Schwarz-Rot einigt sich auf Pkw-Maut

[TV Pirat]

26.11.2013

Einer der großen Streitpunkte auf dem Weg zur großen Koalition ist anscheinend ausgeräumt: Union und SPD haben sich offenbar auf die Einführung einer Pkw-Maut geeinigt - die allerdings drei Bedingungen erfüllen muss.

Das hat das ZDF am Dienstag aus Verhandlungskreisen erfahren. Man werde "einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw erheben", heißt es im entsprechenden Text, wie der Sender berichtet. Ziel sei weiterhin, dass "kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird". Das Gesetz solle im Laufe des Jahres 2014 verabschiedet werden. Diese Formulierung sei endgültig, heißt es.

Schon vorher war verlautet, dass Union und SPD den von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeschlagenen Kompromiss für die Einführung einer Pkw-Maut in den Koalitionsvertrag aufgenommen haben. Dafür müssen laut ZDF drei Bedingungen erfüllt werden: keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer, Vereinbarkeit mit EU-Recht und mehr Geld für den Ausbau der Infrastruktur. Die CSU hatte eine Maut zur Bedingung für die Koalition gemacht. Dieser Streitpunkt ist offenbar nun ausgeräumt.Nach FOCUS-Online-Informationen soll es eine Vignette für alle Autofahrer geben. Deutschen Kfz-Haltern würde diese Vignette aber mit Bezahlung der Steuern ausgehändigt.

Wird es de facto doch keine Maut geben?

Merkel hatte noch im Kanzlerduell mit SPD-Kandidat Peer Steinbrück einen solchen Schritt ausgeschlossen. "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben", sagte sie im September wörtlich. Diese Aussage gilt nun offenbar nicht mehr.

Bei der Einigung könnte es sich allerdings auch um eine Aussage ohne Wert handeln: Laut ZDF halten SPD-Kreise die drei Bedingungen für die Einführung nämlich für so unrealistisch, dass die Maut de facto unmöglich werde.

Quelle: focus.de

 

[claus13]

AW: Schwarz-Rot einigt sich auf Pkw-Maut

So weit ich mich erinnern kann, sagte Mutti auch vor ihrer ersten Wahl, mit mir wird es keine Mehrwertsteuererhöhung geben, dann hob sie sie noch höher an als ursprünglich gefordert. Ich glaube jedes Wort was unsere Mutti sagt....

Gruß
claus13

 

[Trollkopf]

AW: Schwarz-Rot einigt sich auf Pkw-Maut

aber mutti will doch nur unser bestes.

im endeffekt muss ja irgendwas kommen. es kann ja nicht sein das fast alle anderen eu staaten mautgebühren nehmen, nur wir nicht.
und irgendwo muss das geld für die sanierung des maroden strassensystems ja herkommen.

das eigenliche geld das hierfür durch die autosteuer vorgesehen ist, wird ja reichlich anderweitig verplant.

 

[TV Pirat]

Österreich und Niederlande alarmiert von deutschen Maut-Plänen

Den Haag/Wien/Berlin (dpa) - Die im Koalitionsvertrag von Union und SPD angekündigte Pkw-Maut für deutsche Autobahnen alarmiert die Regierungen in zwei Nachbarländern. Österreich droht mit rechtlichen Schritten.

«Dies wäre ein Verstoß gegen geltendes EU-Recht, der von Österreich mit Vehemenz bekämpft werden würde», hieß es in einer Stellungnahme von Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) am Donnerstag in Wien. Wien werde den Europäischen Gerichtshof anrufen, sollte die Maut nur für Ausländer Kosten verursachen. Die Niederlande prüften, ob sie sich einer solchen Klage anschließen werden, sagte Infrastrukturministerin Melanie Schultz im Parlament in Den Haag.

Die Niederlande wollten auch die EU-Kommission auffordern, die deutschen Mautpläne so rasch wie möglich nach deren Vorliegen auf die Vereinbarkeit mit dem EU-Vertrag zu prüfen. Der Lissabon-Vertrag verbietet die Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Schultz sagte, sie sei «überhaupt nicht glücklich» mit allem, was bisher über die deutschen Mautpläne bekannt sei.

Die Wiener Ministerin sagte, im Falle einer Diskriminierung österreichischer Autofahrer wolle die Regierung alle Mittel ausschöpfen, um dieses «EU-rechtswidrige» Modell zu bekämpfen.

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart: «Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw erheben (Vignette).» Verknüpft wird dies mit der «Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird». Inwiefern dies umsetzbar ist, gilt als offen.

Quelle: internetcologne.de