1. Diese Seite verwendet Cookies. Wenn du dich weiterhin auf dieser Seite aufhältst, akzeptierst du unseren Einsatz von Cookies. Weitere Informationen

Neue Blitzer-Urteile

Dieses Thema im Forum "Off Topic News" wurde erstellt von Schnauke, 23. November 2009.

  1. Schnauke
    Offline

    Schnauke Best Member

    Registriert:
    9. Januar 2008
    Beiträge:
    5.063
    Zustimmungen:
    4.658
    Punkte für Erfolge:
    113
    Ort:
    Sachsen
    Temposünder müssen nicht immer zahlen


    Zwei Amtsgerichte in Sachsen halten Blitzerfotos für illegale Eingriffe in die Rechte von Autofahrern.

    Dieser Link ist nur für Mitglieder!!! Jetzt kostenlos Registrieren ?

    Dieser Link ist nur für Mitglieder!!! Jetzt kostenlos Registrieren ?



    Amtsgerichte in Sachsen: Blitzerfotos sind illegale Eingriffe in die Rechte von Autofahrern. Foto: dpa


    Dresden. Gute Nachricht für Temposünder: Nach der inzwischen verbotenen Video-Reihenüberwachung akzeptieren einzelne Gerichte offenbar nun auch keine Fotos von Blitzgeräten mehr. Die „Wirtschaftswoche“ berichtet von zwei entsprechenden Urteilen sächsischer Amtsgerichte.

    Richter in Grimma und in Eilenburg sahen den Angaben zufolge in der Aufnahme und Speicherung von Fotos einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Eine solche sei nur bei einer gesetzlichen Grundlage legitim, die aber nicht vorliege.

    Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom August, wonach für Geschwindigkeitskontrollen per Videosystem eine Gesetzesgrundlage erforderlich ist, die es derzeit nicht gibt.

    Das Amtsgericht Eilenburg entschied, dass es bereits einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt, wenn das geschossene Blitzerfoto technisch „als Beweismittel jederzeit abrufbar ist“. (SZ/AP)

    :yahoo::yahoo::yahoo::yahoo::yahoo::yahoo::yahoo:
     
    #1
    Justyna und Pilot gefällt das.
  2. phantom

    Nervigen User Advertisement

  3. Pilot
    Offline

    Pilot MFC Digital Eliteboard Team

    Registriert:
    29. Mai 2008
    Beiträge:
    28.393
    Zustimmungen:
    23.806
    Punkte für Erfolge:
    113
    Beruf:
    Technologe
    AW: Neue Blitzer-Urteile

    Da war wohl ein Richter selbst in eine Radarfalle getappt.:emoticon-0137-clapp
     
    #2
  4. Schnauke
    Offline

    Schnauke Best Member

    Registriert:
    9. Januar 2008
    Beiträge:
    5.063
    Zustimmungen:
    4.658
    Punkte für Erfolge:
    113
    Ort:
    Sachsen
    AW: Neue Blitzer-Urteile

    Sogar mindestens zwei :emoticon-0136-giggl.
     
    #3
    Pilot gefällt das.

Diese Seite empfehlen