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News Minister Schäuble muss sich zu den Sozialkürzungsplänen erklären

Dieses Thema im Forum "Hartz IV Archiv" wurde erstellt von TV Pirat, 23. Dezember 2012.

  1. TV Pirat
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    23.12.2012

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    Opposition fordert klare Worte Schäubles zu Sparliste

    Die Opposition hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu Klarstellungen über ein angeblich geplantes Sparpaket zu Lasten von Rentnern, Familien und Geringverdienern aufgefordert.

    «Das ist Haushaltspolitik à la Schäuble», sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. «Vor der Wahl wird das Geld mit vollen Händen zum Fenster rausgeschmissen - um etwa mit dem Betreuungsgeld so etwas wie einen brüchigen Koalitionsfrieden zu erkaufen. Nach der Wahl sollen dann die Grausamkeiten kommen.»

    Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums hatte am Freitag einen «Spiegel»-Bericht als falsch zurückgewiesen, wonach Schäuble ein umfangreiches Sparpaket für die nächste Legislaturperiode ausarbeiten lasse. Vielmehr gehe es um das Ziel, bereits im nächsten Jahr einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen.

    Gabriel kritisierte: «Statt jetzt Vorsorge für schlechtere Zeiten zu treffen, werden die Wähler bewusst getäuscht.» Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Joachim Poß, verlangte: «Der Bundesfinanzminister muss die Karten auf den Tisch legen - und zwar dringend.» Auch der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, will sich mit einem «halbseidenen Dementi aus dem Ministerium» nicht zufriedengeben. Schäuble müsse sich «klar und eindeutig zu diesem unsozialen Horror-Katalog erklären».

    Es verwundere nicht, so Poß, dass der Minister seine Pläne vor der Niedersachsen-Wahl im Januar geheim halten wolle. Gysi erklärte: «Es wäre nicht das erste Mal, dass von Seiten der Regierung Testballons gestartet werden, um zu sehen, wie weit man insbesondere nach einer Wahl gehen kann.» Es erwecke «schlimmste Befürchtungen», dass über eine Erhöhung des 7-Prozent-Mehrwertsteuersatzes zum Beispiel für Lebensmittel und Bücher auf 19 Prozent, eine Verschiebung des Renteneintritts auf 68 oder 69 Jahre oder eine Kürzung der Witwenrenten nachgedacht werden solle.

    Quelle: internetcologne.de
     
    #1
  2. phantom

    Nervigen User Advertisement

  3. sigi06
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    sigi06 VIP

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    AW: Minister Schäuble muss sich zu den Sozialkürzungsplänen erklären

    Hi!


    naja, Gabriel und seine Ganoven sind da auch nicht besser darum solle er lieber seine Gosche halten..
    CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen auf Teufel kommt raus...

    Den Anhang 66575 betrachten
     
    #2
  4. TV Pirat
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    Werkelt Schäuble an Sparpaket?

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    Laut einem Medienbericht kommen auf die Steuerzahler womöglich Milliardenbelastungen zu: Das Finanzministerium soll an Sparplänen für die Zeit nach der Bundestagswahl arbeiten. Angeblich sollen die Mehrwertsteuer erhöht und Anreize für Frühverrentung gestrichen werden. Das Ministerium weist den Bericht zurück.

    Das Bundesfinanzministerium hat einen Pressebericht dementiert, in dem Ressort werde an einem Sparprogramm für die nächste Legislaturperiode mit Steuererhöhungen und drastischen Einschnitten bei der Rente gearbeitet. Beides sei Teil eines Maßnahmenkatalogs zur Entlastung des Bundeshaushalts, berichtete das Nachrichtenmagazin "Spiegel". "Den Bericht weisen wir als falsch zurück. Es gibt keine dementsprechenden Pläne für nach der Wahl", sagte ein Ministeriumssprecher. Es werde daran gearbeitet, schon im nächsten Jahr einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen. "Damit sind wir schneller als die Schuldenbremse", sagte der Sprecher.

    "Der Spiegel" hatte berichtet, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lasse ein umfangreiches Sparpaket ausarbeiten, da nach seiner Einschätzung die Vorgaben der Schuldenbremse nicht ausreichten, um den Bundeshaushalt auf künftige Belastungen vorzubereiten, die durch Konjunkturrisiken oder Gefahren der Finanz- und Euro-Krise entstehen könnten. "Ein ausreichender Abstand zur Verfassungsgrenze ist in der Haushaltsplanung zwingend erforderlich, um für unerwartete strukturelle Ausgaben- und Einnahmeentwicklungen Vorsorge zu treffen", zitiert das Magazin aus einer internen Ministeriumsvorlage mit dem Titel "Mittelfristige Haushaltsziele des Bundes". Schäuble habe die Vorlage bereits gebilligt.

    Milliardenkosten für die Bürger?

    Laut "Spiegel" schlagen die Beamten unter anderem vor, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent abzuschaffen und auf alle Waren und Dienstleistungen nur noch den regulären Tarif von 19 Prozent zu erheben. Dies brächte den öffentlichen Kassen 23 Mrd. Euro. Um zehn Mrd. Euro wollen die Fachleute den Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds senken. Damit die Beiträge zur Krankenkasse dennoch stabil gehalten werden können, plädierten Schäubles Experten für einen Gesundheits-Soli. Dies wäre ein Aufschlag auf die Einkommensteuer, der den gesetzlichen Krankenversicherungen zugutekommen solle.

    Um die Rentenkassen zu entlasten, sollen die Deutschen laut Bericht über die vereinbarte Regelaltersgrenze von 67 Jahren hinaus arbeiten. Die Dauer des Rentenbezugs solle "an die Lebenserwartung gekoppelt werden", schreiben die Beamten dem Magazin zufolge. Der Vorruhestand solle so unattraktiv gemacht werden wie möglich. "Unangemessene Anreize zur Frühverrentung müssen beseitigt werden", wird aus dem Konzept zitiert. Bislang müssen Vorruheständler, die vor der Regelaltersgrenze aus dem Arbeitsleben ausscheiden, pro Jahr einen Abschlag von 3,6 Prozent hinnehmen. Künftig solle das Minus 6,7 Prozent betragen, berichtete der "Spiegel". Die Schäuble-Experten schlügen auch vor, die Witwenrenten zu kürzen.

    Quelle: n-tv.de
     
    #3
  5. pabst10
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    pabst10 Freak

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    AW: Minister Schäuble muss sich zu den Sozialkürzungsplänen erklären

    Dann sollte man Schäuble bis 69 auf den Bau schicken.Fliesen abstemmen von den Wänden geht auch mit seinem luxusgefährt.

    Pabst
     
    #4
    TV Pirat und Feuerzeug gefällt das.
  6. Feuerzeug
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    Feuerzeug Ist gelegentlich hier

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    AW: Minister Schäuble muss sich zu den Sozialkürzungsplänen erklären

    Der Schäuble ist einfach nur verbittert seit dem Anschlag auf seine Gesundheit. Und er rächt sich jetzt nicht an dem Attentäter, sondern am deutschen Volk. Offensichtlich hat er seinerzeit neben den körperlichen auch erhebliche psychische Schäden davongetragen, die entweder nicht erkannt wurden, nicht erkannt werden wollten oder einfach nur nicht behandelt wurden. Jetzt werden wir die Leidtragenden. :(

    Der Attentäter ist zumindest seit seiner Entlassung in kompetenter Behandlung - hoffe ich. :emoticon-0144-nod:
     
    #5

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