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News Merkel läutet Ende des Wohlfahrtsstaates ein

Dieses Thema im Forum "Hartz IV Archiv" wurde erstellt von TV Pirat, 19. Dezember 2012.

  1. TV Pirat
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    19.12.2012

    [​IMG]

    Angela Merkel fordert Ende des Sozialstaates

    Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigt bereits heute das Ende des Sozialstaates an. Auf Dauer sei der sogenannte Wohlfahrts-Staat nicht mehr zu finanzieren, so die Kanzlerin. „Alle müssen aufhören mehr auszugeben als sie einnehmen“, da ansonsten die Wettbewerbsfähigkeit im weltweiten Vergleich verloren ginge. Das habe man bereits in der DDR zu damaligen Zeiten erlebt.

    Gegenüber der FT betonte Merkel, dass die europäischen Wohlfahrts-Staaten dauerhaft nicht finanzierbar seien. Durch den demografischen Wandel werden die Menschen immer älter. Daher müsse die staatliche Rundumversorgung ein Ende haben, so die Kanzlerin in dem Interview. „Wenn Europa heute 7 Prozent der Weltbevölkerung ausmacht, etwa 25 Prozent des globalen Bruttosozialprodukt erwirtschaftete und damit 50 Prozent der weltweiten Sozialkosten finanzieren muss, dann ist es offensichtlich, dass wir sehr hart werden arbeiten müssen, um den Wohlstand und unseren Lebensstil zu erhalten. Wir alle müssen aufhören, jedes Jahr mehr auszugeben als wir einnehmen.“

    Merkel stemmt sich mit ihren aktuellen Äußerungen gegen die Vorgehensweise des französischen Präsidenten Francois Hollande. Dieser hatte zuletzt betont, eher Unternehmen zu verstaatlichen, als fundamentale Sozialleistungen abzubauen. Merkel betonte hingegen, es müsse mehr in Forschung und Entwicklung investiert werden, um Europa wettbewerbsfähig gegenüber China, Indien, Brasilien und Japan zu halten. Diese Länder gelten auch als Beispiele. Dort werde hart gearbeitet und Innovation vorangetrieben, sagte Merkel. In diesen Ländern gelten kaum soziale Absicherungen, die Löhne der Beschäftigten sind extrem niedrig und die Schere zwischen Arm und Reich groß. „Wir wurden Zeugen, wie in der DDR das ganze sozialistische System nicht mehr wettbewerbsfähig wurde. Dadurch wurde den Leuten der Wohlstand verweigert, was am Ende zu großer Instabilität geführt hat.“

    In ungewohnter Offenheit spricht sich die Kanzlerin für einen nie dagewesenen Sozialabbau aus. Es stehen weitaus schlimme Zeiten bevor. Hartz IV war offenbar nur der Anfang.

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    Quelle: gegen-hartz
     
    #1
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  2. phantom

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  3. claus13
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    AW: Merkel läutet Ende des Wohlfahrtsstaates ein

    Ich könnte nur noch kot***, aber unser Volk lieb sie (laut unserer Desinformationsmedien) und ich kann es nicht verstehen.

    Gruß
    claus13
     
    #2
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  4. TV Pirat
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    AW: Merkel läutet Ende des Wohlfahrtsstaates ein

    ich kann nur sagen das Frau Merkel sich doch Schämen sollte, dann sind Rentner , Schwerbehinderte, Kranke, und Arbeitslose
    ein Klotz am Bein der Regierung und sie sollte mal überlegen wo wir leben.
    Wenn die CDU/CSU so weiter macht dann gehts in Deutschland balt so zu wie in den ländern wo sie von redet, jeder hat eine 45er
    in der Tasche und dann holt man sich eben von den reichen was einen fehlt wollen wir das ?.

    Nun kommt wieder mein spruch 2013 sind Wahlen und diese Regierung CDU/CSU / FDP ist so nicht wählbar vom Arbeitnehmer, leute
    werdet wach und zeigt wer hier was zu sagen und lasst der Regierung nich immer freie Hand. Steht auf oder wollt ihr Sklaven von Merkel
    und Co werden, ich sag euch nur eins wenn die CDU das durch bringt habt ihr alle verloren.

    gruß TV Pirat
     
    #3
  5. Derek Buegel
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    AW: Merkel läutet Ende des Wohlfahrtsstaates ein

    Da sollen die Parlamentarier schon mal anfangen, aber da spielt´s ja keine Rolle.
     
