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Länder diskutieren über neue Fernseh-Steuern

Dieses Thema im Forum "Szene News" wurde erstellt von phantom, 18. September 2007.

  1. phantom
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    Länder diskutieren über neue Fernseh-Steuern

    Die bisherige Geräte-Abgabe über die GEZ ist umstritten. Vertreter der Bundesländer erwägen stattdessen eine Kopfpauschale oder Umlagen über Steuern. Auch eine Haushalts-Abgabe steht zur Debatte. Billiger als bisher soll es jedenfalls nicht werden.

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    Foto: APUmstrittene Finanzierung: Die öffentlich-rechtlichen Sender wie die ARD leben von Rundfunkgebühren. Die Länder wollen der Erhebung reformieren

    Die Ministerpräsidenten der Länder wollen nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" bereits im Oktober 2007 über die Reform der Rundfunkgebühren entscheiden. Statt der Geräte-Gebühren, die bisher die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) einsammelt, stehen laut dem Bericht vier alternative Modelle zur Diskussion.

    Das Blatt bezieht sich auf ein Papier der Arbeitsgruppe Zukunft der Rundfunkgebühr, in der Vertreter der Länder und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beraten. Demnach ist steht unter anderem eine Kopfpauschale je Einwohner über 18 Jahre zur Debatte. Laut der "Bild am Sonntag" schlagen Experten zwischen neun und elf Euro monatlich vor. Bisher zahlt ein bei der GEZ gemeldeter privater Haushalt mit Fernseher monatlich 17,03 Euro. Mit der neuen Kopfpauschale müsste ein Ehepaar künftig 18 bis 22 Euro ausgeben, wie die Zeitung berichtete. Demnach bestehen bei dieser Pauschale Bedenken: Der im Diskussionspapier vorgeschlagene "automatisierte Datenabgleich der Einwohnermeldeämter mit der Gebühreneinzugszentrale" sei "ein Horror für jeden Datenschützer", heißt es in dem Bericht.

    Die Länder diskutieren derzeit auch zwei Arten der Steuererhöhung zugunsten der Finanzierung ARD, ZDF und Deutschlandradio. Einerseits könnten Gemeinschaftssteuern wie die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) angehoben werden. Eine Variante sei die "Erhöhung aller derzeit bestehenden acht Ländersteuern", zitiert "Bild am Sonntag" aus dem Papier der AG Zukunft der Rundfunkgebühr. Dazu zählen die Vermögenssteuer oder die Biersteuer.
    Viertens erwägen Medienpolitiker, eine Haushalts-Abgabe einzuführen. Bei dieser Abgabe sei nicht entscheidend, wie viele Personen in einer Wohnung leben und wie viele Geräte die Familie habe, schreibt die Zeitung. Es gibt außerdem Befürworter einer Gebührenreform auf Basis des bisherigen GEZ-Einzugs: Sie wollen nur noch eine einheitliche Gebühr statt der bisherigen Unterscheidung in Radio- und Fernsehgebühren sowie Gebühren für internetfähige Computer.

    "Eine einfache Lösung gibt es nicht", zitierte die Zeitung den Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder-Regierungschefs, Kurt Beck. Der SPD-Chef fordert, dass mit einer neuen Gebühr oder Steuer auf jeden Fall 7,1 Milliarden Euro pro Jahr für die Sender eingenommen werden – also mindestens so viel wie bisher.
     
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