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Rundfunkpauschale statt GEZ - keine Revolution aber eine Zäsur

Dieses Thema im Forum "Szene News" wurde erstellt von josef.13, 16. Dezember 2011.

  1. josef.13
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    josef.13 Modlehrling Newsbereich Digital Eliteboard Team Modlehrling

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    2013 wird die bisherige geräteabhängige Gebührenstruktur durch eine pauschale Haushaltsgebühr ersetzt. Dann muss jeder Haushalt einen einheitlichen Betrag zahlen, egal, ob Fernsehjunkie oder TV-Abstinenzler. Die Höhe des künftigen Beitrags steht allerdings noch immer nicht fest.

    Eine Revolution ist es nicht, aber durchaus eine Zäsur: Die

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    wird nach fast 60 Jahren auf eine neue Grundlage gestellt. Künftig werden die Menschen in Deutschland nicht mehr pro Gerät zur Kasse gebeten, sondern jeder Haushalt muss zahlen - egal ob er über einen Fernseher oder nur ein Radio oder einen Internet-PC verfügt. Die Haushaltsabgabe tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

    Zuvor muss der Kieler Landtag am Freitag als letztes der 16 Länderparlamente dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag noch zustimmen. Das ist nur eine Formsache, denn die CDU/FDP-Koalition hat sich bereits auf die Reform verständigt. Doch ganz ohne Widerspruch ging das nicht ab. Die Liberalen stimmten nur "zähneknirschend" zu, wie es aus der Partei hieß. Zuvor hatten sie sich in vielen Ländern vehement gegen die Reform ausgesprochen. So rügte die NRW-FDP beispielsweise Mängel in punkto Datenschutz.

    Doch was ändert sich eigentlich mit der Haushaltsabgabe? Die wichtigste Neuerung ist wohl, dass das häufig kritisierte Herumschnüffeln der Gebühreneinzugszentrale (

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    ) an der Haustür künftig entfällt. Denn wenn jeder Haushalt per se bezahlen muss, ist es egal, wer wo welche und wie viele Geräte besitzt.

    Für die meisten Bürger wird sich vermutlich wenig ändern: Sie zahlen heute schon den Höchstbetrag von 17,98 Euro pro Monat. Allerdings müssen die meisten der hunderttausenden Gebührenzahler, die nur ein Radio, einen Internet-PC oder ein Smartphone angemeldet haben (sogenannte neuartige Empfangsgeräte), künftig deutlich tiefer in die Tasche greifen. Statt der Grundgebühr von 5,76 Euro pro Monat wird dann der volle Betrag fällig - eine Staffelung nach Gerät gibt es nicht mehr.

    Allerdings dürfte mancher auch sparen: Pro Wohngemeinschaft muss demnächst nur noch einmal gezahlt werden, egal wie viele WG-Genossen gemeinsam unter einem Dach leben; ähnlich ist es bei Menschen mit eigenem Einkommen, die noch im elterlichen Haushalt wohnen: Zahlen die Eltern die

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    , hören und schauen die Kinder ohne Abgabe.

    Wie hoch die Gebühr für jeden Haushalt künftig sein wird, ist derzeit noch unklar. Allerdings dürfte es kaum eine Erhöhung geben, die hatte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck als Rundfunkkommissionsvorsitzender bereits vor einem Jahr ausgeschlossen. Auch der Entwurf der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) für die nächste Gebührenperiode (2013-2016) sieht vor, dass die Abgabe für den Verbraucher zumindest in den Jahren 2013 und 2014 stabil bleiben soll - auch wenn die öffentlich-rechtlichen Sender schon mal einen Mehrbedarf von insgesamt rund 1,3 Milliarden Euro über die vier Jahre angemeldet haben.

    Doch derzeit weiß eben noch keiner so genau, wie sich die Reform auf das Gesamtgebührenaufkommen auswirken wird. Sind es wie 2010 erneut rund 7,5 Milliarden Euro, die an ARD (5,5 Mrd.), ZDF (1,8 Mrd.) und Deutschlandradio (knapp 200 Millionen) ausgezahlt werden können? Steigt die Summe gar oder sinkt sie?