    #4
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  6. TV Pirat
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    AW: Merkel läutet Ende des Wohlfahrtsstaates ein

    man könnte hier auch sagen dann sollte unsere Regierung mal nicht unsere Steuergelder zum Fenster raus werfen,
    so z.b. nach Griechenland oder in sonstige Länder, unsere Politiker sollen mal bei sich selbst anfangen zu sparen.
     
    #5
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  7. claus13
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    claus13 Elite Lord

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    AW: Merkel läutet Ende des Wohlfahrtsstaates ein

    Soviel zu unserem Sozialstaat.

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    ohne weiteren Kommentar, sonst kommt mir die Galle hoch...

    Gruß
    claus13
     
    #6
  8. wolle444
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    wolle444 Spezialist

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    AW: Merkel läutet Ende des Wohlfahrtsstaates ein

    Gibt es für die Äußerungen von Merkel auch eine Quelle?
     
    #7
  9. TV Pirat
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    AW: Merkel läutet Ende des Wohlfahrtsstaates ein

    die Quelle steht im Beitrag von mir !
     
    #8
  10. czutok
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    AW: Merkel läutet Ende des Wohlfahrtsstaates ein

    Sie solte selber aufhören mehr ausgeben als Sie hat , dann wird alles ok sein

    miliarden für scheis Grichenland , stat das Geld die kloschusel runter zu spülen , könte man dafür in Deutschland zb. die strassen reperiren , kindergarten aufbauen , schulen aufmotzen usw.

    aber liber ins klo miliarden und runter spülen als eingenes land so richtig aufbauen :emoticon-0179-headb

    und jetzt sollen die armen weniger ( von fast nichts ) ausgeben ?? , die hat echt ne schraube lokker :emoticon-0127-lipss:emoticon-0183-swear:363::emoticon-0149-no:
     
    #9
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  11. wolle444
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    wolle444 Spezialist

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    AW: Merkel läutet Ende des Wohlfahrtsstaates ein

    Tut mir leid, ist für mich keine verlässliche Quelle! Dazu gehört etwas mehr.

    Was ist FT? Financial Times Deutschland, die werden FTD abgekürzt, außerdem Pleite.
     
    Zuletzt bearbeitet: 19. Dezember 2012
    #10
  12. TV Pirat
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    AW: Merkel läutet Ende des Wohlfahrtsstaates ein

    @wolle444

    ich glaub es ja nicht meinst du ich wär dumm oder was ? auf meine Beitrege ist zu 100% verlas
    aber hier hast du noch eine

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    #11
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  13. wolle444
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    wolle444 Spezialist

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    AW: Merkel läutet Ende des Wohlfahrtsstaates ein

    Sicher nicht, DMN hat auch schon einige Böcke geschossen. Ich wollte eigentlich so ein Zitat von Merkel verwenden, um sie endgültig vor den Wahlen zu entlarven. Mit "Stammtisch" kann ich daher nichts anfangen.

    Ist doch klar, wer den ESM Wahnsinn bezahlen wird.
     
    #12
  14. claus13
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    AW: Merkel läutet Ende des Wohlfahrtsstaates ein

    So etwas gibts halt für's gemeine Volk nicht, nein da wird das Renteneintrittsalter auf 67 erhöht und das Rentenniveau von 50 auf 43% gesenkt. Ich liebe dieses unsere Land, würrrrg...

    Umstrittene Übergangsgelder

    Ministerium segnete Luxus-Rente für Zahnarzt-Funktionäre ab


    Von

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    DPA​
    Zahnarzt bei der Behandlung: Jetzt wird's gleich ein bisschen teuer



    Als wären 240.000 Euro Jahresgehalt nicht genug: Die Vertreter der deutschen Kassenzahnärzte haben sich ein hohes Übergangsgeld genehmigt. Als das Gesundheitsministerium vor einer öffentlichen Debatte warnte, wurde der Großteil des Geldes prompt in ebenso üppige Rentenansprüche umgewandelt.

