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Urteil: Forenbetreiber haften nicht für Beiträge

Dieses Thema im Forum "Geburtstagsgrüße" wurde erstellt von TheUntouchable, 23. März 2009.

  1. TheUntouchable
    Offline

    TheUntouchable Board Guru

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    Ein Urteil des Landgerichts Hamburg sorgt seit Jahren für Unsicherheit bei Betreibern von Foren und Blogs. Demnach sollen diese für die Beiträge ihrer Mitglieder uneingeschränkt haftbar sein.

    Das Oberlandesgericht Hamburg hat dieser Entscheidung nun eine klare Absage erteilt, berichtet '

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    '. Die Betreiber der Website "Marions Kochbuch" hatten geklagt, da ein Mitglied der Fußball-Community "Foros" ein Foto veröffentlicht hatte, das eine Rechtsverletzung darstellte. Das Landgericht Hamburg verurteilte den Forenbetreiber zur Unterlassung sowie zur Zahlung von Anwalts- und Lizenzgebühren.

    In der Begründung hieß es, dass der Forenbetreiber als Störer für die Urheberrechtsverletzung mitverantwortlich sei. Zudem soll er in der Lage gewesen sein, die Rechtsverletzung zu verhindern, indem er beispielsweise generell das Einstellen von Bildern durch Dritte unterbindet.

    Das zuständige Oberlandesgericht hat diese Entscheidung nun

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    in allen Punkten zugunsten des Forenbetreibers. Da es sich bei den Forenbeiträgen um fremde Beiträge handelt, ist der Betreiber auch nur eingeschränkt haftbar. Da keine vorsorgliche Überprüfung sämtlicher Inhalte vorgenommen werden muss, kann der Forenbetreiber auch nicht als Störer haftbar gemacht werden.

    Da der Beklagte auch sofort nach Kenntniss die Urheberrechtsverletzung beseitigt hat, kann er auch nicht auf Unterlassung verklagt werden. Auch die Anwaltskosten müssen nicht gezahlt werden, da der Forenbetreiber erst nach Eingang der Abmahnung über die Rechtsverletzung informiert war. Der Rechteinhaber muss dafür zahlen, schließlich liegt es in seinem Interesse, den Betreiber zur Entfernung des Beitrags aufzufordern.


    Für uns wahrscheinlich auch nich so uninteressant :D

    Quelle:

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    #1
    uganda2 und phantom gefällt das.
  2. phantom

    Nervigen User Advertisement

  3. phantom
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    phantom Administrator Digital Eliteboard Team

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    AW: Urteil: Forenbetreiber haften nicht für Beiträge

    Sehr interessant :)
     
    #2
  4. TheOnly1
    Offline

    TheOnly1 Ist oft hier

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    AW: Urteil: Forenbetreiber haften nicht für Beiträge

    Oh das sind wirklich mal gute Nachrichten.
    Es gibt also doch noch den ein oder anderen gescheiten Richter in Deutschland.

    Nachtrag: Keine Ahnung warum ich hier jetzt das "Daumen runter Symbol" bei dem Beitrag hab, jedenfalls finde ich die Entscheidung natürlich gut. ^^
     
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 23. März 2009
    #3

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