    Die Haushaltsabgabe wird auch deswegen eingeführt, um letzteres zu verhindern. Denn mit dem bestehenden Modell wären die Gebühreneinnahmen in Zukunft deutlich gesunken, wie der KEF-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger kürzlich erklärte. Der Grund: Immer mehr Menschen schauen über den Computer ihre Lieblingsprogramme und zahlen daher nur die 5,76 Euro; außerdem nimmt die Zahl der beitragspflichtigen angemeldeten Geräte ab und die der Gebührenbefreiungen aus sozialen Gründen stetig zu. Ohne Reform hätte die Gebühr für den Einzelnen künftig deutlich steigen müssen, meinte er.

    Aufatmen können auf jeden Fall die Datschen-Besitzer in Ostdeutschland: Nach langer Diskussion einigten sich die Länder im November mit der ARD darauf, dass die im Schnitt größeren ostdeutschen Gartenlauben genauso behandelt werden wie die kleineren westdeutschen - und von der Abgabe befreit sind. Vorher war geplant gewesen, alle Besitzer von Lauben über 24 Quadratmetern Fläche zur Kasse zu bitten. Jetzt ist nur noch entscheidend, ob eine Gartenlaube zum Wohnen genutzt wird (dann abgabepflichtig) oder nicht.

    Quelle: Digitalfernsehen
     
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  3. josef.13
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    josef.13 Modlehrling Newsbereich Digital Eliteboard Team Modlehrling

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    Der neue Rundfunkbeitrag und die Änderungen

    Ab 2013 wird aus der Rundfunkgebühr eine Haushaltsabgabe - oder offiziell: der neue Rundfunkbeitrag. Sie soll bis mindestens 2015 nicht höher ausfallen als die derzeitige Gebühr, die bei maximal 17,98 Euro im Monat liegt.

    Wer muss die neue Haushaltsabgabe zahlen?

    Auf jeden Haushalt entfällt ein Monatsbeitrag, unabhängig von der Zahl der Geräte. Zur Kasse gebeten wird, wer in der Wohnung gemeldet ist oder im Mietvertrag als Mieter genannt ist. Wohngemeinschaften beispielsweise müssen sich einigen, welcher WG-Genosse sich als Rundfunkteilnehmer anmeldet. Eine Ermäßigung auf ein Drittel Gebühr gibt es etwa für Urlaubswohnungen.

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    werden nach einem gestaffelten System zur Kasse gebeten.

    Sind auch Kleingärtner betroffen?

    Für westdeutsche Lauben, die generell nicht größer als 24 Quadratmeter sein dürfen, sollte es eine Befreiung geben - für die teils deutlich größeren Datschen im Osten aber nicht. Im November einigten sich die Länder mit der ARD darauf, dass die ostdeutschen Lauben nicht anders behandelt werden als kleineren westdeutschen - soweit sie nicht zum Wohnen genutzt werden.
    Wer kann von der Zahlung befreit werden?


    Wer etwa Hartz-IV-Leistungen oder eine Pflegezulage bekommt, kann auf Antrag befreit werden. Auch Empfänger von BAföG oder Hilfe zur Berufsausbildung müssen nicht zahlen. Nur ein Drittel Gebühr zahlen etwa Seh- und Hörgeschädigte oder Behinderte.

    Gibt es Ermäßigungen

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    ?

    Hier ist ein gestaffeltes System vorgesehen, dass sich nach der Zahl der Mitarbeiter je Betriebsstätte richtet. Die Spanne beginnt bei einem Drittel Monatsgebühr für Betriebsstätten mit bis zu acht Mitarbeitern. Für Betriebe mit 20 000 Beschäftigten oder mehr werden 180 Beitragssätze fällig. Ein Drittel Gebühr sind für jedes Hotelzimmer oder Dienstauto zu zahlen.

    Welche Rolle soll die GEZ in

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    spielen?


    Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll nicht mehr fragen dürfen, ob in den Wohnungen TV-Geräte oder Radios stehen - dies ist für die neue Abgabe auch unerheblich. Dafür kann sie aber bei den Behörden Informationen über Wohnungsinhaber oder Betriebsstätten abfragen.

    Quelle: Digitalfernsehen
     
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  4. josef.13
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    josef.13 Modlehrling Newsbereich Digital Eliteboard Team Modlehrling

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    Neue Rundfunkgebühr eine Mogelpackung?

