Im langwierigen Patentstreit gegen Apple erreicht Samsung ein Einfuhrverbot von Geräten in die USA. Konkret betroffen sind fünf ältere Geräte, die vom Telekommunikationsanbieter AT & T als Einsteigermodelle angeboten werden. Diese Geräte verletzen laut ITC ein Patent von Samsung, Apple wendet ein, es handle sich um ein Standard-Patent im Mobilfunk, das zu fairen Konditionen lizenziert werden müsse.
Die ITC (International Trade Commission) hat Apple verboten, bestimmte Modelle von iPhone und iPad in die USA zu importieren, weil diese Geräte ein Samsung-Patent verletzen. In einer heute veröffentlichten Unterlassungsaufforderung fordert die ITC von Apple einen Einfuhrstopp für AT&T-Modelle von iPhone 4, 3GS und 3G, iPad 3G und iPad 2 3G in die USA (die Herstellung der Geräte erfolgt in China). Laut Samsung verwendete Apple ein Patent für mobile Daten in der Entwicklung älterer Versionen seiner Geräte iPhone und iPad. Neuere Modelle nutzen nicht die genannte Technologie. Während die ITC bezüglich anderer Patente in Samsungs Beschwerde keine Verletzung durch Apple sieht, urteilt man anders im Fall des '348-Patentes.
Apple wiederum hat erklärt, dass Samsung zugestimmt hatte, dieses Patent anhand fairer, vernünftiger und nicht benachteiligender Vertragsbestimmungen (FRAND – fair, reasonable and non-discriminatory)zu lizenzieren, welche dazu dienen sollten, einen drohenden Prozess um standardmäßig verwendete Patente abzuwenden. Apple wird wahrscheinlich dieses Argument nochmals in einer Berufung vorbringen, wenngleich man damit bislang die ITC nicht überzeugen konnte. FRAND-Patente wurden im letzten Jahr zum Reizthema, und die amerikanische Bundeshandelskommission (Federal Trade Commission, FTC) hat bereits ihre Missbilligung gegenüber durch FRAND-Lizenzstreitereien entstehenden Importverboten ausgedrückt. Bei Apple wollte man sich zu dieser jüngsten Entwicklung nicht äußern.
Was kommt als Nächstes auf Apple zu? Die ITC hat nun eine endgültige Entscheidung getroffen, die Thema einer 60-tägigen Frist ist, innerhalb derer das Weiße Haus ein Veto dagegen einlegen kann. Sollte es zu keinem Veto kommen, kann Apple gegen das Urteil Berufung einlegen, während der Zoll das Ausmaß des Verbots festlegt. Ebenso wie das HTC One X und Evo 4G LTE am Zoll zurückgehalten wurden, nachdem die ITC festgestellt hatte, dass diese ein Apple-Patent verletzten, könnten nun die genannten Geräte von Apple an der Grenze aufgehalten werden. Selten legt das Weiße Haus ein Veto gegen derartige Entscheidungen ein, doch gerade erst hat Präsident Obama sich gegen sogenanntes „Patent-Trolling“ ausgesprochen; damit ist gemeint, dass manche Konzerne mit ihren Patenten nicht in erster Linie ihre Idee schützen wollen, sondern damit in Prozessen Geld herausschlagen wollen.
Apple-Sprecherin Kristin Huguet leitete ein Statement des Unternehmens an TheVerge weiter, in dem es heißt, Apple werde in Berufung gehen, da Samsungs Strategie sich im Prinzip gegen die Konsumenten in Europa und überall sonst wende. Samsung wiederum brachte eine Stellungnahme, in der man die Entscheidung der ITC gutheißt und erklärt, man wolle lediglich seine Ideen schützen. Es ist ein Etappensieg für Samsung in einem Streit, der seit dem Frühjahr 2011 am Laufen ist und sich in rund 50 Verfahren in verschiedenen Ländern manifestiert.
Quelle: Gulli