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    Hamburg - Noch bis 2005 waren die Funktionäre der Kassenzahnärzte ehrenamtlich tätig. Dann bekamen sie durch die Gesundheitsreform einen neuen Status als Hauptamtliche - und ein üppiges Gehalt. Rund 240.000 Euro pro Jahr erhalten der Chef der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), Jürgen Fedderwitz, und seine beiden Stellvertreter Wolfgang Eßer und Günther Buchholz. Dienstwagen und Beiträge für die Altersversorgung kommen noch dazu.


    Obendrauf sollen die Zahnärztechefs künftig auch noch ein üppiges Übergangsgeld erhalten, um den Schritt in den Ruhestand abzupolstern. Bis zu 30 Monatsgehälter waren ursprünglich geplant. Ausgehend von den aktuellen Vorstandsgehältern käme ein einzelner Funktionär so im Extremfall auf 626.587,50 Euro Übergangsgeld. Diese Summe nennt das Gesundheitsministerium in seiner Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei, die SPIEGEL ONLINE vorliegt. Die KZBV vertritt als Körperschaft des öffentlichen Rechts die Zahnärzte gegenüber der Politik und den Krankenkassen. Die Funktionäre regeln zudem den Zahlungsausgleich zwischen Kassenzahnärztlichen Vereinigungen der Länder. Finanziert wird die KZBV durch Beiträge der Zahnärzte. Da diese aber zur Mitgliedschaft verpflichtet sind und die Beiträge als Kosten verbuchen, werden indirekt auch die Versicherten belastet. Denn die Zahnärzte nutzen steigende Kosten bei den Verhandlungen mit den Kassen als Argument, um höhere Leistungsabschlüsse zu erzielen.
    Zuständig für die Kontrolle der KZBV ist das Gesundheitsministerium. Das heißt: Das Haus von FDP-Mann Daniel Bahr muss die Vorstandsverträge absegnen. Das Interessante war in diesem Fall aber, dass das Ministerium zwar die Brisanz der hohen Übergangsvergütung sah; statt nach einer billigeren Lösung zu suchen, versuchte man aber lieber gemeinsam mit den Funktionären, die fragliche Summe kleiner aussehen zu lassen.
    In einem

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    des Vorsitzenden der KZBV-Vertreterversammlung heißt es, das Ministerium habe eine Schmerzgrenze von zwölf Monatsgehältern. Alles darüber hinaus sei "als Übergangsentschädigung nicht akzeptabel". Der Grund wird auch genannt: Das Ministerium sehe sich "einer öffentlichen Diskussion" über Vorstandsgehälter gegenüber, man könne sich dem Druck nicht entziehen.
    Das Ministerium hätte die KZBV nun auffordern können, das Übergangsgeld zu kürzen. Doch so weit wollte man nicht gehen. Stattdessen wurde die Idee geboren, 18 der 30 Monatsgehälter einfach in Rentenansprüche umzuwandeln. Das heißt: 40 Prozent des Geldes werden sofort ausgezahlt, der Rest fließt als Einmalzahlung in eine private Altersvorsorge. In der Antwort auf die Linken-Anfrage heißt es, damit werde ein Versorgungsanspruch von 8,2 Prozent des Festgehalts beim Vorstandschef und jeweils 8,75 Prozent bei seinen beiden Stellvertretern begründet.
    "Bahr als Verbündeter der Zahnarztfunktionäre"
    Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, kritisiert, die Sache habe "mehr als einen schlechten Nachgeschmack": "Das Bahr-Ministerium tritt hier als Verbündeter der Zahnarztfunktionäre auf und hilft, eine öffentliche Diskussion über hohe Vorstandsgelder zu verhindern."
    Tatsächlich erweckt die Umwandlung von Teilen des Übergangsgelds in Rentenansprüche den Eindruck, als solle hier eine allzu üppige Summe verschleiert werden. Das Ministerium weist das zurück. Die Altersversorgung entspreche jenen Leistungen, die andere Körperschaften gewähren, "und hätte daher mit aufsichtsrechtlichen Mitteln nicht untersagt werden können".


