Nach GEZ-Boykott in Knast: Harte Strafe für Rundfunk-Gegnerin

Millionen Menschen in Deutschland weigern sich, den Rundfunkbeitrag zu bezahlen. Eine Frau aus Thüringen wanderte dafür nun sogar ins Gefängnis.

Sieglinde Baumert gehört

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, die gegen den Rundfunkbeitrag sind. Seit 2013 weigert sie sich wie

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, die ehemalige GEZ-Abgabe zu begleichen, seit Anfang Februar 2016 sitzt sie deshalb im Gefängnis der JVA Chemnitz, wie die

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berichtet.

Sieglinde Baumert ist die erste Frau in Deutschland, die die Verweigerung des Rundfunkbeitrags hinter Gitter brachte. Ironischerweise könnte sie dort den ganzen Tag umsonst Fernsehen, da ihre Zelle eine Gemeinschaftsunterkunft darstellt und somit keine Beitragspflicht entsteht.

Haftstrafe theoretisch jederzeit beendbar
Sieglinde Baumert ist einer sogenannten Erzwingungshaft; einer Strafe, die darauf abzielt, den Willen einer Person zu brechen und die zur Erzwingung einer Zeugenaussage (in diesem Fall: Vermögensauskunft) maximal 6 Monate andauern darf. Würde Baumert die Vermögensauskunft abgeben oder den fälligen Beitrag begleichen, könnte sie ihre Gefängnisstrafe augenblicklich beenden.

Doch das will die 46-Jährige nicht, da sie den in ihren Augen unrechtmäßigen Rundfunkbeitrag dadurch legitimieren würde. Von weiteren Gegnern des Zwangsbeitrags erhält sie dafür viel Anerkennung und Lob.

Egal, ob Sieglinde Baumert die Gebühr noch zahlt oder nicht: Die Kosten für ihre Haftstrafe dürften den fälligen Rundfunkbeitrag wohl schon jetzt übersteigen.

Quelle; chip


Rundfunkbeitrag nicht gezahlt: Frau muss ins Gefängnis

Spoiler

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Quelle; Digitalfernsehen

 

[UFS910]

wo ist mein letzter Beitrag hin?

 

[Fisher]

Verschwunden, da mit gutem Grund politische Diskussionen hier am DEB gemäß den Boardregeln nicht mehr erwünscht sind.

Gruß

Fisher

 

[UFS910]

warum wird mit zweierlei Maß gemessen?
Ich habe in der Aussage nur geschrieben, das man sich auch mal ausländische Nachrichten anhören und anschauen soll, um sich ein besseres Bild machen zu können.
Und nun lese mal den letzten Beitrag von
Backo hier im Thema!

Nach GEZ-Boykott in Knast: Harte Strafe für Rundfunk-Gegnerin

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Und nichts anderes macht ihr Mods hier. Und weil ihr feige seit, wird fleißig gelöscht.
Aber ihr macht ja nur euren job, ich weiß, so wie da schon geschrieben, nix anderes hier:

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[Fisher]

Es ist bezüglich politisch-wirtschaftlicher Beiträge doch immer dasselbe:

Man hält einen Köder in Form eines Themas, das sich irgendwie zu einer derartigen Diskussion oder eher zu einer Nabelschau persönlicher Meinungen missbrauchen lässt hin und meistens springen immer dieselben User darauf an wie Paviane auf Zwiebeln.

Mit fast jedem Beitrag wird der Ton rauher, die Aussagen persönlicher, die Meinungen undifferenzierter, das Ursprungsthema entfernter und der Thread für die meisten anderen User unlesbarer. Irgendwann ist das Maß der Off Topic Beiträge dann eben voll.

In einem Thema wie diesem haben Karl-Eduard von Schnitzler (siehe Dein verschwundener Beitrag) und Ansichten zu Realitäten in der ehemaligen DDR ebensowenig zu suchen, wie Reichsbürgerparolen.

