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Provider als Hilfs-Sheriffs - EU-Parlament warnt vor Piraterie-Abkommen

Dieses Thema im Forum "PC&Internet News" wurde erstellt von Skyline01, 10. März 2010.

  1. Skyline01
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    Warnung vor Piraterie-Abkommen

    Das Europaparlament hat vor einem geplanten internationalen Abkommen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen gewarnt, das in den letzten Wochen für Wirbel gesorgt hatte.
    In einer Entschließung forderten die Abgeordneten am Mittwoch in Straßburg, in die laufenden Verhandlungen über das ACTA genannte Abkommen eingebunden zu werden. ACTA steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement. Das Abkommen soll unter anderem Internet-Provider dazu verpflichten, Online-Angebote proaktiv zu kontrollieren, einzuschränken und Nutzern den Netzzugang zu sperren, mahnte die SPD-Fraktion. "Damit würden Provider quasi zu Hilfssheriffs von wirtschaftlichen Interessen", sagte der SPD-Abgeordnete Bernd Lange. In Extremfall könnten sogar Laptops oder MP3-Player etwa an Grenzen beschlagnahmt werden.

    Das ACTA-Abkommen handelt EU-Handelskommissar Karel de Gucht aus. Lange forderte, da die Mitgliedstaaten bei den Verhandlungen mit am Tisch säßen, müsse dies auch für Parlamentsvertreter gelten. "Wir haben immer das Druckmittel, das wir zustimmen müssen." So hatte das Parlament bereits das "Swift"-Bankenabkommen mit den USA gegen den Terrorismus abgelehnt. Die Liberalen warnten vor einer Verletzung der Privatsphäre und drohenden "künstlichen Handelsbarrieren".

    Globaler Kampf gegen Produktfälschungen und Raubkopien

    ACTA soll den globalen Kampf gegen Produktfälschungen, gefälschte Medikamente oder Datenklau stärken. Am Verhandlungstisch sitzen unter anderem die USA, die Schweiz, Japan, Südkorea, Singapur, Mexiko und Australien. Die nächste Runde beginnt im April in Neuseeland. Das Europaparlament darf mit dem am 1. Dezember in Kraft getretenen EU-Vertrag von Lissabon bei internationalen Abkommen, die Europa abschließt, mitentscheiden. Bereits im November 2009 hatten die Volksvertreter im Rahmen des EU-Telekom-Paketes durchgesetzt, dass einer Internetsperrung ein faires und unabhängiges Rechtsverfahren vorangehen muss.
    Die neuseeländische Fachzeitschrift "Computerworld" hatte das ACTA-Papier vor Wochen veröffentlicht und damit für erheblichen Wirbel gesorgt.

    Denn Lizenzinhaber sollen demnach künftig nicht mehr den Urheberrechtsverletzer selbst verklagen, sondern den Transporteur der illegalen Daten. Der ACTA-Entwurf sieht zudem Internetsperren für notorische Raubkopierer vor, wie sie in Frankreich bereits Realität sind und in Großbritannien vor der Einführung stehen. Weitere Verhandlungspartner sind nach früheren, unbestätigten Angaben Kanada, Mexiko, Australien, Neuseeland, Südkorea, Singapur, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Verhandlungen sollen Ende 2010 abgeschlossen sein.



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    Quelle: magnus
     
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