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Premiere forciert Millionenklage gegen Kathrein

Dieses Thema im Forum "HOT Szene News" wurde erstellt von Jader1, 20. März 2009.

  1. Jader1
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    Jader1 Guest

    Das Bezahlfernsehen Premiere will 26 Millionen Euro vom bayerischen Vorzeigeunternehmer Anton Kathrein eintreiben. Hat der von illegalen Machenschaften gewusst?

    Am heutigen Donnerstag geht es vor dem Landgericht München I immer wieder um diesen Vorzeigeunternehmer, der aber selbst gar nicht anwesend ist. Richter Konrad Retzer eröffnet um 9 Uhr die mündliche Hauptverhandlung in einem Zivilprozess. Hier klagt der Pay-TV-Betreiber Premiere gegen die Kathrein-Werke KG, die zu 99 Prozent Anton Kathrein gehört (ein Prozent hält sein Sohn). Die stolze Summe von 26,35 Millionen Euro fordert Premiere von Kathrein – als Vertragsstrafe. Die zentrale Frage, die der Prozess klären soll: Hat Unternehmenschef Kathrein persönlich davon gewusst, dass in seinem Firmenimperium auch Geräte verkauft wurden, mit denen man Premiere „schwarzsehen“ konnte, also ohne dafür zu bezahlen?

    Premiere: Hacker mitverantwortlich für schlechte Zahlen

    Der Pay-TV-Betreiber ist bei der Verhandlung hochkarätig vertreten: Neben den beiden Anwälten des Unternehmens äußert sich auch Holger Enßlin, Vorstand für rechtliche und regulatorische Angelegenheiten (Legal & Regulatory Affairs). Er will die juristische Aufarbeitung der Pay-TV-Piraterie, die sein Unternehmen in den vergangenen Jahren offenbar schwer belastet hat. Jedenfalls machte Premiere immer wieder die Aktivitäten von Hackern für schlechte Geschäftszahlen mitverantwortlich. Weil das Programm mit illegalen technischen Mitteln kostenlos zu sehen sei, so der Tenor früherer Unternehmensaussagen, sei es eben schwer, zahlende Kunden zu gewinnen.

    Tatsache ist, dass sich 2007 ein schwunghafter Handel mit digitalen TV-Receivern entwickelte, auf denen sich sehr einfach Premiere freischalten ließ – illegal. Die Geräte, die allesamt aus Fernost stammten und auch bei Baumärkten und Lebensmitteldiscountern verramscht wurden, mussten von den Käufern nur leicht modifiziert werden. Bei einigen reichte es, einen bestimmten Zahlencode auf der Fernbedienung einzugeben, bei anderen musste ein kleines Programm eingespielt werden. Die genauen Anleitungen dafür hatten Hacker ins Internet gestellt. Mancher Händler half gegen ein kleines Entgelt gern bei der Installation.

    Gratis-Zuschauer ausgesperrt

    Bei Elektronikgroßmärkten und Fachgeschäften waren entsprechende Set-Top-Boxen monatelang Verkaufsrenner – bis Premiere im vergangenen Herbst ein neues Verschlüsselungssystem einführte, das bis heute sicher ist. Seitdem sind die Gratis-Zuschauer ausgesperrt.

    Anton Kathrein hat offenbar vom Boom der Schwarzseher persönlich profitiert. Zu seinem Imperium gehört auch die Firma Zehnder (er hält 90 Prozent der Anteile), die zwischen 2006 und 2008 solche Receiver aus China importiert und in den Verkauf gebracht hat. Es handelt sich um 220 000 Geräte, die allesamt für Pay-TV-Piraterie präpariert werden konnten. Premiere prozessiert in einem separaten Verfahren auch gegen Zehnder. Dabei soll geklärt werden, ob die fraglichen Receiver von vornherein für Schwarzseher entwickelt wurden. Es geht allerdings vorerst nur um einen Streitwert von drei Millionen Euro.