    Thema des Monats: Neue Rundfunkgebühr eine Mogelpackung?

    Die neue Rundfunkgebühr ist durch, dennoch sind die politischen Lager in Deutschland gespalten. DIGITALFERNSEHEN.de sprach mit Parteimitgliedern von CDU, SPD, Grünen und FDP über die neue Haushaltspauschale und die Zukunft der Reform.

    In einem sind sich die Politiker der verschiedenen Fraktionen einig: Der geltende Gebührensystem war reformbedürftig. Doch das ist schon so ziemlich der einzige Konsens, der sich über die Parteiengrenzen hinweg erkennen lässt. Geht es nach Thomas Jarzombek, dem medienpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, ist die neue Haushaltspauschale grundsätzlich eine gute Idee. "Wir hatten immer die Erwartung, dass die Schnüffelei nach 'Schwarzsehern' aufhört und Gebühren eingespart werden, da Kontrollaufwand entfällt", sagt Jarzombek. Außerdem sorge die Haushaltsabgabe für Rechtssicherheit und letztendlich würden weniger "Schwarzseher" von der zahlenden Mehrheit subventioniert .

    Die neue Haushaltsabgabe bringe - und da sind sich SPD und Grüne einig - eine finanzielle Sicherheit und Stabilität für das öffentlich-rechtliche Programm. "Ich halte sie für ein gutes Fundament, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seine Weiterentwicklung im digitalen Zeitalter zu sichern", erklärt Daniela Behrens, die medienpolitische Sprecherin der SPD Niedersachsen, gegenüber DIGITALFERNSEHEN.de. Insbesondere das Berechnungssystem sei für den Bürger einfacher geworden. Schließlich gebe es pro Haushalt nur noch eine Gebühr. Egal, wie viele Personen im Haushalt leben. Zudem seien alle Empfangswege abgedeckt - auch übers Internet, betonte Behrens.

    Dem schließt sich die demografiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Tabea Rößner, an. Denn die Zuschauer müssten nun nicht mehr einzelne Geräte anmelden. Auch beispielsweise unverheiratete Paare oder Wohngemeinschaften seien nicht mehr gezwungen, mehrere Geräte anzumelden. Zudem gebe es keine Unsicherheit mehr bezüglich der Definition von Erst- und Zweitgerät.

    Ebenso wird nach Ansicht des CDU-Politikers Jarzombek die Rundfunkgebühr "nun vorbereitet für das Internet-Zeitalter", da die jahrelange Debatte über die Computer mit der Haushaltsabgabe hinfällig werde. Ein weiterer Vorteil ist nach Ansicht der Grünen-Sprecherin, dass die Gebühr Unabhängigkeit von technischen Entwicklungen und neuen Geräten erlangt und es somit "keine Definitionsschwierigkeiten, wann was als Empfangsgerät gilt und wann nicht" mehr gibt.

    Ganz anders steht dem Burkhardt Müller-Sönksen, medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, gegenüber: "Diese Reform ist eine Mogelpackung". Für die FDP ist die neue Haushaltspauschale nur darauf ausgelegt, den "öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zusätzliche Einnahmequellen zu erschließen". Die Haushalts- und Betriebsstättenabgabe sei "nichts anderes als die bisherige GEZ-Gebühr erweitert auf alle Haushalte und Betriebsstätten". Zudem schaffe das neue, "auf Grund der technischen Entwicklung dringend reformbedürftige" System erhebliche neue Datenschutzprobleme, halte auf der anderen Seite jedoch für die wesentlichen Probleme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks keine Lösungen parat.

    Datenschutz: Gemachte Hausaufgaben oder Supermeldebehörde?

    Gerade die datenschutzrechtlichen Defizite bietet Anlass für kontroverse Diskussionen. SPD und CDU zeigen sich überzeugt, dass die Haushaltsabgabe einer Überprüfung vor dem Bundesverfassungsgericht stand hält. "Ich denke, dass die Hausaufgaben in dieser Hinsicht gut gemacht wurden", erklärt der CDU-Mediensprecher Jarzombek seine Einschätzung. Dem pflichtet SPD-Frau Behrens bei. Die Abgabe sei sehr sorgfältig vorbereitet und intensiv diskutiert worden. "Es gab zahlreiche Rechtsgutachten, an denen wir uns orientiert haben. Das Fundament ist stabil", untermauert sie ihre Aussage.

