Giga000
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Die Bundesregierung gerät in der NSU-Affäre zunehmend unter Druck. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erhob schwere Vorwürfe gegen die Kanzlerin. Mehr Ungemach erntete nur ihr Innenminister.
Bundeskanzlerin Angela Merkel gerät in der Späh-Affäre um den US-Geheimdienst NSA zunehmend unter Druck. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf ihr den Bruch ihres Amtseids vor und forderte eine parlamentarische Untersuchung. "Frau Merkel hat als Kanzlerin den Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden", sagte Steinbrück der "Bild am Sonntag". Der Bundestag müsse nun prüfen, inwieweit es Pflichtversäumnisse oder sogar Grundgesetzverletzungen im Kanzleramt gegeben habe.
In Deutschland nahm unterdessen die Kritik an Kanzlerin Merkel zu. "Schaden vom Volke abzuwenden, das stelle ich mir anders vor", sagte Steinbrück. Jeden Monat seien 500 Millionen persönliche Verbindungsdaten der Deutschen abgesaugt worden, und der vom Kanzleramt koordinierte Bundesnachrichtendienst habe dies wissen müssen. "Wer hinter dem Steuer sitzt, trägt die Verantwortung - und zwar egal, ob er wach oder eingepennt ist", erklärte Steinbrück.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, wies Steinbrücks Vorwürfe als absurd zurück. "Jedes Kind weiß, dass eine Bundeskanzlerin nicht für die Geheimdienste anderer Länder zuständig ist", sagte er. "Nur
Herr Steinbrück braucht da offenbar noch Nachhilfe."
[h=3]Friedrich allein auf weiter Flur[/h]Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hatte nach seinen
Doch selbst der Koalitionspartner FDP distanzierte sich von Friedrich. Die Bundesregierung dürfe sich beim Thema Wirtschaftsspionage nicht mit verbalen Beruhigungspillen abspeisen lassen, forderte die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz. Auch die Antworten auf die entscheidenden Fragen zu Erhebung und Nutzung der Daten Millionen unbescholtener Bürger stünden noch aus und müssten eingefordert werden. Der Verfassungsschutz kündigte unterdessen an, er wolle seine Bemühungen zur Abwehr digitaler Spionage ausbauen. Dies sagte Behörden-Chef Hans-Georg Maaßen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
Die Opposition kritisierte Friedrichs Reise als Farce, er habe sich mit Belanglosigkeiten abspeisen lassen. "Die Reise war ein Desaster, Minister Friedrich ist mit leeren Händen zurückgekehrt", erklärte der SPD-Innenpolitiker Thomas Oppermann. "Wir wissen immer noch nichts über die millionenfache Überwachung in Deutschland." Oppermann ist Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, das die Geheimdienste überwacht. Der geheim tagende Ausschuss will am Mittwoch erneut über den Fall beraten.
Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz nannte Friedrichs Reise eine "völlige Luftnummer". Kanzlerin Merkel habe auch vier Wochen nach Bekanntwerden der Vorwürfe nichts vorzuweisen. "Mit Placebo-Reisen ihrer Minister wird sie sich bei den drängenden Fragen der Konsequenzen aus dem Skandal nicht bis zur Bundestagswahl retten können", sagte Notz der "Rheinischen Post". Kritik erntete die Kanzlerin auch von der Linkspartei. Mit der Ablehnung von Snowdens Asylgesuch habe sich Merkel zur Komplizin der Datenspitzel gemacht, kritisierte Linken-Chefin Katja Kipping im "Tagesspiegel".
In der Bundesregierung mehrten sich als Konsequenz der Späh-Affäre die Forderungen nach einem internationalen Datenschutzabkommen. "Ein Zusatzprotokoll zum internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966 würde verbindliche Regelungen zum Schutz der Privatsphäre schaffen", sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der "Welt". Auch Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner warb in der Zeitung für ein derartiges Abkommen.
[h=3]Journalist warnt die USA[/h]Ein Journalist des britischen "Guardian"
Snowden besitze mehr schädliches Material über die USA als jeder andere Mensch je gehabt habe. Der IT-Spezialist habe seine Daten an mehreren Orten auf der ganzen Welt hinterlegt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel gerät in der Späh-Affäre um den US-Geheimdienst NSA zunehmend unter Druck. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf ihr den Bruch ihres Amtseids vor und forderte eine parlamentarische Untersuchung. "Frau Merkel hat als Kanzlerin den Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden", sagte Steinbrück der "Bild am Sonntag". Der Bundestag müsse nun prüfen, inwieweit es Pflichtversäumnisse oder sogar Grundgesetzverletzungen im Kanzleramt gegeben habe.
