früheren Verfahren rund 35.000 Bürger bei einer Verfassungsbeschwerde gegen die früher gültige, Ende 2007 in Kraft getretene Regelung zur Bestandsdatenauskunft

Du musst dich Anmelden oder Registrieren um diesen link zusehen!

. Das Beschwerdeverfahren endete damals erfolgreich, das Bundesverfassungsgericht hatte das Gesetz

Du musst dich Anmelden oder Registrieren um diesen link zusehen!

.
Die aktuelle Neuregelung ist vor allem wegen Datenschutzbedenken massiv

Du musst dich Anmelden oder Registrieren um diesen link zusehen!

, unter anderem weil das Vorliegen einer konkreten Gefahr zur Legitimierung der Datenabfrage im Gesetz nicht klar geregelt ist. Ebenso wird die

Du musst dich Anmelden oder Registrieren um diesen link zusehen!

als Mittel für vertrauliche Kommunikation mit Behörden damit in Teilen

Du musst dich Anmelden oder Registrieren um diesen link zusehen!

.
Die Bundesregierung befand eine Neuregelung der Bestandsdatenauskunft

Du musst dich Anmelden oder Registrieren um diesen link zusehen!

, nachdem die bisherige Praxis, die auf einer gesetzlichen Grundlage

Du musst dich Anmelden oder Registrieren um diesen link zusehen!

beruhte, im Februar 2012 in Teilen für verfassungswidrig

Du musst dich Anmelden oder Registrieren um diesen link zusehen!

. (jss)


Quelle:

Du musst dich Anmelden oder Registrieren um diesen link zusehen!

Hier der direkte Link zu mitmachen:

Du musst dich Anmelden oder Registrieren um diesen link zusehen!

jedoch wird der Server überlastet sein ;-)

Gruß
claus13