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Umstrittene Stromrabatte EU geht gegen Deutschland vor

Dieses Thema im Forum "Archiv" wurde erstellt von Giga000, 14. Juli 2013.

  1. Giga000
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    Giga000 Ist oft hier

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    Schon lange hat Brüssel die Rabatte bei der Ökostrom-Umlage für stromintensive Firmen im Visier. Nun eröffnet die EU offenbar ein Verfahren gegen Deutschland. Der Vorwurf: Wettbewerbsverzerrung.

    Das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verstößt einem Pressebericht zufolge offenbar gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Die Brüsseler Beamten rügten, dass energieintensive Betriebe von der EEG-Umlage weitgehend ausgenommen würden, berichtete das Hamburger Nachrichtenmagazin "Spiegel" vorab aus seiner jüngsten Ausgabe. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia konzentriere sich bei seiner Untersuchung auf die EEG-Umlage, die Stromkunden für die Erzeugung erneuerbarer Energie bezahlen.



    Am Mittwoch wolle die EU-Kommission ein entsprechendes Beihilfeverfahren gegen Deutschland eröffnen, hieß es in dem Bericht. Dies solle nicht nur für die Zukunft alle Ausnahmen von der Zwangsabgabe verbieten. Mit großer Wahrscheinlichkeit werde Brüssel auch rückwirkend eine Korrektur fordern. Energieintensive Betriebe müssten dann Millionen Euro an bereits in den Vorjahren eingesparten Abgaben an den Staat nachzahlen.


    Oettinger stellt EEG in Frage

    EU-Energiekommissar Günther Oettinger hatte dem Bericht zufolge auf einer Veranstaltung des Stromkonzerns Eon in Brüssel kürzlich sogar das gesamte EEG in Frage gestellt. Oettinger habe dabei gesagt, dass zahlreiche Regelungen mit dem EU-Binnenmarkt und dem Wettbewerbsrecht wohl nicht konform seien. So könne es nicht angehen, dass Deutschland eigenen Windstrom fördere, Dänen oder Norweger jedoch keine Förderung erhielten, wenn sie Windstrom nach Deutschland lieferten.
    Die Befreiung von der Netzentgeltabgabe haben laut "Spiegel" derzeit rund 4500 Betriebe beantragt, mehr als bisher bekannt. In einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Umweltexpertin Bärbel Höhn habe das Bundeswirtschaftsministerium bestätigt, dass sogar Golfclubs weitgehend befreit wurden. "Es ist nicht begründbar, warum private Haushalte für Autohäuser, Versicherer oder Aldi die Netzentgelte mit zahlen müssen", sagte Höhn.


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    #1
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  2. phantom

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  3. lokipoki
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    lokipoki Meister

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    AW: Umstrittene Stromrabatte EU geht gegen Deutschland vor

    Und das Ende vom Lied,

    Deutschland wird weiter deindustrialisiert und noch mehr Arbeitsplätze gehen Flöten.....
     
    #2
  4. claus13
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    claus13 Elite Lord

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    AW: Umstrittene Stromrabatte EU geht gegen Deutschland vor

    Wieso sollten in diesen Fall noch mehr Arbeitsplatze flöten gehen? Unsere Bundesregierung hat die EEG-Steuer eingeführt und kann sie genauso gut wieder abschaffen. Die Steuer hat weder Arbeitsplätze erhalten oder gebracht, was sollte sich also ändern. Wenn am Schluß für den kleinen Bürger wieder ein paar Euro mehr im Geldbeutel bleiben würde, könnte das Geld anderweitig ausgeben werden, was eventuell den Binnenmarkt stärkt. Was uns gegenüber Exportgefahren stärken könnte.

    Gruß
    claus13



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    "Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann das Recht, anderen Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen."
    Zitat: Georg Orwell (1903 - 1950), englischer Schriftsteller.
     
    #3
  5. lokipoki
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    lokipoki Meister

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    AW: Umstrittene Stromrabatte EU geht gegen Deutschland vor

    Du glaubst doch nicht das danach die Bürger mehr Geld im Strombeutel haben? Es gibt schon einige Betriebe die Aufgrund gestiegener Strompreise die Produktion ins Ausland mit mindestens 60% verlagert haben. Und wenn selbige noch mehr abdrücken müssen gehts nach hinten los.

    Edit:

    Hier mal ein guter Artikel von der Welt:

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    Zuletzt bearbeitet: 14. Juli 2013
    #4
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  6. claus13
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    claus13 Elite Lord

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    AW: Umstrittene Stromrabatte EU geht gegen Deutschland vor

    Klar, hab ich nicht daran geglaubt. Einmal eine Steuer eingeführt, wird sie nicht mehr zurückgenommen.

    Gruß
    claus13


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    "Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann das Recht, anderen Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen."
    Zitat: Georg Orwell (1903 - 1950), englischer Schriftsteller.
     
    #5

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