winnipu
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| Veröffentlicht: 12.05.12, 00:02 | Aktualisiert: 12.05.12, 01:33 |
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Der Verein Zivile Koalition e.V. hat mit einer einzigartigen Email-Aktion für Aufsehen im Bundestag gesorgt: Über 800.000 Bürger haben bei ihren Abgeordneten gegen die Europäischen Rettungsschirm ESM protestiert. Beatrix von Storch erklärt im Interview, wie die Abgeordneten reagiert haben.
Deutsche Mittelstands Nachrichten: Sie haben eine große Email-Aktion an die Abgeordneten gestartet, damit diese sich gegen den ESM entscheiden. Warum?
Beatrix von Storch: Die Volksvertreter vertreten das Volk nicht mehr. Es braucht eine klare Bürgerbewegung und die haben wir mit der Zivilen Koalition e.V. in Bewegung gesetzt. Die Abgeordneten sind bereit, unsere Demokratie dranzugeben und das aktive Haushaltsrecht des Parlamentes auf ein passives Vetorecht des Finanzministers zu reduzieren. Sie wollen die Souveränität, die wir Bürger ihnen für 4 Jahre verleihen, auf Dauer an Dritte abgeben. Das Volk will das nicht. Und deswegen muß diese Nachricht direkt in die Büros der Abgeordneten getragen werden. Da nicht jeder seinen Abgeordneten persönlich aufsuchen kann, haben wir als Zivile Koalition e.V. über unseren AbgeordnetenCheck.de (Link ist nicht mehr aktiv.) nun einen Weg geöffnet, über den jeder mit wenigen Klicks seine Nachricht gleichwohl unmittelbar in das Büro seines Abgeordneten bringen kann. Denn eines ist klar: ESM, Fiskalpakt & Co. dürfen nicht kommen.
Deutsche Mittelstands Nachrichten: Glauben Sie, dass die Abgeordneten überhaupt verstehen, worum es da geht?
Beatrix von Storch: Sagen wir es so: Jeder Abgeordnete des Deutschen Bundestages hat im Schnitt ca. 1.300 E-Mails bekommen. So etwas hat es noch nie gegeben. Wenn er dann trotzdem nicht anfängt, selber nachzulesen und vielleicht ein kleines bisschen sogar nachzudenken, dann sollte er seine Abgeordnetenbezüge der letzten Jahre zurückzahlen. Es geht bei der „Euro-Rettung“ nicht um die Standarisierung von Katzenklos in Hintertupfingen, sondern um die Fundamente unserer Demokratie, unseres Rechtsstaates und um unsere Einkommen und Vermögen. Zur Aufklärung der Abgeordneten hat aber spätestens unser
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beigetragen, das inzwischen in 12 Sprachen übersetzt überall in Europa läuft und in Summe weit über eine Million Mal abgerufen worden ist. Spiegel-online hat das Video ebenfalls veröffentlicht und alle Parteien aufgefordert, zu dem Inhalt Stellung zunehmen. Jeder Abgeordnete wird es gesehen haben. Wer das Video gesehen hat, kann nicht mehr sagen, „das alles nicht gewusst zu haben“.Deutsche Mittelstands Nachrichten: Unser Eindruck ist, dass der Fraktionszwang hier auch entlastend wirkt – der Abgeordnete sagt sich: Die da oben werden schon wissen, was sie tun. Sehen Sie das auch so?
Beatrix von Storch: Genau an der Stelle greift aber der AbgeordnetenCheck: Die Bürger wollen von ihrem Abgeordneten wissen, was er denkt und wie er gedenkt, abzustimmen. Seine Antwort wird unter seinem Namen veröffentlicht. Die persönliche Verantwortung jedes einzelnen Abgeordneten für sein Tun oder Unterlassen steht im Zentrum. Wenn das selbständige Denken quasi offiziell der Fraktionsführung überantwortet werden soll, dann kann man die 622 Abgeordneten auch abschaffen. Dann reichen ja die Fraktionsführer, z.Zt. 6 an der Zahl für die Debatten und jeder stimmt dann mit einem seiner Fraktion zukommenden Stimmgewicht ab.
Deutsche Mittelstands Nachrichten: Wie viele Emails sind denn schon im Bundestag gelandet?
Beatrix von Storch: 810.800 im Bundestag. Dazu noch einmal 110.000 im bayerischen Landtag.
Deutsche Mittelstands Nachrichten: Welche Reaktionen von den Abgeordneten haben Sie erlebt?
Beatrix von Storch: Das ist vielfältig. Einzelne Abgeordnete drohen wegen der E-Mail-Flut Klagen an. Andere antworten individuell und persönlich, aber es gibt eben auch massenhaft abgekupferte Textbaustein-Antworten, bei denen sonnenklar ist, daß sich hier einer nicht nur das Schreiben, sondern auch das Denken hat abnehmen lassen. “Ich bin für den ESM, weil ich gegen die Transferunion bin”. Zu Gunsten jedes einzelnen Abgeordneten unterstelle ich bei so einer Antwort, daß er das schlechterdings nicht selbst so gefaßt hat. Das ist einfach zu dumm.
Deutsche Mittelstands Nachrichten: Sie machen dieselbe Aktion in Bayern – wie ist hier das Echo?
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IMG RemovedEs wäre doch gut, wenn WIR als Souverän, den Politikern immer schriftliche Anweisungen geben würden, damit sie wissen, wie man in Bürgers Auftrag regiert, nicht?
Wir wollen keine Kriegsbeteiligungen. - Wir wollen nicht andere Länder und erst recht keine Banken füttern! - Was machten die wohl, wenn die bei jedem neuen Beschluss so eine Millionen eMails bekämen?
Einfach auf der Seite des Bundestages anschauen, was auf dem Programm steht und dann nix wie los. IMG Removed
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