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Rentenbescheid

AW: Rentenbescheid

@gismu

mal ein kleiner Tip von mir, gehe mal alle 4 Wochen zu deinen Behandeldenarzt und klage dem dein
leid und sehe zu das er dir immer Schmerzmittel verschreibt oder eine Schmerzthrapie mit Spritzen macht
ich könnte was drauf wetten das du bei der nächsten verlängerung deiner Rente zu 100 % gemindert bist, aber
wie gesagt alle 4 Wochen zum Doc gehen und klagen.

gruß TV Pirat

Arbeitsmarktrente

Die besondere Erwerbsminderungsrente

Die Gesetzliche Rentenversicherung kennt einige Renten, welche im Falle einer Erwerbsminderung des Versicherten geleistet werden können. Neben den Renten wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung kann auch eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit geleistet werden, wenn der Versicherte vor dem 02.01.1961 geboren ist.

Bei der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit handelt es sich um die halbe Rente. In diesen Fällen soll der Versicherte sein Restleistungsvermögen noch am Arbeitsmarkt einbringen, um so entsprechend die zweite Hälfte des durch die Erwerbsminderung entfallenden Einkommens noch selbst zu erwirtschaften. Ist dies aufgrund der Arbeitsmarktlage nicht mehr möglich, kann die sogenannte Arbeitsmarktrente geleistet werden.

Bei der Arbeitsmarktrente handelt es sich – wie auch bei der Rente wegen voller Erwerbsminderung – um die volle Rente.

Hintergrund

Die gesetzlichen Vorschriften (§ 43 Abs. 2 Satz 2 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch) sehen vor, dass Versicherte voll erwerbsgemindert sind, wenn das Leistungsvermögen unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes auf drei Stunden und weniger täglich gesunken ist. Bei dieser Betrachtungsweise des Arbeitsmarktes spricht man von der abstrakten Betrachtungsweise.

Kann der Versicherte hingegen noch mindestens sechs Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einer Erwerbstätigkeit nachgehen, liegt keine Erwerbsminderung im rentenrechtlichen Sinne vor. Nach § 43 Abs. 3 SGB VI ist hier die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen. Daraus ergibt sich im Umkehrschluss, dass bei einem Leistungsvermögen des Versicherten im Umfang von weniger als sechs, aber mehr als drei Stunden täglich, die Arbeitsmarktlage nicht unbeachtet bleiben darf. Bei dieser Betrachtungsweise des Arbeitsmarktes spricht man von der konkreten Betrachtungsweise des Arbeitsmarktes. Liegt rein medizinisch eine teilweise Erwerbsminderung, also ein Restleistungsvermögen von mehr als drei und unter sechs Stunden vor, kann eine volle Erwerbsminderungsrente – hier die Arbeitsmarktrente – geleistet werden, wenn dem Versicherten kein geeigneter Teilzeitarbeitsplatz angeboten werden kann. Mit der Arbeitsmarktrente trägt der Rentenversicherungsträger einen Teil des Risikos der Arbeitslosigkeit. Allerdings zahlt nach § 224 SGB VI die Bundesanstalt für Arbeit hierfür der Gesetzlichen Rentenversicherung einen Ausgleichsbetrag.

Verschlossener Teilzeitarbeitsmarkt

Der Rentenversicherungsträger muss bei einem Restleistungsvermögen von mehr als drei und unter sechs Stunden täglich prüfen, ob dem Versicherten noch ein entsprechender Teilzeitarbeitsplatz angeboten werden kann. Der Große Senat des Bundessozialgerichts hat sich diesbezüglich bereits per Beschluss vom 10.12.1976 (BSGE 43, 75 ff.) geäußert. Dieser Beschluss erging zwar noch unter dem bis einschließlich 31.12.2000 geltenden Recht, ist jedoch auch mit dem neuen, ab 01.01.2001 geltenden Recht maßgebend.