Nun aber bitte wieder zurück zum Thema.

Gruß

Fisher

 

[joopastron]

Back to Topic!

 

[knoppel]

hier ist topic^^
Dieser post ist nicht politisch, sondern dient reiner Sachlichkeit!

LG Tübingen Beschluss vom 16.9.2016, 5 T 232/16

So ignorant kann man nicht sein, denn dies ist ein top aktueller rechtsgültiger Beschluß und dieser zeigt Einblick in einem fehlerbehafteten System "Beitragsservice" und deren Unrechtmäßigkeit in seiner Anwendung! In diesem Beschluss wird endlich mit vielen Irrtümern und Halbwahrheiten aufgeräumt und die Wahrheit in einem klaren Licht gestellt.
Als PDF:

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Ein wichtiger Punkt dieses Beschlusses, Ausschnitt dieses Beschlusses:
Das wesentliche Handeln und Gestalten der Gläubigerin ist unternehmerisch.
Also ist eine Rundfunkanstalt keine Behörde sondern ein Unternehmen.
Daraus ergibt sich klar, dass sie keine Amtshilfe bei Behörden stellen kann.
Alle Vollstreckungsmaßnahmen sind belegbar damit gesetzwidrig.
Die GEZ ("Beitragsservice" ) müsste den Weg über Mahnung, Mahnbescheid, Vollstreckungsgericht mit richterlicher Unterschrift gehen.
doch dazu fehlt jede Rechtsgrundlage, denn auch sogenannte Bescheide können von einem Unternehmen nicht erteilt werden.

Absatz 10, 11, 26, 28,29, 30 dort sind die entscheidenden Argumente einer Vollstreckungsabwehr.

Danke für's lesen.

 

[bibo11]

Straftäter lässt man laufen und so etwas sperrt man weg...Deutschland lebe auf...

 

[Clinnt]

Grundsätzlich, wer schaut und hört,msoll auch Rundfunkbeitrag zahlen!

Aber mit der generellen Haushaltsabgabe bin ich auch nicht einverstanden. Vielleicht sind es verschwindent geringe Anzahl von Leuten, aber es gibt sie noch, die gar keinen Fernseher besitzen (aus verschiedensten Gründen). Man kann doch auch nicht von jedem Haushalt der eine Garage hat (aber kein Auto) und diese nur für Fahrräder und Abstellraum nutzt KFZ-Steuer verlangen, nur weil er die Möglichkeit hätte, sich ein Auto zu kaufen.

Beim Fernsehen wäre es in der Tat sehr leicht zu regeln, nur noch verschlüsselt und wer gucken will soll Rundfunkgebühren zahlen - Basta!
(jeder Fernseher der letzten 10 Jahre hat ein CI-Einschub).

 

[wolfgang1502]

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Na geht wohl Schlecht bei Satempfang Außer Sky und Co die sowieso Verschlüsslt sind. Und die Privaten sind Free per Sat Empfang, nicht jeder braucht oder Schaut extra HD+

Und ob verschlüsselt oder nicht, du schaust Fernsehen und hast einen im Haus oder Wohnung.

Fand es früher Sch..... als noch normal Jede Person,und jedes Gerät normalerweise Pflichtig gewesen ist, als jetzt

Und Zeit DVB-T haste generell die möglichkeit eines Empfangs nicht nur Private auch mit DVB-T2 nicht die Öffentlichen Emfängste so oder so, genauso Kabel

 

[gigaset4110]

Na ich stimme da eher Clinnt zu, sie würden ihren Laden schließen müssen wenn sie wie alle anderen auch betriebswirtschaftlich arbeiten müssten.
Der Intendant verdient mehr als ne Kanzlerin, der Kleber bis zu 50'000 im Monat, für was ?
Wenn ich RTL oder SAT1 schauen will muss ich zahlen, aber dafür hält mit Werbung leben.
Da kann man dem Seehofer zustimmen. Zusammenlegen den Mist, einer reicht aus und den soll der Staat finanzieren. Also auch wir und gut ist es.
Zwei mal das gleiche braucht kein Mensch.