    Doch für die KZBV-Vorstände erfolgen ohnehin schon Zahlungen in die berufsständische Altersvorsorge. Und zwar laut Bundesanzeiger in Höhe von knapp 40.000 Euro jährlich. Die umgewandelten Rentenansprüche sind also ein ordentlicher Bonus. Was die Gespräche über das Übergangsgeld angeht, widersprechen sich die Angaben von Ministerium und KZBV. In der Antwort auf die Linken-Anfrage heißt es, es habe nur ein Gespräch stattgefunden, am 30. August. Der Kassenzahnarztvertreter schreibt in seinem Brief dagegen von "weiteren, überwiegend telefonisch geführten Verhandlungen". Darin seien verschiedene Modelle erörtert worden, wie das Geld "in andere Formen der Vergütungsleistungen bzw. von Versorgungsleistungen einbezogen werden könnten".
    Weder das Ministerium noch die KZBV wollten sich zum Inhalt der Gespräche äußern. Diese seien vertraulich. Ein Ministeriumssprecher sagte, vor formalen Aufsichtsverfahren sei es "sinnvoll, Lösungen zu diskutieren, die zu einer Beseitigung der problematischen Regelungen führen". Die von der KZBV angepassten Verträge würden derzeit geprüft.



    Quelle:

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    Die Linken scheinen die Einzigen zu sein, die noch kritisch hinterfragen.

    Gruß
    claus13
     
    #13
  15. Rabevater
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    AW: Merkel läutet Ende des Wohlfahrtsstaates ein

    Wenn ich immer das Gejammere der Regierung höre das dafür und dafür kein Geld ist...kann ich mich nur aufregen.
    Wenn man sich mal vorstellt wie viel Steuergeld für Stuttgart21 und dem Flughafen in Berlin bis jetzt verschwendet wurde.
    Keiner wird zur Verantwortung gezogen- Toll in Deutschland.
    Wenn ich auf der Arbeit Sch.... baue muss ich länger machen ohne Bezahlung.
    Es lesen viel zu wenige diese Beiträge. Viele haben kein Interesse daran und in den "zensierten Medien" wird davon auch nicht geredet.
    Fragt man einen oder redet darüber, bekommt man zur Antwort "Na ja,hoffentlich wird das nächste Jahr besser".
    Wenn man dann fragt, "gehst Du zur Wahl"?, "Ach nein, ist doch eh egal sind doch alle gleich".
    Ist schon erstaunlich wie die Umfragewerte für Merkel sind.
     
    #14
    claus13, Pilot und TV Pirat gefällt das.
  16. TV Pirat
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    “Armut ist politisch gewollt” – oder: Es kann nicht sein, was nicht sein darf

    Zeitgleich zu den Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften legte der „Wissenschaftliche Beirat“ des Wirtschaftsministeriums ein Gegengutachten vor. Wie schon beim Armutsbericht der Bundesregierung versucht das „Rösler“-Ministerium erneut, die Wirklichkeit zu verfälschen. Der „Schattenbericht“ der Nationalen Armutskonferenz (nak)[PDF - 2 MB] stellt noch einmal die allseits bekannte traurige Realität dar und resümiert, dass „Armut politisch gewollt sei“. Das eigentlich zur Verharmlosung und zur Ablenkung von der Wirklichkeit gedachte „Gegen“-Gutachten zum Thema „

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    ] bestätigt dieses Urteil der nak einer politisch gewollten Armut unfreiwillig nur ein weiteres Mal, indem es die Armut einfach wegdefiniert. Von Wolfgang Lieb

    Die Nationale Armutskonferenz (nak) stellt fest:


    dass die Armutsquote seit Jahren auf dem „skandalös hohen Niveau“ zwischen 14 und 16 Prozent liege, also die deutsche Politik zwischen 11,5 und 13 Millionen Menschen in Armut belasse,

    [​IMG]

    dass jeder Vierte im Niedriglohnsektor arbeite,

    [​IMG]

    dass 7,6 Millionen Mensch oder 9,3 Prozent der Bevölkerung staatliche Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums benötigten.

    dass eine „dramatische Zunahme“ der Einkommensarmut im Alter absehbar sei.

    dass die Chancen aus der Armut herauszukommen sich „entscheidend verschlechtert“ hätten. Wer einmal arm sei, habe immer weniger Chancen habe der Armut zu entkommen. Auch nach den jüngsten, vom Bundesverfassungsgericht erzwungen Änderungen bei den Hartz-Regelsätzen von Kindern und durch das sog. Bildungs- und Teilhabepaket hätten diese Kinder aus von Armut betroffenen Familien „keine Chance“ aus dem Armutskreislauf aufzusteigen.