Damit für einen Versicherten der Teilzeitarbeitsmarkt nicht als verschlossen gilt, muss diesem eine ausreichende Anzahl an Arbeitsplätzen, die seinem (Rest-)Leistungsvermögen entsprechen, zur Verfügung stehen. Gelingt es weder der Arbeitsverwaltung noch dem Rentenversicherungsträger, dem Versicherten einen geeigneten Arbeitsplatz innerhalb eines Jahres ab Rentenantragstellung zu vermitteln, gilt der Arbeitsmarkt als verschlossen. In diesem Fall muss dann die volle Erwerbsminderungsrente als Arbeitsmarktrente geleistet werden. Im Hinblick auf die weiterhin ungünstige Arbeitsmarktlage, vor allem für teilweise erwerbsgeminderte Versicherte, gilt der Arbeitsmarkt ohne weitere Ermittlung grundsätzlich als verschlossen.

Diesbezüglich ist irrelevant, ob der Versicherte tatsächlich einen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat bzw. dass der Versicherte arbeitslos im Sinne des § 118 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) ist. Das bedeutet, dass auch dann eine Arbeitsmarktrente geleitstet werden kann, wenn keine Arbeitslosigkeit im Sinne des § 118 SGB III vorliegt, der Versicherte als Arbeitsuchender bei der Agentur für Arbeit gemeldet ist oder auch überhaupt keine Ansprüche auf Arbeitslosengeld I oder Arbeitslosengeld II hat.

Versicherter steht in einem Beschäftigungsverhältnis

Stehen Versicherte, die einen Antrag auf eine Erwerbsminderungsrente gestellt haben, in einem Beschäftigungsverhältnis, muss hier eine gesonderte Prüfung durchgeführt werden. Denn mit einer Erwerbsminderungsrente soll das Arbeitsentgelt – zumindest teilweise – ersetzt werden. In diesem Zusammenhang sind stets die gesetzlichen Regelungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (kurz: TzBfG) zu beachten. Nach § 8 TzBfG haben Arbeitnehmer, die bereits länger als sechs Monate bei ihrem (öffentlichen oder privaten) Arbeitgeber in einem Beschäftigungsverhältnis standen, einen Rechtsanspruch darauf, dass die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit reduziert wird. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Arbeitgeber in der Regel mehr als 15 Personen beschäftigt; die Anzahl der zur Ausbildung Beschäftigten wird hier nicht mitgezählt. Ein Ausschluss auf den Anspruch zur Reduzierung der Arbeitszeit besteht dann, wenn der Arbeitgeber betriebliche Gründe geltend macht, die eine Arbeitszeitreduzierung mit sich bringt oder dem Arbeitgeber hierdurch unverhältnismäßig hohe Kosten entstehen.

§ 81 Abs. 5 Satz 2 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB IX – räumt schwerbehinderten Menschen gegenüber § 8 TzBfG zudem einen privilegierten Anspruch auf eine Teilzeitbeschäftigung ein, wenn diese wegen der Art oder der Schwere der Behinderung notwendig wird (genauer Wortlaut: „Schwerbehinderte Menschen haben einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung, wenn die kürzere Arbeitszeit wegen Art oder Schwere der Behinderung notwendig ist“). Diese Versicherten haben als schwerbehinderte Menschen auch dann einen Anspruch auf eine Teilzeitbeschäftigung, wenn der Betrieb keine 15 Beschäftigten hat bzw. das Arbeitsverhältnis noch keine sechs Monate besteht. Allerdings verweist § 81 Abs. 5 Satz 2 2. Halbsatz SGB IX auf § 81 Abs. 4 Satz 3 SGB XI. Damit wird der Rechtsanspruch dahingehend eingeschränkt, sofern für den Arbeitgeber durch die Einrichtung eines entsprechenden Teilzeitarbeitsplatzes unverhältnismäßig hohe Aufwendungen entstehen würden.

