Mehrere US-Senatoren haben einen neuen Gesetzesentwurf befürwortet, der dem US-amerikanischen Justizministerium ermöglichen soll, Websites innerhalb und außerhalb der USA abschalten, also sperren, zu lassen. Davon würden vor allem solche Webseiten betroffen sein, die unerwünschte Artikel oder urheberrechtlich geschützte Werke zur Verfügung stellen.
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Die beiden US-Senatoren Patrick Leahy sowie Orin Hatch haben im Senat ein Gesetz vorgeschlagen, das Urheberrechtsverletzungen im Netz ein Ende bereiten soll. Zahlreiche weitere Senatoren haben sich bereits befürwortend geäußert. Besonders brisant ist die Idee aus dem einfachen Grunde, weil sich das Gesetz praktisch nicht nur auf inländische Angebote beschränkt. Auch Filesharing-Seiten, die im Ausland gehostet werden, wären davon betroffen.
Die Wirkungsweise des Gesetzes ist relativ einfach. Das US-Justizministerium soll die Möglichkeit erhalten, ein Zivilverfahren gegen Piraten-Websites einzuleiten. Ist der Domain-Name in den USA registriert, so kann der Generalstaatsanwalt einen Gerichtsbeschluss beantragen. In diesem würde festgehalten, dass die Domain die Urheberrechte von Dritten verletzt und deaktiviert werden muss. Sobald sie dem Registrar der Domain zugeht, würde die Seite in den USA abgeschaltet und die Domain gesperrt.
Doch auch für Angebote, die nicht in den USA registriert wurden, hat man eine Option geplant. So soll - theoretisch - jedem US-amerikanischen Internet-Provider vorgeschrieben werden, dass sie die Auflösung dieses Domain Name Systems verhindern sollen. Ohne Umwege wäre das Portal dann nicht mehr erreichbar. Finanzdienstleister und Werbepartner sollen darüber hinaus ebenfalls per Beschluss gezwungen werden, ihre Dienste für derartige Websites einzustellen.
Auf den ersten Blick klingt dieses Gesetz, als ob es aus den Händen US-amerikanischer Lobbyisten stammt. Insbesondere die Contentindustrie dürfte sich über eine derartige juristische Möglichkeit freuen. Es ist jedoch anzunehmen, dass eben diese Gesetzesinitiative anderweitig begründet ist. Jahrelang hat sich die Regierung aus einer derart tiefen Einmischung in das Internet herausgehalten. Dieser schlagartige Sinneswandel mag also andere Gründe haben.
Erste Vermutungen zielen auf das Whistleblower-Portal Wikileaks ab. Mit der Argumentation, dass die Veröffentlichung von geheimen Dokumenten die Urheberrechte verletzt, ließe sich die Seite schnell abschalten. Was jedoch noch wichtiger ist: Wikileaks.org steht unter der Public Interest Registry (PIR). Diese wiederum haben ihren Sitz in den USA, im Bundesstaat Virginia. Offenbar hofft man so, Druck auf die bislang nicht zu kontrollierende Organisation ausüben und den Zugang notfalls abstellen zu können.
Quelle: Gulli