    Der Zusammenschluss von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden wie der Arbeiterwohlfahrt, dem Paritätischen Gesamtverband, Caritas und Diakonie sowie Gewerkschaften wie dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) fordert als Gegenmittel unter anderem gesetzliche Mindestlöhne, höhere Regelsätze oder Förderprogramme gegen Wohnungsnot. Die nak ist „schockiert“ über die durch das Wirtschaftsministerium geschönte Fassung des regierungsamtlichen „

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    (hier auch noch einmal in der

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    ).

    Es seien doch die Gesetze, die zu einer Ausweitung der Niedriglöhne geführt hätten und es sei doch der Hartz-IV-Regelsatz von derzeit 374 Euro, „der arm macht und nicht aus der Armut heraushilft“, sagte die nak-Sprecherin Michaela Hofmann.

    Soviel zu den keineswegs neuen, traurigen Tatsachen, die immer wieder beiseitegeschoben werden.

    Wirtschaftsminister Rösler bringt dagegen seine bezahlten Wissenschaftler in Stellung

    Es war sicherlich kein Zufall, dass am gleichen Tag an dem die Nationale Armutskonferenz ihren „Schattenbericht“ vorstellte, das Bundeswirtschaftsministerium mit einem schon am 30. November verabschiedeten Gutachten des von seinem Hause finanzierten „Wissenschaftlichen Beirats“ an die Öffentlichkeit trat.

    Der federführende Betreuer dieses „wissenschaftlichen“ Gutachtens, Axel Börsch-Supan – inzwischen zum geschäftsführenden Direktor eines Max-Planck-Instituts „geadelt“- sieht in der Altersarmut derzeit kein großes Problem.

    Das hat allerdings für die gegenwärtige Situation auch niemand, auch nicht die nak behauptet. Aber natürlich wurden in den meisten Medien beide Veröffentlichungen in einem Aufwasch behandelt und gegenübergestellt. Das Ablenkungsmanöver vom Grundproblem der zunehmenden Armut insgesamt ist also wieder einmal weitgehend gelungen.

    Man muss wissen, dass Börsch-Supan zu den „wissenschaftlichen“ Lobbyisten der privaten Altersvorsorge gehört. Er war neben Bernd Raffelhüschen und Bert Rürup einer der lautstärksten professoralen Mietmäuler für eine Zerstörung der gesetzlichen Rente, damit die Versicherungswirtschaft höhere Anteile an einer privaten Altersvorsorge gewinnen konnte. Dementsprechend war er natürlich auch ein vehementer Verfechter der Rente mit 67.

    Es ist deshalb nicht weiter erstaunlich, dass der von Börsch-Supan betreute „wissenschaftliche Beirat“ des Wirtschaftsministers behauptet, dass „die Ursachen der Altersarmut nicht primär in den Rentenreformen der Jahre 2001-2007, sondern in unzureichenden Erwerbsbiographien zu suchen sind“. Und für seine Biografie ist schließlich jeder selbst verantwortlich – wird dabei unter der Hand suggeriert.

    Gegen von der Leyen und gegen das Rentenkonzept der SPD

    In seinem neuesten „Gutachten“ spricht sich dieser „wissenschaftliche Beirat“ z.B. sowohl gegen die „Lebensleistungsrente“ von der Leyens als auch gegen die „Solidarrente“ der SPD aus. Diese Formen der Absicherung von Altersarmut würden „die ohnehin bestehenden negativen Anreizeffekte auf das Arbeitsangebot verstärken.“

    Will sagen, ohne die Drohung mit Altersarmut wären nach Meinung dieses Beirats die Menschen noch weniger bereit Arbeit zu jedem Preis anzunehmen.