In Deutschland nahm unterdessen die Kritik an Kanzlerin Merkel zu. "Schaden vom Volke abzuwenden, das stelle ich mir anders vor", sagte Steinbrück. Jeden Monat seien 500 Millionen persönliche Verbindungsdaten der Deutschen abgesaugt worden, und der vom Kanzleramt koordinierte Bundesnachrichtendienst habe dies wissen müssen. "Wer hinter dem Steuer sitzt, trägt die Verantwortung - und zwar egal, ob er wach oder eingepennt ist", erklärte Steinbrück.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, wies Steinbrücks Vorwürfe als absurd zurück. "Jedes Kind weiß, dass eine Bundeskanzlerin nicht für die Geheimdienste anderer Länder zuständig ist", sagte er. "Nur
Herr Steinbrück braucht da offenbar noch Nachhilfe."
[h=3]Friedrich allein auf weiter Flur[/h]Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hatte nach seinen
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verteidigt. Dadurch seien weltweit 45 Anschläge verhindert worden, fünf davon in Deutschland, sagte er in Interviews von ARD und ZDF. Alle Geheimdienste der Welt, auch der Bundesnachrichtendienst, arbeiteten mit ähnlichen Programmen. Die US-Regierung habe ihm aber versichert, dass sie keine Wirtschaftsspionage gegen deutsche Unternehmen betreibe.Doch selbst der Koalitionspartner FDP distanzierte sich von Friedrich. Die Bundesregierung dürfe sich beim Thema Wirtschaftsspionage nicht mit verbalen Beruhigungspillen abspeisen lassen, forderte die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz. Auch die Antworten auf die entscheidenden Fragen zu Erhebung und Nutzung der Daten Millionen unbescholtener Bürger stünden noch aus und müssten eingefordert werden. Der Verfassungsschutz kündigte unterdessen an, er wolle seine Bemühungen zur Abwehr digitaler Spionage ausbauen. Dies sagte Behörden-Chef Hans-Georg Maaßen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
Die Opposition kritisierte Friedrichs Reise als Farce, er habe sich mit Belanglosigkeiten abspeisen lassen. "Die Reise war ein Desaster, Minister Friedrich ist mit leeren Händen zurückgekehrt", erklärte der SPD-Innenpolitiker Thomas Oppermann. "Wir wissen immer noch nichts über die millionenfache Überwachung in Deutschland." Oppermann ist Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, das die Geheimdienste überwacht. Der geheim tagende Ausschuss will am Mittwoch erneut über den Fall beraten.
Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz nannte Friedrichs Reise eine "völlige Luftnummer". Kanzlerin Merkel habe auch vier Wochen nach Bekanntwerden der Vorwürfe nichts vorzuweisen. "Mit Placebo-Reisen ihrer Minister wird sie sich bei den drängenden Fragen der Konsequenzen aus dem Skandal nicht bis zur Bundestagswahl retten können", sagte Notz der "Rheinischen Post". Kritik erntete die Kanzlerin auch von der Linkspartei. Mit der Ablehnung von Snowdens Asylgesuch habe sich Merkel zur Komplizin der Datenspitzel gemacht, kritisierte Linken-Chefin Katja Kipping im "Tagesspiegel".
In der Bundesregierung mehrten sich als Konsequenz der Späh-Affäre die Forderungen nach einem internationalen Datenschutzabkommen. "Ein Zusatzprotokoll zum internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966 würde verbindliche Regelungen zum Schutz der Privatsphäre schaffen", sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der "Welt". Auch Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner warb in der Zeitung für ein derartiges Abkommen.
[h=3]Journalist warnt die USA[/h]Ein Journalist des britischen "Guardian"
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neuer brisanter Informationen, falls sie den Ex-Geheimdienstler Edward Snowden weiter verfolgten. "Die US-Regierung sollte jeden Tag auf Knien beten, dass Snowden nichts geschieht", sagte der "Guardian"-Reporter Glenn Greenwald der argentinischen Zeitung "La Nacion". "Denn wenn ihm etwas zustoßen sollte, werden alle Informationen auf den Tisch gelegt - und das könnte für die USA zum schlimmsten Albtraum werden."Snowden besitze mehr schädliches Material über die USA als jeder andere Mensch je gehabt habe. Der IT-Spezialist habe seine Daten an mehreren Orten auf der ganzen Welt hinterlegt.
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