    Für Grünen-Politikerin Rößner ist jedoch heikel, "dass die Rundfunkanstalten ihre Daten über die Gebührenzahler untereinander austauschen und auch bei den Vermietern danach fragen dürfen, obwohl sie bereits auf die Daten der Meldeämter zurückgreifen dürfen". Die Liberalen befürchten zudem, dass die "GEZ zur zentralen Speicherstelle für fast alle personenbezogenen Daten aufgeblasen" werde und somit zu "einer Art 'Supermeldebehörde'".

    Daher fordert Müller-Sönksen die GEZ ersatzlos abzuschaffen, denn es sei so schon "schwer vermittelbar", dass eine nicht-staatliche Stelle persönliche Lebensverhältnisse ausleuchte und die Daten archiviere. Darüber hinaus fallen die teils "haarsträubenden Methoden der sogenannten GEZ-Außendienstmitarbeiter" letztlich auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Institution zurück. Die Akzeptanz des dualen Systems sinke damit weiter und verschärfe dessen Legitimationskrise. "Die ungeliebte GEZ umzubenennen, ist wie alter Wein in neuen Schläuchen", warnt der FDP-Politiker.

    Mehreinnahmen: Die Vogel-Strauß-Politik
    Kopfschmerzen bereitet den Liberalen darüber hinaus, dass die Reformierer, statt konsequent zu pauschalisieren, eine neue Abrechnungsbürokratie geschaffen hätten - "insbesondere durch die Betriebsstättenabgabe mit ihren Stufentarifen und der Kfz-Abgabe". Müller-Sönksen erklärt, dass die Betriebsstättenabgabe zu einer erheblichen Mehrbelastung der Unternehmer führe, denn trotz einer "Vollerfassung aller Haushalte" werde "auch noch an der Betriebsstätte abkassiert". Das sei "nicht nachvollziehbar, weil jeder Mensch ja nur einmal Rundfunk empfangen kann". Die Befürchtung liege nahe, dass die Unternehmen die Mehrkosten auf den einzelnen Arbeitsplatz umlegten.

    Generell haben die Spekulationen um Mehreinnahmen - neben den datenschutzrechtlichen Bedenken - Stoff für Diskussionen geboten. "Wenn nun die Einnahmen steigen, weil mehr Haushalte einen Beitrag bezahlen als eine Gebühr, dann wird der Beitrag bei der nächsten Anmeldung für jeden einzelnen Haushalt abgesenkt", gibt sich die Grünen-Abgeordnete Rößner diplomatisch.

    Sie macht sich im Gespräch mit DIGITALFERNSEHEN.de jedoch gleichzeitig weiterhin für eine Befreiung von der Gebührenpflicht derjenigen Haushalte stark, in denen "das verfügbare Einkommen oder die Rente unterhalb der Armutsgrenze liegt". Das betreffe unter anderem Empfänger von Sozial- oder Arbeitslosengeld II sowie BAföG-Empfänger. Aber auch Krankenhäuser oder Einrichtungen der Jugendhilfe sollten von der Abgabe befreit werden.

    Burkhardt Müller-Sönksen geht sogar davon aus, dass es zu erheblichen Mehreinnahmen kommt, wenn die Beschränkung auf den Besitz eines Rundfunkempfängers entfällt und die Betriebsstättenabgabe erheblich erweitert wird. "Dadurch werden so viel Mehreinnahmen generiert, dass die Gebühr pro GEZ-pflichtiger Person bei gleichem Programmangebot um mindestens zehn Prozent gesenkt werden könnte", orakelt der Medienpolitker, der mit Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe rechnet. "Dass hier die Ministerpräsidenten so tun als könnten sie dies nicht selbst beurteilen, ist kollektive Vogel-Strauß-Politik".

    Daniela Behrens von der SPD hält eine Steigerung der Einnahmen durch die neue Pauschale hingegen für eher unwahrscheinlich. "Angesichts der Entwicklung der Anzahl der Haushalte und der Vielzahl derer, die von der Gebühr befreit werden können, glaube ich nicht, dass es zu einer Steigerung der Einnahmen kommen wird", begründet Behrens ihre Einschätzung. Aber letzlich sei die Entwicklung der Einnahmen reine Spekulation. Viel mehr hoffe sie, dass ein stabiles Fundament zur Finanzierung des wichtigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks entstehe.

