1. Diese Seite verwendet Cookies. Wenn du dich weiterhin auf dieser Seite aufhältst, akzeptierst du unseren Einsatz von Cookies. Weitere Informationen

News Prozesskostenhilfe-Kürzung gestoppt

Dieses Thema im Forum "Soziales Recht" wurde erstellt von TV Pirat, 30. Mai 2013.

  1. TV Pirat
    Offline

    TV Pirat <img src="http://www.digital-eliteboard.com/images Supporter

    Registriert:
    3. März 2008
    Beiträge:
    3.165
    Zustimmungen:
    3.509
    Punkte für Erfolge:
    113
    Beruf:
    Rentner
    Ort:
    Tief im Westen
    [​IMG]

    Rechtspolitiker im Bundestag stoppen geplante Kürzung der Prozesskostenhilfe


    Aufgrund des massiven Protestes zahlreicher Sozialverbände, Anwaltsverbänden und einer weitreichenden Öffentlichkeitsarbeit wurde die geplante Kürzung der Prozesskostenhilfe gestoppt. Das beschloss der Deutsche Bundestag am vergangenen Donnerstag. Betroffen von den Kürzungen wären vor allem Niedrigverdiener, Hartz IV Bezieher und Sozialhilfe-Empfänger. In gleicher Sitzung wurden jedoch die Anwaltshonorare und Gebühren zum Teil deutlich angehoben.

    Die von der schwarz-gelben Bundesregierung favorisierte Kürzung der Prozesskostenhilfe konnte nach zahlreichen Interventionen durch Anwalts-, Sozial-, und Erwerbslosenverbände gestoppt werden. Im Gegenzug dazu erhalten Rechtsanwälte und Notare deutlich mehr Geld. Im Schnitt wurden die Gebühren um 12 Prozent erhöht. Die letzte Anhebung fand im Jahre 2004 statt. Notare bekommen sogar je nach Regionen sogar mehr als 20 Prozent mehr.

    Rechtspolitiker stoppten Grundgesetzwidrigen Passus

    Im ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung sollten die Freibeträge abgesenkt werden. Die gewährten Hilfsgelder sollten zumindest teilweise zurückgezahlt werden. Der Freibetrag für Erwerbstätige sollte von 50 Prozent des höchsten Sozialhilfesatzes auf 25 Prozent abgesenkt werden. „Dieser Passus wurde jedoch von den Rechtspolitikern des Bundestags ersatzlos gestrichen“, wie es in einer Mitteilung des Bundestages heißt. Mit der ursprünglichen Fassung hatte man offenbar vor die Prozessflut an den Sozialgerichten einzudämmen, da es für Bezieher von Hartz IV Leistungen deutlich schwerer gewesen wäre, sich gegen die Willkür eines Jobcenters zu wehren.

    Dieser Link ist nur für Mitglieder!!! Jetzt kostenlos Registrieren ?



    Quelle: gegen-hartz
     
    #1
  2. phantom

    Nervigen User Advertisement

  3. Fisher
    Online

    Fisher Chef Mod Digital Eliteboard Team

    Registriert:
    1. Januar 2010
    Beiträge:
    6.996
    Zustimmungen:
    16.958
    Punkte für Erfolge:
    113
    AW: Prozesskostenhilfe-Kürzung gestoppt

    Da die Gerichtskosten auch noch erheblich steigen, haben wir hier wieder ein Musterbeispiel dafür, wie eine eigentlich gute Nachricht für den Bürger am Ende sehr teuer wird. Bravo.

    Gruß

    Fisher
     
    #2

Diese Seite empfehlen