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NSA-Affäre: Auch Anwälte kritisieren nun Reaktion der Bundesregierung

Dieses Thema im Forum "Archiv" wurde erstellt von claus13, 2. Oktober 2013.

  1. claus13
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    claus13 Elite Lord

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    [h=1]NSA-Affäre: Auch Anwälte kritisieren nun Reaktion der Bundesregierung[/h]
    Hunderte Rechtsanwälte und andere Juristen wenden sich in einer "Hamburger Erklärung" gegen die

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    , wie sie der NSA-Whistleblower Edward Snowden enthüllt hat. Von der Bundesregierung

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    sie eine förmliche Einbestellung des US-amerikanischen und des britischen Botschafters, verbunden mit der Forderung, diese Überwachung umgehend einzustellen. Darüber hinaus fordern sie, EU-Maßnahmen gegen Großbritannien zu prüfen, Europas

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    mit der USA auszusetzen und alle NSA-Standorte in Deutschland zu schließen.
    Weiterhin sollten deutsche Netze auf ihre Integrität geprüft, Nachrichtendienste besser kontrolliert und Berichte vor Kontrollgremien unter Eid gestellt werden. Damit folgen die Juristen einer ganzen Reihe von Schriftstellern, die vor wenigen Tagen

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    an die Regierung Angela Merkels gestellt hatten. Zu ihnen gehörte neben der Initiatorin Juli Zeh auch Ilija Trojanow, dem inzwischen

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    wurde. Zu den "Rechtsanwälten gegen Totalüberwachung" gehört nun der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz (Grüne), begrüßt werde sie vom ehemaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP).

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    der Erklärung werden inzwischen auch Nicht-Juristen eingeladen.
    Zu guter Letzt verlangen die Rechtsanwälte auch, die Verwendung von Programmen wie XKeyScore einzustellen oder zumindest genau zu prüfen. Hintergrund dafür sind immer wieder auftauchende Berichte, deutsche Dienste würden enger mit ausländischen Geheimdiensten kooperieren, als zugegeben. So geht inzwischen aus einer

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    auf eine Anfrage aus der Linken-Fraktion im Bundestag hervor, dass Angestellte des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bei einer Präsentation von XKeyScore anwesend waren. Getestet worden sei es aber zu keiner Zeit, wie

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    . (mho)

    Quelle:

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    Ich war gleich bei den Erstunterzeichner dabei. Es kommt einfach zu wenig Widerstand aus der Bevölkerung und bald haben wir wieder Zeiten wie damals 33 und keiner will was merken, komisch....

    Gruß
    claus13
     
    #1
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  2. phantom

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  3. Fisher
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    AW: NSA-Affäre: Auch Anwälte kritisieren nun Reaktion der Bundesregierung

    Tja claus, das haste jetzt davon.

    Innerhalb der letzten 10 Minuten haben sich 20 Leute neu eingetragen.

    Ich auch, aber unter "Fisher" braucht ihr nicht suchen.

    Gruß

    Fisher
     
    #2
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  4. claus13
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    claus13 Elite Lord

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    AW: NSA-Affäre: Auch Anwälte kritisieren nun Reaktion der Bundesregierung

    So muss es sein..... ;-)
    Es wird wie immer zu wenig sein.

    Gruß
    claus13
     
    Zuletzt bearbeitet: 2. Oktober 2013
    #3

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