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Infos Neues Gesetz macht Zwangsräumungen leichter

Dieses Thema im Forum "Hartz IV Archiv" wurde erstellt von TV Pirat, 13. Mai 2013.

  1. TV Pirat
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    Neue Gesetzeslage erleichtert es Vermietern Mieter zwangsweise vor die Tür zu setzen


    Klammheimlich und kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen, hat die schwarz-gelbe Bundesregierung ein neues Lobbygesetz umgesetzt. Dieses hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien aus und erleichtert es Immobilienspekulanten verzweifelte Mieter zwangsweise vor die Tür zu setzen.

    Jedes Jahr werden in Deutschland rund 70.000 Wohnung zwangsgeräumt, wie der Deutsche Mieterbund vorrechnete. Von Jahr zu Jahr steige die Anzahl der Mieter, die von einer Zwangsräumung betroffen sind. Schuld daran sind vor allem in Metropolen wie Hamburg oder Berlin stark ansteigende Mieten. Aus den ehemals günstigen Stadtteilen werden sogenannte „In-Viertel“ für gutbetuchte Mieter. Mietsteigerung innerhalb kurzer Zeit von 30 bis sogar 100 Prozent sind keine Seltenheit mehr. Ein neues Gesetz unterstützt nun zusätzlich Spekulanten. Seit dem ersten Mai gilt ein neues Mietrecht. In diesem werden Zwangsräumungen erheblich erleichtert.

    Grundrechte werden außer Kraft gesetzt

    In diesem Gesetz wird es Vermietern erleichtert, unliebsame Mieter mit Gewalt schneller vor die Tür zu setzen. Bislang konnten die Mieter solange in einer Wohnung bleiben, bis ein Gericht entweder zugunsten des Mieters oder Vermieters urteilte. Diese rechtsstaatliche Vernunft wurde nun zugunsten der Vermieter-Lobby abgeschafft. Nun muss ein Vermieter nicht mehr solang warten, um beispielsweise ältere Menschen, Chronisch Kranke oder Familien zwangsweise und mit Hilfe der Polizei vor die Tür zu setzen. Hierzu muss nämlich der Vermieter einfach nur bei Gericht eine einstweilige Verfügung beantragen. Ohne die Gegenseite anzuhören entscheidet dann das Gericht „nach Aktenlage“. So wird es also vorkommen, dass Mieter obdachlos werden, bevor überhaupt einer Gerichtsverhandlung stattfand.

    Lobby brüstet sich mit Erfolg

    Die Vermieter-Lobby „Haus und Grund“ brüstete sich dann auch in der eigenen Verbandszeitschrift, das Gesetz bei Schwarz-Gelb durch eine „erfolgreiche Lobbyarbeit“ durchgesetzt zu haben. Hartz IV Bezieher, die aufgrund der steigenden Mietpreise nicht mehr in den Wohnungen wohnen können, haben das Nachsehen, weil hier die „erfolgreiche Lobbyarbeit“ fehlt.

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    Quelle: gegen-hartz
     
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  2. phantom

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  3. Fisher
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    AW: Neues Gesetz macht Zwangsräumungen leichter

    ...übrigens darf sich der aus der Wohnung Geworfene auch noch selbst um seine verbliebenen Möbel etc. kümmern und natürlich die Kosten für die Verfügung und Räumung übernehmen.


    Ein interessantes Video vom Report aus Mainz

    [video=youtube;PcMWS0_WNjM]http://www.youtube.com/watch?v=PcMWS0_WNjM[/video]


    Gruß

    Fisher
     
    #2
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  4. Margarina
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    Margarina Newbie

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    AW: Neues Gesetz macht Zwangsräumungen leichter

    Wer es einmal mitmachen musste wie mietnomaden mit einem größeren auto vorfahren. Sie haben ein gepflegtes äußeres und drücken sich gewählt aus. So vermitteln sie den eindruck, zukünftig ein zuverlässiger und solventer mieter zu sein. Beim besichtigungstermin geben sie sich seriös und äußerst sympathisch. Die kaution können die einmietbetrüger meist sofort und in bar bezahlen, so dass der vermieter den eindruck bekommt, dass die bonität des künftigen mieters kein Problem darstellt. Ist der mietnomade dann erst einmal in der wohnung beginnt eine odyssee für den vermieter, um dieses problem wieder loszuwerden.

    Wenn ich jetzt weitererzähle gehen euch die augen auf. Aber mir glaubt mal wieder keiner. Falsches forum hier.
    :D
     
    #3
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  5. Warpilein
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    AW: Neues Gesetz macht Zwangsräumungen leichter

    Mietnomaden sind ja auch ein ganz anderes Kaliber als das hier angesprochene, solche Leute gehören zwangsweise in eine Datenbank eingetragen die jeder Vermieter kostenlos einsehen kann aber das alg2 Empfänger und andere Leute damit fast nach belieben rausgeworfen werden können ist ne Frechheit

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    #4
  6. Kathiandy
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    Kathiandy Ist oft hier

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    AW: Neues Gesetz macht Zwangsräumungen leichter

    @Warpilein:
    Es geht doch gar nicht um die ALG2-Empfänger, bei denen die Miete in der Regel ohnehin pünktlich vom Amt bezahlt wird. Das Gesetz soll die Rechte der Vermieter (die in der Regel auch auf pünktlichen Zahlungseingang angewiesen sind) stärken, wenn sie von Schmarotzern oder Betrügern ausgenutzt werden.

    Greetz Kathiandy
     
    #5
  7. Warpilein
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    AW: Neues Gesetz macht Zwangsräumungen leichter

    Ja im grundton hast du recht aber das Gesetz ist auch ganz gut wenn dir auf einmal die Nase deines Mieters nicht mehr gefällt

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    #6
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