    Die GEZ: Weniger Aufwand, weniger Personalbedarf

    Weitgehend Einigkeit unter den Politiker herrscht jedoch bezüglich der Gebühreneinzugszentrale (GEZ). So schienen alle Sprecher überrascht, dass die GEZ bei einer Verschlankung des Bürokratieaufwandes neue Mitarbeiter einstellt. "Ich stelle mir jedenfalls die Frage, wofür die Viertelmilliarde jährlich bei der GEZ verwendet werden", sagt Müller-Sönkensen, und auch Behrens erklärt: "Ich war erschrocken, als ich hörte, welchen zusätzlichen Personalbedarf die GEZ für die Gebührenumstellung benötigt". Die Schaffung dieser zusätzlichen Stellen beim Gebühreneinzug sei nur für eine kurze Übergangszeit akzeptabel. Nach abgeschlossenem Umstellungsprozess müsse der Stellenplan bei der GEZ wieder deutlich reduziert werden.

    "Ich halte dies für ein Unding. Die Begründung für die Haushaltsabgabe war doch immer, dass Kontrollaufwand entfällt", sagt Jarzombek. Er könne niemandem erklären, warum jetzt nicht Stellen eingespart, sondern noch neue geschaffen würden, so der Mediensprecher. Ob es auch in Zukunft noch die Institution der GEZ geben werde, lässt Jarzombek jedoch offen. Die GEZ müsse sich beweisen. Wenn sie schlank und konkurrenzfähig die neuen Aufgaben erledige, werde sie eine Zukunft haben. In diesem Fall benötige sie aber ganz sicher einen neuen Namen, da der alte zu sehr mit dem Begriff "Schnüffelei" in Verbindung gebracht werde.

    Laut SPD-Politikerin Behrens wird die Gebühreneinzugszentrale nach der Umstellung weiter eine Existenzberechtigung haben. Die Arbeit der GEZ werde sich jedoch mit der neuen Haushaltsabgabe verändern. Wenn der Umstellungsprozess abgeschlossen ist, geht sie davon aus, dass die GEZ weniger Aufwand und damit weniger Personalbedarf hat. Das komme auch wieder den Gebührenzahlern zugute. "Wir werden weiterhin eine solche Anstalt brauchen - ob unter dem Namen GEZ oder unter einem anderen", so Behrens.

    Ganz anders sieht das die FDP, für die die Finanzämter als "Gebühreneinzugszentrale" wesentlich unbürokratischer und datenschutzrechtlich unbedenklich wären. Dem widerspricht Tabea Rößner von den Grünen. Das Finanzamt könne die Aufgabe nicht übernehmen, "denn es wäre nicht staatsfern und hätte auch nicht die entsprechenden Daten - es müssten also viel mehr Daten erhoben werden, zu denen das Finanzamt bisher keinen Zugang hat".

    Die Liberalen bieten auch einen Gegenvorschlag zum aktuellen sowie kommenden Gebührenmodell: eine personenbezogene Medienabgabe als Finanzierungsmodell. In diesem sollen nur die einkommenssteuerpflichtigen Bürger belastet werden. "Ohne einkommenssteuerpflichtiges Einkommen wäre keine Medienabgabe zu zahlen", beschreibt der medienpolitischer Sprecher den Gegenvorschlag. Um trotzdem die zur Erfüllung des Grundversorgungsauftrags erforderlichen Einnahmen zu erzielen, müsste geprüft werden, ob geringfügige Einkommen und sogenannte Transferleistungsempfänger eine Aufstockung in Höhe der Medienabgabe erhalten, stellt Müller-Sönkensen in den Raum.

    Quelle: Digitalfernsehen
     
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  5. josef.13
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    josef.13 Modlehrling Newsbereich Digital Eliteboard Team Modlehrling

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    Rundfunkgebühren bleiben trotz Finanzlücke stabil

    Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf (KEF) hat am Donnerstag in Mainz bekanntgegeben, dass die Rundfunkgebühren trotz einer millionenschweren Finanzlücke bis 2016 stabil bleiben.

