Das Innenministerium von Sachsen wurde abgemahnt, weil auf der von den Ermittlern übernommenen Webseite kein Impressum hinterlegt wurde. Arrangiert wurde das Schreiben vom Portal Cineastentreff.de und den Kölner Medienanwälten Oblaten und Gaessler. Man möchte damit auf den in Deutschland vorherrschenden Abmahnwahn hinweisen. Gleichzeitig distanziert man sich vom Geschäftsmodell von kino.to.
So ziemlich jeder regelmäßige Besucher von Kino.to konnte in den vergangenen Tagen die Mitteilung der Kriminalpolizei vernehmen. Wer sind aber die neuen Betreiber der Seite? Ob die Domain nun von der Polizei beschlagnahmt wurde oder nicht - laut dem Telemediengesetz muss jede Webseite über ein Impressum verfügen. Die Verfasser der Abmahnung kommentieren ihre Aktion: "(...) offenbar seien nicht mal Behörden in der Lage, die „schwammige und völlig unklaren gesetzlichen Regelungen“ des Telemediengesetzes in Bezug auf die Impressumspflicht einzuhalten. „Neben der Beseitigung des Rechtsverstoßes wollen wir zu dieser Problematik eine Diskussion anregen“. Was das Thema Abmahnungen in Deutschland betrifft, müsse dringend "Rechtssicherheit geschaffen werden". Nur so wären derartige meist kostenpflichtige Schreiben nicht mehr möglich.
Verschickt wurde die Abmahnung von der Kölner Medienrechtskanzlei Obladen Gaessler, die sich auf die Verteidigung von Abmahnopfern spezialisiert haben. Rechtsanwalt Obladen dazu: "Meines Erachtens sind die gesetzlichen Vorschriften für den einzelnen Internetuser so undurchsichtig, dass die Gestaltung eines zu hundert Prozent rechtssicheren Internetauftritts kaum möglich ist. Sobald man im Internet aktiv ist, ist bereits die Abmahngefahr gegeben, was von den Abmahnenden gnadenlos ausgenutzt wird." Die Verantwortlichen können im Prinzip froh über diese PR-wirksame Aktion sein. Denn wenn auf kino.to bald möglichst ein Impressum hinterlegt wurde, ist keine kostenpflichtige Abmahnung mehr möglich.
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Quelle: Gulli
