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Online-Durchsuchungen sollen in Sonderkonferenz beschlossen werden!

Dieses Thema im Forum "Szene News" wurde erstellt von phantom, 8. September 2007.

  1. phantom
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    Debatte um Online-Durchsuchungen geht in die nächste Runde

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    Die Diskussion um die von Innenminister Wolfgang Schäuble geforderten Online-Durchsuchungen ist nach den vereitelten Terroranschlägen erneut entbrannt und spaltet die Große Koalition. Für die SPD ist der Fahndungserfolg ein Beleg dafür, dass Terror auch ohne Schäubles Pläne wirksam bekämpft werden kann.
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    Wolfgang Schäuble erneuerte seine Forderung nach heimlichen Durchsuchungen von Computern. SPD-Fraktionschef Peter Struck sieht sich dagegen in seiner Ablehnung der Online-Durchsuchung bestätigt: "Der Erfolg der Fahndungsbehörden zeigt, dass solche terroristischen Aktivitäten im Frühstadium erstickt werden können, ohne die von Schäuble massiv geforderten weiteren Instrumente wie die Online-Durchsuchung", sagte Struck. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) dagegen fordert die schnelle Einführung verdeckter Online-Durchsuchungen.

    Struck bekräftigte: "Es bleibt bei unserer Position: Es wird jetzt mit der SPD keine Befugnis zur Online-Durchsuchung geben." Zunächst solle ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu dieser Frage abgewartet werden. Im Lichte der Karlsruher Entscheidung werde geprüft, "unter welchen rechtsstaatlichen Bedingungen eine Online-Durchsuchung möglich ist oder nicht". Er kündigte an, dass er gemeinsam mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) mit Schäuble, Unions-Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer in der kommenden Woche "ein letztes Gespräch über die Frage der Online-Durchsuchung" führen werde. Dabei werde er die ablehnende Haltung der SPD deutlich machen.

    Sonderkonferenz soll Beschluss fassen

    Beckstein dagegen erwartet, dass die von Schäuble vorgeschlagene Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern noch in dieser Woche einen Beschluss zu Online-Durchsuchungen fasst. Einer der festgenommenen Terrorverdächtigen habe sich in München mit einem Partner getroffen. "Wir hätten mit der Möglichkeit von Online-Durchsuchungen zusätzliche Erkenntnisse gewinnen können."

    Der rechtspolitische Sprecher der Partei die Linke, Wolfgang Neskovic, betonte, die erfolgreiche Vereitelung von Anschlägen im Sauerland weise darauf hin, dass herkömmliche Überwachungsmethoden zur Verhinderung von Terroranschlägen genügten.

    Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) kritisierte die ablehnende Haltung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zu Online-Durchsuchungen scharf. "Die Weigerungshaltung von Frau Zypries ist nicht hinnehmbar", sagte Schönbohm.

    Doppelstadt Ulm/Neu-Ulm

    Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) führt die Konzentration von Islamisten im Raum Ulm/Neu-Ulm auf die besondere rechtliche Situation der Doppelstadt mit ihrer Zugehörigkeit zu Baden-Württemberg und Bayern zurück. Womöglich glaubten Extremisten, dort weniger leicht durch die Polizeibehörden kontrollierbar zu sein, sagte sie. In der Region gebe es bereits eine längere Tradition von islamistischen Aktivitäten. Einer der drei festgenommen mutmaßlichen Terroristen lebte seit einigen Jahren in Ulm. Der mutmaßliche Rädelsführer soll dem Ulmer Verein "Islamisches Informationszentrum" angehört haben.

    In der Debatte um Online-Durchsuchungen warnte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), vor Aktionismus. "Ich rate von Schnellschüssen ab", sagte der SPD-Politiker. Es müsse sehr genau geprüft werden, "ob dieser erhebliche Eingriff in die Privatsphäre angemessen, verhältnismäßig und zielführend ist. Die aktuellen Festnahmen seien ein Beleg dafür, "dass wir eine funktionierende Sicherheitsarchitektur in Deutschland haben", sagte Edathy: "Die Sicherheitsbehörden haben sozusagen mit herkömmlichen Methoden Erfolg gehabt - auch ohne Online-Durchsuchung."

    Terrorexperte: Online-Durchsuchung überbewertet

    Der Terrorismusexperte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik, Guido Steinberg, sieht in der Herkunft der drei verhafteten Terrorverdächtigen ein Indiz für eine wachsende Bedrohung. "Was mich umtreibt, ist die Herkunft der Täter", sagte er. "Es handelt sich um zwei deutsche Konvertiten und einen Türken mit Bindung an die Dschihad-Union. Das ist etwas, was wir noch nie hatten." Der Terrorismusexperte warnte vor einer Überbewertung von Online-Durchsuchungen: "Herkömmliche Arbeit durch verdeckte Ermittler und enge Kontakte in die militante Szene sind viel wichtiger als technische Überwachungsmaßnahmen." (mit ddp)
     
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