    Premiere will saftige Vertragsstrafe

    Bei der Auseinandersetzung vor dem Münchner Landgericht I gegen die Kathrein-Werke bemüht Premiere nun einen juristischen Kniff, um den sehr viel höheren Betrag von 26,35 Millionen Euro herauszuholen. Dabei haben die Kathrein-Werke selbst niemals Geräte hergestellt oder verkauft, mit denen sich die Premiere-Verschlüsselung umgehen ließ. Das Unternehmen hat im Jahr 2003 sogar einen Vertrag mit dem Pay-TV-Betreiber geschlossen, bei dem es um die Lieferung offizieller, also Premiere-zertifizierter Empfänger ging. Aber in den Klauseln des mehr als 50-seitigen Papiers finden sich Passagen, die Premiere nun benutzen will, um eine saftige Vertragsstrafe einzutreiben.

    In der Vereinbarung verpflichteten sich die Kathrein-Werke, es zu unterlassen, selbst oder durch Dritte sogenannte Umgehungsvorrichtungen herzustellen, die das Schwarzsehen des Pay-TV-Programms ermöglichten. Genau diese Vereinbarung, so Premiere, sei durch das Geschäftsgebaren von Zehnder verletzt worden. Ausgemacht war eine Vertragsstrafe von 50 000 Euro – je Verstoß. Premiere zählt nun 33 Einfuhrvorgänge aus China und 489 Verkäufe an gewerbliche Händler durch Zehnder auf und kommt damit auf 527 Verstöße mal 50 000 Euro.

    Firmenboss steht im Mittelpunkt

    Allerdings sind die Kathrein-Werke und Zehnder zwei völlig getrennte Unternehmen. Die einzige Verbindung läuft über Anton Kathrein persönlich, der bei beiden Firmen Mehrheitsgesellschafter ist. Und deshalb lautet die zentrale Prozessfrage, die Richter Retzer formuliert: „Hat Prof. Kathrein Kenntnis von den Vorgängen gehabt oder sich grob fahrlässig verschlossen?“

    Premiere-Vorstand Enßlin glaubt, dass es so ist. „Professor Kathrein hätte erkennen müssen, dass das legale Receiver-Geschäft 2007 und 2008 zusammengebrochen und gleichzeitig das illegale sprunghaft angestiegen ist“, sagte er in der Verhandlung. Er mutmaßte, das Controlling von Zehnder sei in das der Kathrein-Werke eingebunden.

    Premiere muss nachbessern

    Der Richter ließ allerdings durchblicken, dass er die Beweisführung von Premiere bislang für nicht ausreichend hält. Er äußerte auch Zweifel, ob der Betrag von 26,35 Millionen Euro, den Premiere fordert, tatsächlich vertragsgemäß sei. Seine Andeutung, die Forderung zu reduzieren, ließ die Kläger unbeeindruckt. Sie halten weiter an ihrer Linie fest und müssen nun bis zur nächsten Verhandlung in ein bis zwei Monaten nachbessern.
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    #1
  2. phantom

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  3. TheUntouchable
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    Premiere fordert Millionen von Receiver-Hersteller

    Der Pay-TV-Sender Premiere hat eine millionenschwere Schadensersatzklage gegen Kathrein, einen Hersteller von Settop-Boxen eingereicht. Man wirft dem Partnerunternehmen Vertragsbruch vor.

    Wie Premiere in der Klageschrift ausführt, habe sich Kathrein als Lieferant von Receivern verpflichtet, selbst keine Technologien zum Umgehen der Verschlüsselung herzustellen oder zu vertreiben und auch keine Beziehungen zu anderen Firmen zu unterhalten, die solches tun.

    Durch personelle Verstrickungen soll Kathrein jedoch gegen diese Klausel verstoßen haben. Nach Angaben Premieres sei Anton Kathrein nicht nur bei den beklagten Unternehmen Mehrheitseigner, sondern auch bei der Firma Zehnder, die Receiver aus China importiert haben soll, mit denen man die Pay-TV-Verschlüsselung aushebeln konnte.

    In der Klage werden 33 Importlieferungen und 489 Weiterverkäufe der Geräte an Händler als Vertragsverletzungen aufgeführt. Pro Vorfall verlangt Premiere 50.000 Euro, was einem Gesamtwert von 26,35 Millionen Euro entspricht. Seitens Kathreins wird allerdings bestritten, dass eine Verbindung zu Zehnder besteht. An dieser Firma halte Anton Kathrein lediglich eine indirekte Beteiligung, hieß es.