    Altersarmut wird bekämpft, indem man sie einfach wegdefiniert

    Im Übrigen sei der Begriff „altersarm“ sehr „emotionsbesetzt“. Eigentlich bestehe die Gefahr einer zunehmenden Altersarmut gar nicht. Denn: „Altersarmut im Sinne eines Einkommens, das unter dem Existenzminimum liegt (gemessen am Bedarf eines Rentnerhaushalts in Analogie zu den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für Grundsicherungsempfänger) kann es in Deutschland wegen der „Grundsicherung im Alter“ eigentlich nicht geben, da diese ja gerade nach dem Bedarf eines Rentnerhaushalts bemessen ist.“

    Dass die bedarfsorientierte und bedürftigkeitsgeprüfte Mindestsicherung zur Sicherstellung des Lebensunterhalts – also 374 Euro im Monat für Alleinstehende und 674 Euro für (Ehe-) Paare (nebst Zuschüsse für das Wohnen) – nicht als „arm“ betrachtet wird, ist eine ziemlich eigenwillige Definition von Armut, die allen internationalen Definitionen der Armut widerspricht.

    Und wenn man Altersarmut erst am Grundsicherungsniveau misst, dann sind halt ´nur` 2,6 Prozent der über 65-Jährigen derzeit altersarm. Der „wissenschaftliche Beirat“ betrachtet es sogar als Erfolgsmeldung, dass der Anteil der über 65-Jährigen die unter 60% des Medianeinkommens liegen ´nur` bei 15,3 Prozent liegt, während die durchschnittliche Armutsgefährdung 2011 bei 20,0 Prozent lag.

    Doch so ganz können selbst diese Experten das Armutsproblem nicht schönschreiben: Es liege aber eben derzeit „eher bei den Jungen: 22,4% der 18-25jährigen sind armutsgefährdet, 37,1% der alleinerzogenen Kinder leben in armutsgefährdeten Haushalten. Noch ernster ist die Situation bei Menschen mit Migrationshintergrund. Hier sind 28,5% der Jugendlichen und 49,3% der alleinerzogenen Kinder armutsgefährdet.“

    Trotz ihres parteilichen Eintretens für die Renten-„Reformen“ kommen die „Rösler“-Berater nicht um das Eingeständnis herum: „In der Zukunft wird sich das Risiko der Altersarmut erhöhen, wenn im Zuge der Bevölkerungsalterung das Nettorentenniveau vor Steuern bis 2030 voraussichtlich von 51% im Jahr 2005 auf etwa 43% im Jahr 2030 sinken wird.“

    Aber das ist für die Experten kein Problem. Sie unterstellen einfach mal, dass bis zum Jahre 2030 die mittlere Lebensarbeitszeit um vier Jahre ansteigen wird und die damit zusätzlich erworbenen Entgeltpunkte bei der gesetzlichen Rentenversicherung knapp zwei Drittel der Absenkung des Netto-Rentenniveaus kompensieren werde. Und um der traurigen Wirklichkeit im Hinblick auf die Beschäftigung älterer Menschen noch eine weitere blauäugige Hypothese hinzuzufügen, führt dieser „Beirat“ seine Luftbuchung fort: „Addiert man eine vollumfängliche Riester- oder gleich hohe Betriebsrente, wird das übrige Drittel ab einer jährlichen Rendite von 1,5% und einer Einzahlungsdauer von etwas über 25 Jahren kompensiert. Eine erhöhte Altersarmut entsteht daher nicht per se aus den rentenpolitischen Maßnahmenpaket der letzten Jahre, sondern nur dann, wenn die Kompensationsmaßnahmen für die Absenkung des Rentenniveaus nicht ergriffen werden oder nicht greifen können.“

    Mit solchen Hirngespinsten kann man natürlich eine drohende Altersarmut schlicht und einfach wegdefinieren. Das ist Wissenschaft nach dem Motto, umso schlimmer für die Wirklichkeit, wenn sie unseren Annahmen nicht entspricht. Die Leute sind schließlich selbst schuld, wenn sie nicht länger arbeiten oder wenn nur 45 Prozent der Berechtigten eine Riester-Rente abschließen und wenn es bei den armutsbedrohten Einkommensschichten gar nur 25 Prozent sind.

