Rechtsexperten des Bundestags warnen vor ESM

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[h=2]Rechtsexperten des Bundestags warnen vor ESM[/h]
Verletzt der ESM das Budgetrecht des Bundestags? Davor warnen Rechtsexperten des Parlaments kurz vor der Entscheidung des Verfassungsgerichts über den Rettungsschirm. Die Haushälter würden gefesselt, heißt es im Gutachten, das die Linke in Auftrag gab.



Berlin - Der Wissenschaftliche Dienst des

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warnt davor, dass der permanente Euro-Rettungsschirm das Budgetrecht des Parlaments verletzen könnte. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes hervor, das der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt.
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In dem Schreiben vom 5. September heißt es laut dem Blatt, eine "womöglich unmittelbare und potentiell unbestimmte Haftung" für die Schulden anderer Staaten verletzte den Deutschen Bundestag in seinem Budgetrecht. Es sei nicht gerechtfertigt, die "Legitimation von Staatsgewalt und deren Ausübung durch Fesselung des Haushaltsgesetzgebers infolge von Verbindlichkeiten aus internationalen Übereinkünften praktisch zu entleeren". Weiter heißt es: Falle ein ESM-Mitglied als Fondseinzahler aus, "kommt es zu einer höheren Einzahlungspflicht der übrigen ESM-Mitglieder".Das Gutachten hatte die Linkspartei in Auftrag gegeben, die neben anderen in Karlsruhe geklagt hatte. Parteichef Bernd Riexinger zeigte sich zuversichtlich, dass seine Partei dort einen Teilerfolg erzielen werde. "Die Richter müssen im Mindestfall ein knallhartes Vetorecht für den Bundestag gegen alle Zahlungen einfordern", sagte er der Zeitung.
Am Mittwoch gibt das höchste Gericht in Karlsruhe seine Entscheidung über mehrere Eilanträge gegen den Rettungsschirm bekannt. Unmittelbar danach kann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin im Bundestag in einer Regierungserklärung auf den Richterspruch zu ESM und Fiskalpakt reagieren.

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, dass die Richter den Weg für den ESM frei machen.
Dobrindt legt im Streit mit Draghi nach
Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hatte am Sonntag

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. Er begründete dies mit dem Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB), unter bestimmten Voraussetzungen unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen. Damit habe sich die Beurteilung der Rettungsmaßnahmen grundlegend geändert, argumentiert Gauweiler in dem Antrag. Notfalls solle das Gericht die für Mittwoch geplante Urteilsverkündung verschieben. Das Gericht wollte sich dazu nicht äußern.




In der Debatte um die Euro-Rettung kritisierte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt den Beschluss der

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(EZB) zum Kauf von Staatsanleihen scharf. Die Entscheidung sei "falsch und brandgefährlich", sagte Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen". Er bedaure es, "dass sich Bundesbank-Chef Jens Weidmann bei der entscheidenden EZB-Sitzung nicht durchgesetzt hat".Die Tatsache, dass EZB-Chef Mario Draghi in den Euro-Schuldenländern gefeiert werde, gebe Aufschluss darüber, "wo die Profiteure sitzen".

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hatte wiederholt gegen die Pläne Draghis gewettert, ihn gar als "Falschmünzer" bezeichnet.
Zum neuen Eilantrag seines Parteifreunds Gauweiler sagte Dobrindt: "Ich habe große Sympathie dafür."

fab/dpa/dapd

Quelle:

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Die Linke ist also momentan die einzigste Partei in der BRD, die das Deutsche Volk nicht verraten und verkauft hat.
Somit sind sie für mich wählbarer geworden als alle anderen Parteien.

Gruß
claus13