    Aus dem am Dienstag veröffentlichten

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    geht hervor, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio für die Gebührenperiode 2013 bis 2016 einen ungedeckten Finanzbedarf von 304 Millionen Euro haben. Eine Gebührenanpassung hätte bei dieser Summe eine Erhöhung der Rundfunkabgaben um 18,35 Cent zur Folge. Aufgrund der nicht absehbaren Entwicklung der Einnahmen nach der Umstellung auf die

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    "hat die Kommission davon abgesehen, eine Anpassung des Beitrags im Vergleich zur bisherigen Gebühr vorzuschlagen".

    Die KEF geht demnach davon aus, dass die

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    Rundfunkanstalten "angesichts des geringen Betrages" auch mit einem Beitrag von monatlich 17,98 Euro "ihrer Aufgabe gerecht werden können".

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    , eine Erhöhung der Rundfunkgebühren nicht zu empfehlen, nachdem die Öffentlich-Rechtlichen einen Mehrbedarf von insgesamt 1,4 Milliarden Euro angemeldet hatten (

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    ). Ende September hatte die Kommission signalisiert, dass sie

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    .

    Aus dem nun vorgelegten Berichts geht hervor, dass die Behörde von 581 Millionen Mehreinnahmen ausgeht und der zu erwartende Finanzbedarf dadurch deutlich niedriger ausfällt als von ARD, ZDF und Deutschlandradio erwartet. Zudem habe die Überprüfung der Anmeldungen eine weitere Korrektur in Höhe von 544 Millionen ergeben.

    Die ARD-Vorsitzende Monika Piel begrüßte die Entscheidung der Kommission in einer Mitteilung vom Dienstag. "Für die Gebührenzahler ist der heute vorgestellte KEF-Bericht eine gute Nachricht", so die WDR-Intendantin. Piel rühmte sich gleichzeitig, dass die ARD "mit ihrer moderaten Finanzbedarfsanmeldung die Voraussetzung" für einen stabilen Beitrag geschaffen habe. Die ARD-Anstalten hatten einen Mehrbedarf von 898,3 Millionen Euro angemeldet.

    Die ARD-Vorsitzende hofft zudem, dass die stabile Beitragshöhe angesichts der bevorstehenden Umstellung auf einen geräteunabhängigen Beitrag für eine möglichst breite Akzeptanz des neuen Modells sorgen werde.

    Quelle: Digitalfernsehen
     
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  6. josef.13
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    ARD, ZDF und Deutschlandradio – Information über neuen Rundfunkbeitrag ab 2013 läuft

    ARD, ZDF und Deutschlandradio informieren ab sofort Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und sonstige Institutionen über das ab 2013 geltende neue Modell der Rundfunkfinanzierung. Für die meisten Bürger ändere sich nicht viel, zumal der Rundfunkbeitrag über das Jahr 2013 hinaus stabil bei monatlich 17,98 Euro bleibe, teilten die Sender am 1. Februar mit. Vor allem Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen des Gemeinwohls werden per Post um Angaben für die ab 2013 geltende Beitragsberechnung gebeten.

    Neues Informationsportal Rundfunkbeitrag.de
    Nachdem alle Landtage dem neuen Finanzierungsmodell im vergangenen Jahr zugestimmt haben, stellen ARD, ZDF und Deutschlandradio nun auf verschiedenen Wegen Informationen zum Rundfunkbeitrag bereit. Am 1. Februar ging das Informationsportal

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    online. Es ermöglicht einen Überblick über das neue Modell, liefert Details für ganz unterschiedliche Zielgruppen und bietet einen unterstützenden Service. So lässt sich per Online-Beitragsrechner in wenigen Schritten feststellen, wie hoch der eigene Beitrag ab 2013 sein wird. Viele Bürgerinnen und Bürger werden dabei erkennen, dass sich für sie nicht viel ändert. Das Informationsportal bietet zudem Antworten auf häufig gestellte Fragen sowie Formulare und Informationsmaterialien zum Herunterladen.