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    #2
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  4. GuruHacker
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    AW: Premiere fordert Millionen von Receiver-Hersteller

    Tja in Geldnot sucht Brummi eben neue wege, geld einzunehmen. Ich finde diese Millionenforderung einfach Kindisch...

    Pro vorfall 50.000€ :shock:
    ...wucher!
     
    #3
  5. sleipnir1889
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    sleipnir1889 Newbie

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    AW: Premiere fordert Millionen von Receiver-Hersteller

    Denke das ist alles unrealistisch und wird sich wie eine große Luftblase verpuffen....
     
    #4
  6. dagozwerg
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    dagozwerg Newbie

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    AW: Premiere forciert Millionenklage gegen Kathrein

    Als erstes ist nicht sichergestellt das Kathrein bzw. Zehnder beim Einkauf darüber informiert war, das mit den gelieferten Recivern das Umgehen möglich ist,zweitens ist der Hersteller schließlich in China oder sonstwo ansässig und die Chinesen haben sich noch nie um Patente und Verträge geschert.
    Oft genug ist bewiesen das "sie" ganz frech kopiert und nachgekupfert haben ohne Rücksicht auf geschütztes geistiges oder materielles Eigentum anderer,
    sei es durch Patente usw.
    Meine Meinung ist das die Sache vermutlich ins leere laufen wird, es wird schwerlich gelingen Vorsatz oder Mitwissen nachzuweisen.

    Gruß an alle
     
    #5
  7. Tronic2krueger
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    Tronic2krueger Newbie

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    AW: Premiere fordert Millionen von Receiver-Hersteller


    Bin in der selben Meinung. Wie schleimig ist Premiere auf der Suche nach Geldwegen. Bin gespannt was die als nächstes ausdenken diese hochkarätige Verbrecherbande.

    Gruß

    Tronic2krueger
     
    #6
  8. Jader1
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    Jader1 Guest

    AW: Premiere forciert Millionenklage gegen Kathrein

    Hm naja kann man sehen wie man will ,aber eins ist sicher die Lauschauer waren mit Mitschuld ,nicht die wenigen die sich damit befassen und das ganze als Hobby auffassen.
    Sondern die jenigen die schnell mal schauen wollen und sich der sogenannten Kaufhausreciver bedienten,tja und genau die hat Zender geliefert .
    Jedem ist doch klar, das wenn ich als Unternehmer in Cina Reciver bauen lasse ,das die Wissen was die da bauen und wenn dieser Massenboom , ja Volkssport nicht aufgekommen wäre ,ja dann hätte Mürdoch nicht Stückchen für Stückchen übernehmen können.
    Wenn was kein Wissen mehr vorraussetzt, der Recvier mal 35 Euro kostet ,weniger wie 1 Monat Abo ja dann ist das schon sehr Geschäftschädigend.
    Will jetzt Brummi nicht in Schutz nehmen ,aber auf der anderen Seite liegt die Logik bei Brummi.
     
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 2. April 2009
    #7
  9. dirk73f
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    dirk73f Ist oft hier

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    AW: Premiere forciert Millionenklage gegen Kathrein

    Tja das ist die Frage ob die Logik das Gericht folgt. Bis jetzt sieht es ja so aus das das Gericht nicht der Logik folgt. Eine Logik einer person muss man ja auch nicht verstehen, denn was fü den einen logisch ist muss für einen anderen noch lange nicht logisch erscheinen.
    Man könnte auch sagen das die doch wussten was im Vertrag steht und Kathrein sowas nicht macht weil man ja denken müsste das Premiere vor Gericht zieht. Nun evtl. kommt für Premiere eine Geldbuße dabei rauß aber 26 Mio. können die abschminken. Ich würde sagen wenn überhaupt 1 oder 2 Mio.€ Wir sind ja schließlich nicht bei den Amis.
     
    #8
  10. Ranger79
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    AW: Premiere forciert Millionenklage gegen Kathrein

    28.05.09 Premiere verliert Rechtsstreit gegen Kathrein um über 26 Millionen Euro

    München - Im Streit um 26 Millionen Euro Vertragsstrafe hat sich Premiere nicht gegen das Unterhaltungselektronikunternehmen Kathrein durchsetzen können.

