Rundfunkbeitrag Ministerpräsidenten lehnen Senkung ab

Es bleibt bei 17,50 Euro pro Haushalt. Eine Expertenkommission hatte vorgeschlagen, die Rundfunkgebühren zu senken. Die Ministerpräsidenten lehnten das auf ihrer Jahrestagung ab.

Der Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio wird nicht gesenkt. Auch im kommenden Jahr bleibt er pro Haushalt bei 17,50 Euro im Monat. Darauf einigten sich die Ministerpräsidenten der Länder am Freitag in Rostock bei ihrer Jahrestagung.

Damit haben die Landeschefs entschieden, eine von der Expertenkommission KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) vorgeschlagene Senkung um 30 Cent nicht umzusetzen. Dem Vernehmen nach sollen die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten Vorschläge vorlegen, wie die Beiträge langfristig stabil gehalten werden können. Das Ergebnis war erwartet worden.

Für eine Senkung hatte sich Gastgeber Erwin Sellering (SPD), der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, ausgesprochen. Unterstützung erhielt er jedoch nur aus Sachsen-Anhalt. Eine Mehrheit der Länder-Chefs plädierte dafür, lieber Rücklagen zu bilden, um für künftige Kostensteigerungen gewappnet zu sein.

Quelle: spiegel