Monopolkommission: Ehemaliger Chef fordert Abschaffung der GEZ

Wenn zum 1. Januar 2013 die Rundfunkgebühren auf die Wohnungstabgabe umgestellt werden, wird die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) nicht länger gebraucht, findet zumindest der ehemalige Monopolkommission-Chef Justus Haucap. Den Gebühreneinzug könnten seiner Ansicht nach die Finanzämter übernehmen.

Trotz aller Kritik wird er am 1. Januar 2013 kommen: der neue

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, der künftig nicht mehr nach Geräten, sondern pro Wohnung abgerechnet wird. Wenn es nach dem früheren Chef der Monopolkommission Justus Haucap geht, geht die Umstellung Anfang des kommenden Jahres mit noch weitreichenderen Veränderungen einher. Denn Haucap, der noch immer Mitglied des unabhängigen Gremiums ist, hat die Abschaffung der

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gefordert, wie die "Welt" am Sonntag auf ihrem Onlineportal berichtete.

Nach Ansicht von Haucap sei die

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lediglich ein Beispiel für die ökonomische Theorie der Bürokratie, nach der staatliche Institutionen zum Selbstzweck werden. Mit der Umstellung auf die Haushaltsabgabe sei die GEZ nicht länger notwendig, da die Finanzämter die Aufgabe der Gebühreneintreibung übernehmen könnten. "Das klappt bei der Kirchensteuer schließlich auch gut", erklärte er gegenüber dem Blatt.

Quelle: Digitalfernsehen

 

[josef.13]

Experte: Klage gegen neue Rundfunkbeiträge wird scheitern

Das in der Rundfunkpolitik federführende Rheinland-Pfalz rechnet fest damit, dass die Klage gegen das Nachfolgemodell der GEZ scheitern wird.

"Ich bin mir ganz sicher, dass es einer richterlichen Prüfung standhalten wird", sagte der Chef der Mainzer Staatskanzlei, Martin Stadelmaier (SPD), im Gespräch mit dpa über die neue Rundfunkabgabe.

"Das neue Beitragsmodell ist in einem zehnjährigen Prozess juristisch sorgfältig abgewogen worden. Das zustimmende Gutachten des renommierten Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof von 2010 ist da nur der Endpunkt gewesen." Stadelmaier ist zurzeit Koordinator der Medienpolitik der Länder. Bei der Mainzer Staatskanzlei ist die Rundfunkkommission der Länder angesiedelt

Der Passauer Jurist Ermano Geuer will mit einer sogenannten Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof die Neuregelung stoppen. Am 1. Januar 2013 wird die (geräteabhängige)

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vom neuen Rundfunkbeitrag abgelöst. Dann muss man für Wohnungen und Büroräume Beiträge zahlen - unabhängig davon, ob es dort Fernseher, Radios oder Computer und

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gibt. Geuer sieht darin eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes der Bayerischen Verfassung.

Stadelmaier sagte, ein Gebührenmodell ganz ohne Ungerechtigkeiten könne es nicht geben. Tatsächlich müssten bundesweit schätzungsweise rund 600 000 Radiohörer ohne Fernseher künftig mehr Geld zahlen. "Aber wie viele davon nutzen dann nicht zusätzlich doch mit Computern und Smartphones den öffentlich-rechtlichen

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?"

Quelle: Digitalfernsehen

 

[josef.13]

Horst Seehofer: Keine Gebührenerhöhung auf absehbare Zeit

Bei einer Podiumsdiskussion sprach sich Horst Seehofer (CSU) gegen eine Erhöhung der Rundfunkgebühren absehbarer Zeit aus. Er sehe bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vielmehr noch Sparpotential.

Auf einer Podiumsdiskussion im Funkhaus des Bayerischen Rundfunks hat sich CSU-Politiker Horst Seehofer am Donnerstag gegen eine Erhöhung der Rundfunkgebühren ausgesprochen. Dafür gebe es aktuell keinen Spielraum. Auf absehbare Zeit werde es bei den 17,98 Euro bleiben, sagt Seehofer. Probleme für die öffentlich-rechtlichen Sender würde das aber nicht bedeuten, denn auch hier sieht Seehofer durchaus noch Sparpotential. So begrüße er auch den Schritt des BR, die einzelnen Redaktionen Schritt für Schritt

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.

Schon Anfang des Jahres hatte die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) festgestellt, dass die Rundfunkgebühren bis 2016

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. Erst Anfang Oktober war bekannt geworden, dass ARD und ZDF eine gemeinsame Kampagne zur

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planen.

Quelle: Digitalfernsehen