 

[boerge68]

Oben genannten stimme ich uneingeschränkt zu! Man stelle sich vor, dass dieser Verein im Jahre 2014 !!!!! 8,3 Milliarden Euro !!!!! aus sogenannten Rundfunkbeiträgen eingenommen hatte. Dahingehend fallen ja wohl die geplanten Einsparungen vom Herrn Seehofer mehr ins lächerliche. Mit welchem Recht leben diese öffentlichen Abzocker wie die Made im Speck, obwohl wo man auch hinschaut gespart werden muss. 8,3 Milliarden Euro! Hallo…???? Bei dieser Summe handelt es sich immerhin um den Staatshaushalt eines kleineren Landes. Was machen die mit dem ganzen Geld? Für das künstlich aufgeblähte Fernsehen, wo täglich fast nur derselbe Mist kommt, kann eine derart große Summe ja wohl kaum zugutekommen – auch nicht für Sportübertragungen! Nur mal zum Vergleich: Der Pay-TV-Umsatz von Sky lag 2015 geschätzt bei 2,26 Mrd. Euro. Und die tuen wenigstens was für Ihr Geld. Ich jedenfalls habe nicht das geringste übrig für diese aufgebohrten Schrottsender und bin auch der Meinung, dass bei denen alles Verschlüsselt werden sollte. Erst dann werden sie bemerken, dass nicht ein Deutscher freiwillig dazu bereit wäre auch nur 5 Euro im Monat für das derzeitige TV- Angebot zu zahlen. Also, besser gleich alles auf einen Sender reduzieren. Denn für was bitteschön brauchen wir 27 öffentliche Sender? (Ohne HD-Sender!) Und für was brauchen wir 11 Rundfunkanstalten? Am besten sollte es einen Volksentscheid darüber geben. Meiner Meinung nach – kurzer Prozess – und weg mit dem Mist. WEIL UNTRAGBAR UND ERST GAR NICHT ZEITGEMÄSS! Denn im 21. Jahrhundert sollte wohl jeder selbst darüber entscheiden können, über welche Quellen er sich informieren möchte.

 

[mattmasch]

...na dann informiere dich mal bei RTL & Co.
Bin froh das ich diese Generation von verblödeten Menschen nicht mehr erleben muss.

Die ÖR haben einen Bildungsauftrag, die Privaten nicht!

Und wenn du arte, 3-sat, Phoenix, ZDFinfo, ARDalpha, tageschau24 und euronews als Mist bezeichnest, naja ich enthalte mich eines Kommentars über das Bildungsniveau von jemanden der so was schreibt!
Und genauso gehört zu ihrem Auftrag Unterhaltung und auch Sport.

Dann auch noch die 3. Programme abschalten zu wollen die aus der eigenen Region berichten, das zeugt von nicht all zu viel Intelligenz.
Welchen Leuten willst du denn ihr Regionalprogramm abdrehen?
Den Hessen, den Brandenburgern, den Sachsen, oder Wem?
Die dort ansässigen Leute würden dich lynchen wenn du ihnen ihr TV nimmst!

Deutschland hat längst nicht die höchsten TV Gebühren, da liegen die Schweiz und Österreich mit viel weniger Sendern noch klar vor uns.

Wie kannst du den Himmel mit seinen gerade mal 4,3 Millionen Abonnenten mit 81 Millionen TV Zuschauern des ÖR vergleichen?
Das sind gerade mal 2% der deutschen Bevölkerung!
Das sind ja die 8 Milliarden des ÖR geradezu ein Schnäppchen.

 

[BVB 1909]

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Ist ja alles richtig aber aus dem Urteil geht auch klar hervor das die Beitragspflicht unberührt bleibt, heißt also zahlen. Ob man möchte oder nicht

"Der Schuldner wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung auf vollstreckungsrechtlichen Gründen beruht und die materiellrechtliche Beitragspflicht- entspechend ständiger verfassungs und verwaltungsrichterlicher Rechtsprechung- davon nicht berührt wird."