Versicherter steht in einem Vollzeit-Beschäftigungsverhältnis

Die Verschlossenheit des Arbeitsmarktes ist für Versicherte, deren Restleistungsvermögen noch mehr als drei aber nicht mehr als sechs Stunden täglich beträgt, dann nicht gegeben, wenn im Rahmen eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses unter Berücksichtigung des TzBfG bzw. SGB IX die Arbeitszeit reduziert werden kann. Dies deshalb, weil diese Arbeitnehmer dann einen Zugang zu einem ihrem Leistungsvermögen entsprechenden Arbeitsplatz haben und der Arbeitsmarkt nicht als verschlossen, sondern offen gilt.

Versicherter steht in einem Teilzeit-Beschäftigungsverhältnis

Hat der Versicherte ein Teilzeit-Beschäftigungsverhältnis inne, kommt ebenfalls keine volle Erwerbsminderungsrente wegen Verschlossenheit des Arbeitsmarktes (Arbeitsmarktrente) in Frage. Dies gilt dann, wenn das Restleistungsvermögen weniger als sechs Stunden beträgt und eine dem Leistungsvermögen entsprechende Arbeit ausgeübt oder ein entsprechender Arbeitsplatz angeboten werden kann. Auch in diesem Fall gilt der Arbeitsmarkt nicht als verschlossen sondern offen.

Ausschluss der Arbeitsmarktrente bei Ausübung einer Beschäftigung

Besteht ein grundsätzlicher Anspruch auf eine Arbeitsmarktrente, also auf die volle Rente, und übt der Versicherte eine abhängige Beschäftigung von mindestens drei Stunden täglich aus, kommt keine Zahlung der Arbeitsmarktrente in Frage. Mit der Arbeitsmarktrente soll das durch die teilweise Erwerbsminderung entfallende Entgelt voll ausgeglichen werden. Wird eine Beschäftigung von mindestens drei Stunden täglich ausgeübt, schließt dies den Anspruch auf die arbeitsmarktbedingte Zahlung der vollen Erwerbsminderungsrente (Arbeitsmarktrente) aus. Anders stellt sich die Situation dar, wenn eine Beschäftigung weniger als drei Stunden täglich ausgeübt wird. Dies ist rentenunschädlich, jedoch kann der Hinzuverdienst zu einer entsprechenden Rentenminderung führen.

Ausschluss der Arbeitsmarktrente bei selbstständiger Tätigkeit

Wie auch bei einer Beschäftigung schließt eine selbstständige Tätigkeit von mindestens drei Stunden täglich die Leistung einer Arbeitsmarktrente aus. Dies gerade vor dem Hintergrund, dass für die Beurteilung der Erwerbsminderung von Selbstständigen die gleichen Grundsätze Anwendung finden. Daher werden diese beiden Personengruppen grundsätzlich identisch behandelt. Auf die selbstständig Tätigen/Erwerbstätigen werden daher bei der Feststellung der teilweisen Erwerbsminderung bzw. der vollen Erwerbsminderung im Hinblick auf den allgemeinen Arbeitsmarkt die gleichen Maßstäbe angesetzt wie bei abhängig Beschäftigten.

Quelle: sozialversicherung-kompetent.
 
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AW: Rentenbescheid

hi,@Pirat,habe auch Bescheit bekommen vor 3 Wochen ist das unfallrente BG nich füll habe nur 20 Grad,aber Anwald kämpf um mehr % ich hoffe krüge mehr...
jetz kommt die Frage es gipt Tabelle habe gehärt wie und was das kennen wir nachschauen,wie ist mit Grad genau int wie hoch kan die rente sein.
 
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AW: Rentenbescheid

Hallo anton1963

es gibt eine Tabelle für den GdB ich hänge sie dir als Link an, sollte das nicht reichen
such ich dir eine andere. Wenn dein Anwalt das richtig macht und die auffordert dich zu
einen Gutachter zu schicken bekommst du schon dein Recht.
Ich wünsch dir viel erfolg und melde dich dann hier mal wie der stand der dinge so ist.