    Zauberformel Bildung

    Immer wenn die Beschönigungs-Ideologen selbst eingestehen müssen, dass ihre Ideologie an der Wirklichkeit scheitert, fällt das Zauberwort Bildung: „Das grundsätzlichste Mittel zur Bekämpfung der Altersarmut besteht folglich darin, möglichst viele Menschen durch angemessene Bildung davor zu bewahren, dass sie in die Gruppe der Geringverdiener geraten.“ Nach der herrschenden Ideologie „jeder ist seines Glückes Schmied“ ist deshalb eine bessere Qualifizierung eines der geeignetsten Mittel „das Übel Altersarmut an der Wurzel zu packen“.

    Sicherlich ist Bildung nach wie vor die beste Absicherung vor Arbeitslosigkeit, denn der Arbeitsmarkt wird immer die jeweils Bestqualifiziertesten aufnehmen, aber die Beschöniger tun so, als ob allein durch Bildung Arbeitsplätze geschaffen würden. Ein hohes Bildungsniveau schützt beileibe nicht mehr vor Arbeitslosigkeit und schon gar nicht vor Niedriglöhnen, unbezahlten Praktika oder befristeten Stellen.

    Es kann nicht sein, was nicht sein darf

    Besonders grotesk ist die Begründung dieses „wissenschaftlichen Beirats“ für die Ablehnung eines Mindestlohns. Weil diese Zirkelargumentation so verbreitet ist, hier das ganze Zitat:

    Der Vorschlag, Altersarmut durch einen allgemein gültigen gesetzlichen Mindestlohn zu vermeiden, erweist sich aus gesamtwirtschaftlicher Perspektive als nicht tragfähig. Um eine Rente auf Grundsicherungsniveau zu erhalten, braucht man in den alten Bundesländern 23,2 und in den neuen Bundesländern 26,1 Entgeltpunkte. Dies entspricht während eines 40jährigen Erwerbslebens einem sozialversicherungspflichtigen Bruttoentgelt von jährlich 18.500 Euro in Westdeutschland und 20.800 Euro in Ostdeutschland. Bei einer durchschnittlichen Jahresarbeitszeit von 1667 Stunden entspricht dies einem Bruttostundenlohn von 11,10 Euro in West- und 12,50 Euro in Ostdeutschland. Ein Mindestlohn, der eine Rente von 850 Euro im Monat sichert, läge dementsprechend bei 14,40 Euro je Stunde in den alten bzw. 16,20 Euro in den neuen Bundesländern. Es ist unvorstellbar, dass so hohe Mindestlöhne keine negativen Beschäftigungseffekte auf dem Arbeitsmarkt hervorrufen würden, welche die Sicherung der Lohnhöhe durch eine höhere Arbeitslosigkeit wieder konterkarieren.“

    Da wird also selbst der Mindestlohn – dessen Höhe im politischen Raum nur zwischen 8.50 und 10 Euro diskutiert wird – abgelehnt, weil er nicht für die von der Arbeitsministerin und von der SPD geforderte Mindestrente von 850 Euro zur Vermeidung von Altersarmut ausreiche, aber im gleichen Atemzug wird die Ausweitung und die Verlängerung der Erwerbstätigkeit als wichtigstes Element zur Bekämpfung von Armut im Alter hervorgehoben. Das aber dann offenbar zu Löhnen, die noch unterhalb des Existenzminimums selbst in jungen Jahren liegen.

    Eine Logik ergibt sich daraus nur, wenn man das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum als ausreichende Alterssicherung nach einem lebenslangen Erwerbsleben betrachtet. Und wenn man das so sieht, dann gibt es eben keine Altersarmut mehr.

    Wie reimte doch schon Christian Morgenstern:

    Und er kommt zu dem Ergebnis:
    “Nur ein Traum war das Erlebnis.
    Weil”, so schließt er messerscharf,
    “nicht sein k a n n, was nicht sein d a r f.”

    Quelle: nachdenkseiten

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