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    Das Landgericht München I wies am Donnerstag in einem Zivilprozess die Klage der Pay-TV-Plattform ab. Premiere hatte Kathrein vorgeworfen, an der Produktion von Gerätschaften beteiligt gewesen zu sein, durch die sich das Premiere-Programm kostenfrei empfangen ließ. Kathrein hatte von 2003 bis 2007 mit Zustimmung von Premiere

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    zum Empfang des Programms hergestellt. Premiere warf der Firma im Prozess vor, an einem dritten Unternehmen beteiligt gewesen zu sein, das fast 220 000 Schwarzseh-Vorrichtungen aus China eingeführt haben soll. Dies sei eine Verletzung der Produktionsverträge. Das Gericht sah die Vorwürfe jedoch nicht als erwiesen an. Kathrein selbst habe auch keine Umgehungsvorrichtungen vertrieben.

    Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.


    28.05.09 Millionen-Klage von Premiere gegen Kathrein abgewiesen (Update)

    München - Der Abosender Premiere ist mit seiner Millionen- Klage gegen den Antennenbauer Kathrein vor Gericht zunächst gescheitert.

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    Das Landgericht München I wies am Donnerstag die Klage von Premiere gegen Kathrein auf Zahlung einer Vertragsstrafe von gut 26 Millionen Euro ab. Dabei ging es um Geräte für den Schwarz-Empfang von Premiere-Programmen, die ein mit Kathrein verbundenes Unternehmen nach Darstellung von Premiere aus China eingeführt und vertrieben haben soll. Der Abosender hatte den Kathrein-Werken wegen personeller Verflechtungen vorgeworfen, davon gewusst zu haben. Dies sei aber nicht nachweisbar gewesen, begründete das Landgericht seine Entscheidung. Der geschäftsführende Gesellschafter der Kathrein-Werke KG, Anton Kathrein, prüft nun seinerseits rechtliche Schritte gegen Premiere. Der Unternehmer habe sich von den Vorwürfen des Abosenders "persönlich angegriffen gefühlt" und behalte sich nach Eingang der schriftlichen Urteilsbegründung Regressansprüche gegen Premiere vor, erklärten die Kathrein-Werke.

    Nach der Entscheidung des Landgerichts konnte der Bezahlsender in dem Verfahren auch nicht nachweisen, dass die Geschäftsleitung der anderen

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    vom angeblichen Handel mit den Geräten wusste oder ihn billigte. Das Urteil (Az.: 7 O 17548/08) ist noch nicht rechtskräftig. Der Abosender will nun nach Angaben eines Sprechers ebenfalls die schriftliche Begründung abwarten und dann entscheiden, ob er Rechtsmittel dagegen einlegt.

    Die Kathrein-Werke hatten mit Zustimmung von Premiere in den Jahren 2003 bis 2007

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    für die Programme des Bezahlsenders hergestellt. Der Antennenbauer habe sich in diesem Zusammenhang vertraglich dazu verpflichtet, selbst keine Geräte herzustellen oder über Dritte fertigen zu lassen, mit denen die Premiere- Verschlüsselung umgangen werden kann, hieß es in der Mitteilung des Gerichts. Als Vertragsstrafe seien je Einzelfall 50 000 Euro festgesetzt worden.

    Premiere hatte sich bei seiner Klage auf die Verbindungen zwischen beiden Unternehmen gestützt. So ist der geschäftsführende Gesellschafter der Kathrein-Werke KG, Anton Kathrein, unter anderem auch Hauptgesellschafter des anderen Unternehmens. Es könne daher nicht sein, dass die Kathrein-Werke und der Unternehmer von dem Handel mit den Geräten nichts gewusst hätten, argumentierte der Bezahlsender. Nach Überzeugung von Premiere führte die andere Firma in den Jahren 2006 bis 2008 insgesamt mehr als 219 000 der Geräte ein, mit denen die Verschlüsselung des Premiere-Programms umgangen werden könne. Daraus ergab sich die Strafforderung von 26,35 Millionen Euro.
    Q: digi tv
     
    #9
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