 

[Batchman]

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Und wer icht schaut und hört, soll auch nichts bezahlen müssen.

Man kann aber auch probieren, zweimal zu kassieren:
In unserem Haushalt bezahlt meine Partnerin den Rundfunkbeitrag.
Ich bekomme vom Beitragsservice ständig Aufforderungen, auch zu bezahlen.
Ich habe mehrfach das Antwortformular mit den notwendigen Daten ausgefüllt, das für meinen Haushalt bereits gezahlt wird und ich daher nicht beitragspflichtig bin.
Als Antwort nach mehreren Monaten kam die Info, das ich mich ja nicht geäußert hätte, ich jetzt ein Gebührenkonto habe und Rundfunkgebühren bezahlen muss.
Ich habe den Beitragsservice per Einschreiben aufgefordert, mir zu zeigen, wo ich in einen Vertrag zur Eröffnung eines Beitragkontos zugestimmt habe.
Antwort:
Bei einem Verdacht sei man dazu gesetzlich berechtigt, ein Konto ohne mein Einverständnis zu eröffnen.

Permanent verlangt der Beitragsservice in Textbausteinen immer wieder Infos, wer für den Haushalt Beitrag zahlt.
Irgendwann habe ich geschrieben, das ich kein Papagei bin und nebenbei mit dem Beitragszahler weder verwandt noch verschwägert bin und der mir gegenüber eigentlich nicht auskunftspflichtig ist.
Ausserdem könne der Beitragsservice mit zwei Datenklicks in seiner größten privaten Datenbank mit 40 Mio. Kunden feststellen, ob und wer an der angegebenen Adresse Beitrag bezahlt.
Als Antwort droht der Beitragsservice mit einer Rechnung von mittlerweile 400€ und dem Gerichtsvollzieher.
Die Diskussion zieht sich jetzt schon über drei Jahre, weil auf die Reaktionen zu meinen Schreiben nicht selten 6-12 Monate vergangen sind.
Da es sicherlich genug Omas und Opas gibt, die auf diese Drohungen herinfallen, wolte ich jetzt Anzeige erstatten wegen Nötigung, Betrugsverdacht und Vortäuschung falscher Tatsachen.
Leider hat mein Antwalt nicht die nötige rechtliche Grundlage dazu gefunden.

Also bleibt mir nicht anderes übrig, als die Angelegenheit samt meiner kopierter Einschreiben an den Service dem Gerichtvollzieher zu erklären...

Gut gemacht, Deutschland!

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...und einen Versorgungsauftrag, der ursprünglich mal hieß:
Auf jedem Quadratmeter des Landes soll man mindestens ein Radio- und ein TV-Sender empfangen können.
Von mittlerweile 15 TV- und 70 Hörfunkprogrammen war nicht die Rede, die man heute finanzieren muss.
Was machen eigentlich die öffentlich-schrecklichen im Internet?
Wenn ich dort das Programm sehen will, kommt nicht selten der Sperrbildschirm:
"Aus rechtlichen Gründen können die ihnen diesen Beitrag nicht zeigen!"
Dann würde ich gerne mal zurück schreiben:
"Aus verständlichen Gründen kann ich ihnen meinen Rundfunkbeitrag nicht schicken!"

 

[mattmasch]

...und warum übergibst du den ganzen Kram nicht deinem Rechtsanwalt das der sich darum kümmert?
Ich würde mich mit solchem Mist nicht selbst rumärgern.

Natürlich bist du verpflichtet Namen nennen wer mit dir zusammen in einer Wohnung wohnt und den Beitrag zahlt!
Da kannst du dich nicht darauf rausreden das die mal die Daten zusammensuchen sollen!

Du willst ja keinen Beitrag zahlen also hast du auch eine Mitwirkungspflicht.