Strompreise: Bei Hartz 4 droht Stromsperre

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Verbände fordern Zuschüsse für steigende Strompreise

Weil die Strompreise nahezu explodieren fordern der Deutsche Mieterbund und der Paritätische Wohlfahrtsverband Zuschüsse für Bezieher von Hartz IV-Leistungen und Empfängern des Wohngeldes. Ansonsten könnten schon bald hunderttausende Haushalten der Strom abgeschaltet werden, weil die Kosten nicht mehr tragbar sind.

Strompreise um 44 Prozent gestiegen

Hartz IV Bezieher müssen die Stromkosten aus den regulären Arbeitslosengeld II-Regelleistungen zahlen. Weil aber die Differenz zwischen ermittelten Regelbedarf und Strompreis immer größer auseinanderklafft, fordern der Deutsche Mieterbund sowie der Paritätische Wohlfahrtsverband staatliche Zuschüsse für Arbeitslosengeld II Empfänger und Wohngeld-Berechtigte. Der Handlungsbedarf sei dringend, um zu verhindern, dass „einkommensschwache Haushalte nicht bald im Dunkeln sitzen“, so die Mahnung der beiden Verbände. Seit dem Jahre 2005 seien die durchschnittlichen Strompreise um 44 Prozent gestiegen. Nicht nur Hartz IV Bezieher, sondern auch viele weitere Haushalte können sich die steigenden Kosten für Strom kaum noch leisten.

Regelsatz deckt nicht mehr den Strombedarf

"Die Preisexplosion auf dem Energiemarkt wurde bei der Berechnung der Leistungen für Familien in Hartz IV bisher in keiner Weise angemessen berücksichtigt", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider. Es liege eine starke Unterdeckung vor, da nach Berechnungen des Verbandes die pauschale Summe für Strom um 60 bis 160 Euro je Monat zu niedrig bemessen sei. Aus diesem Grund sollten die Jobcenter die „Stromkosten in tatsächlicher Höhe übernehmen“, so die Forderung.

Der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotte, mahnte, dass auch die Wohngeld-Berechnung nicht ausreiche, um die Strom- und Heizkosten zu finanzieren. Er schlägt vor, dass beim Wohngeld eine sogenannte Energiekostenkomponente eingeführt wird. Der Mieterbund errechnet, dass damit der durchschnittliche monatliche Wohngeldsatz von derzeit 120 Euro auf mindestens 160 bis 180 Euro steigen müsste. Der Bund müsste hierfür insgesamt 790 bis 920 Millionen Euro pro Jahr mehr ausgeben, damit eine regelrechte Stromarmut verhindert würde.

Quelle: gegen-hartz

 

[TV Pirat]

Rösler lehnt Sozialtarife beim Strom ab

14.10.2012
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Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat sich gegen Sozialtarife für Strom ausgesprochen. «Ich finde, wir sollten dafür sorgen, dass die Strompreise insgesamt und für alle unter Kontrolle bleiben», sagte der FDP-Chef der «Welt am Sonntag».

«Wenn wir auf der einen Seite eine Kostenentlastung energieintensiver Industrien haben, auf der anderen Seite Sozialtarife für Geringverdiener, dann bleibt die Mitte übrig, die das alles bezahlen muss», sagte der Minister. «Ich glaube nicht, dass das der richtige Ansatz sein kann oder dass das zur Akzeptanz der Energiewende bei den Menschen insgesamt beitragen würde.»

Ein von der FDP und dem Kartellamt favorisiertes Alternativmodell zur Förderung erneuerbarer Energien wäre einer Studie zufolge teurer als das bisherige System. «Das vielfach vorgebrachte Argument der Kosteneffizienz konnte bei näherer Betrachtung der Vorschläge in keinem Punkt bestätigt werden», heißt es in einer Untersuchung des Instituts für Zukunfts-Energiesysteme im Auftrag der Umweltorganisation Greenpeace. Es sei mit höheren Kosten als beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu rechnen.

Die FDP fordert wie auch Kartellamts-Präsident Andreas Mundt, ein Aus für die Förderung erneuerbarer Energien mit auf 20 Jahre garantierten festen Vergütungssätzen. Stattdessen sollten Versorger bestimmte Ökostrom-Quoten erfüllen. So müssten die Produzenten von Ökostrom darum buhlen, wer ihnen ihren Strom abnimmt. «Aufgrund der gegenwärtigen Kostensituation ist zu erwarten, dass dann in Deutschland vornehmlich Windkraftanlagen an Land zugebaut würden», bilanziert der Energieexperte Uwe Leprich in dem Gutachten.

Andere Ökoenergie-Arten würden sich nicht mehr lohnen. Zudem würde dies den dezentralen Ausbau ausbremsen und die Marktmacht der Energiekonzerne wieder stärken. Denn sie könnten entscheiden, wem sie den Ökostrom abnehmen. «Eine Fortschreibung der Oligopolstruktur der Stromerzeugung würde damit in Kauf genommen», meint Leprich.

Greenpeace-Energieexperte Andree Böhling wies die Aussage von Mundt zurück, das EEG habe keine wettbewerbsfördernden Effekte. Das Gegenteil sei der Fall. Es habe den Wettbewerb auf dem Strommarkt erhöht. «Deswegen sinken ja die Strombörsenpreise und klagen die großen Stromkonzerne über sinkende Margen und die Unrentabilität eines Teils ihrer Kraftwerkparks», meinte Böhling. Die Gegenseite argumentiert jedoch, diese Effekte würden mit Milliardensummen von den Verbrauchern über die Ökostrom-Umlage mitbezahlt.

Interview mit einer Jobcenter-Mitarbeiterin

Quelle: internetcologne.de