    Informationen per Post

    Außerdem erhalten in den kommenden Monaten Unternehmen und Institutionen wie Behörden und Verbände sowie Einrichtungen des Gemeinwohls wie z. B. Schulen, Polizei oder Feuerwehr Post von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Darin werden sie über den neuen Rundfunkbeitrag informiert und um Angaben für die ab 2013 notwendige Beitragsberechnung gebeten. Angeschrieben werden auch Bürgerinnen und Bürger, für die sich mit dem neuen Beitragsmodell absehbar Änderungen ergeben. Dazu zählen u. a. Rundfunkteilnehmer, die bislang nur ein Radio oder ein neuartiges Rundfunkempfangsgerät (z. B.

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    ) angemeldet haben oder die aus gesundheitlichen Gründen von der Rundfunkgebühr befreit sind.

    Hintergrund

    Die Finanzierung des

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    Rundfunks wird auf gesetzlicher Grundlage von der geräteabhängigen Rundfunkgebühr auf den geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag umgestellt. Ab dem 1. Januar 2013 gilt für Bürgerinnen und Bürger die einfache Regel: Eine Wohnung – ein Beitrag. Wie viele Personen in einer Wohnung leben und wer seit wann welche Geräte zu welchem Zweck bereithält, ist zukünftig nicht mehr von Interesse. Der Beitrag von Unternehmen und Institutionen richtet sich dann nach der Zahl der Betriebsstätten, Beschäftigten und Kraftfahrzeuge. So zahlt z. B. ein Unternehmen mit einer Betriebsstätte und bis zu acht Beschäftigen sowie einem Kraftfahrzeug pauschal nur noch 5,99 Euro monatlich. Nachfragen nach der Anzahl der vorgehaltenen Geräte werden somit auch dort ein Ende haben.

    Quelle: INFOSAT
     
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  7. reini5555
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    reini5555 Stamm User

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    AW: ARD, ZDF und Deutschlandradio – Information über neuen Rundfunkbeitrag ab 2013 lä

    Wie man es auch nimmt,
    leider sind dann auch Behinderte mit Zahlen dran, unser Nachbar war bisher wegen Rollstuhl befreit, muss dann von seiner kläglichen Rente auch das noch zahlen.
    Es gibt eine Abstimmung zur Abschaffung der GEZ, bzw. der Abgabe:

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    Von meiner Seite aus sollen die auch eine Verschlüsselung einführen, und dann zahlt nur noch der, wo sehen will.
     
    #6
  8. josef.13
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    Rundfunkgebühr: Haushalte mit Hunden sollen mehr zahlen

    Die Umwandlung der GEZ-Gebühr in eine Haushaltsabgabe ab 1. Januar 2013 ist schon seit langem beschlossene Sache. Haushalte mit Hunden sollen nach aktuellen Plänen dabei extra zur Kasse gebeten werden. An diesem Sonntag will der Medienausschuss des Bundestags über eine entsprechende Forderung von ARD und ZDF beraten. Zur Gebühr von knapp 18 Euro pro Monat und Haushalt sollen nochmals sechs Euro für jeden Hund erhoben werden, so der Plan.

    Die Öffentlich-Rechtlichen begründen ihre Forderung damit, dass auch die Vierbeiner häufig beim gemeinsamen Fernsehabend oder beim Radiohören aktive Mediennutzung betreiben. Mit den Extra-Einnahmen sollen die Finanzlöcher bei den ARD-Anstalten und dem ZDF gestopft werden. Die zusätzliche Gebühr soll nicht mit der Haushaltsabgabe, sondern über die Hundesteuer abgerechnet werden. Bundestag und Bundesrat wollen im Herbst über den Antrag beraten.

    Quelle: SatelliFax
     
    #7
  9. phantom
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    Jetzt drehen die ab. Warum soll mein Hund jetzt zur Kasse gebeten werden. Der interessiert sich NULL für den Fernseher und als Hunde zitter ist ein Fernseher auch nicht geeignet und wenn dem so wäre, das würde Ich mein Hund sicher nicht mit den Müll der öffentlich rechtlichen Sender verblöden lassen. Es ist langsam unfassbar, was sich die Idioten alles einfallen lassen, um den Bürger das Geld aus der Tasche zu ziehen. Die Bundesregierung soll endlich mal anfangen, bei sich zu Sparen und statt Ihre lächerlichen Diäten ständig zu erhöhen, diese mal drastisch zu denken.
     
    #8
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