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gruß TV Pirat

@Elimar07

was soll der mist schon wieder ?
 
AW: Rentenbescheid

@Elimar07
Schlag mal unter Dyslexie nach und auch du wirst dann mehr wissen und den Mut des Postenden würdigen , trotz dieser Behinderung sich nicht zurückzuziehen
mfg psychotie
 
AW: Rentenbescheid

Leider hast du nicht nur diesesmal , sondern fast durchgehend in deinen Beiträgen einen agressiven Ton angeschlagen . Wenn das ein einmaliges Vorkommnis wäre , könnte man darüber hinwegsehen ,da du aber wiederholt trotz Ermahnung deinen Stil nicht anpaßt , bleibt nur die Maßnahme der Löschung und der Androhung weiterer Maßnahmen. Überdenke deine Posts bevor du sie veröffentlichst, welche Wirkung sie auf den direkt angesprochenen haben.
mfg psychotie
 
AW: Rentenbescheid

@Elimar07

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leider fällst du im ganzen Board auf mit deinen Beitregen die nicht gerade Positiv sind und von hilfe
in deinen Beitregen keine spur, du bist es für mich selbst schuld das dein ansehen auf null geht mit
so was hab ich kein mitleid.

Und noch was ich sehe es nicht ein das du hier User im Hartz IV Forum Beleidigst und schon mal garnicht
einen Behinderten Menschen, ich verachte dein verhalten hier und entschuldige mich für dich bei anton1963.

anton1963 du bist für mich hier ein gern gesehener User und wenn du fragen hast helfe ich dir wo es nur geht.

gruß TV Pirat
 
AW: Rentenbescheid

Hallo, habe im Januar 2010 EU Rentenantrag gestellt. Gestern ist ein Vergleichangebot der RV gekommen. Nach dem ich von einem Gutachter für E-fähig begutachtet wurde, habe auf eigene Kosten einen anderen beauftragt. Dieser stellte das Gegenteil fest.
Mein GB hat sich vor einem Monat von 50 auf 60 erhöht und prompt kommt dieser Vergleich. Aber erst ab der 2-ten Begutachtung geltend. Was ist aber mit der Zeit von 2010? Ist das eine Taktik der RV um Kosten zu sparen? Was tun ? Annehmen und auf den Rest verzichten, oder hat jemand einen anderen Rat?
Gruß
 
AW: Rentenbescheid

Hallo gagameldi

vielen dank für deine frage hier im Forum.

das ist eine schwere frage, wenn ich du wer würde ich zum Anwalt gehen ich weiss ist eigendlich nicht
die Antwort aber ich kenne ja nicht deine ganze geschichte zu der Angelegenheit. In der tat ist es so das
die RV immer ab Antragstellung die Rente bewilligt oder ablehnt.

Du weisst das du dir einen Beratungsschein bei deinen Amtsgericht holen kannst.

gruß TV Pirat
 
AW: Rentenbescheid

Habe auch einmal eine Frage zu: Rente ab Antrag.
Meine Fr. hat 100% Grad der Behinderung (aus der Zeit der Heilungsbewährung).
Sie hat bis 12/2013 den Schwerbehindertenausweis ausgestellt bekommen.
Im April (28.04.13) stellte sie den Rentenantrag.
Nun kam der Bescheid, dass die Heilungsbewährung zu Ende sei und sie
auf 20% Grad der Behinderung einzustufen sei.
Da sie 60 Jahre schon ist, Antrag gestellt hat (rechtzeitig), ihre Rente
von der RV ab 01.07.13 bestätigt wurde, nun meine konkrete Frage:

Kann man (die RV) ihre die Rente auch wieder aussetzen/ streichen ?
 
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