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Künftig kein Hartz IV für Selbstständige?

Dieses Thema im Forum "Hartz IV Archiv" wurde erstellt von TV Pirat, 4. August 2012.

  1. TV Pirat
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    Bundesarbeitsministerium plant offenbar aufstockende Hartz IV-Leistungen für Selbstständige zu streichen


    [​IMG]
    Offenbar plant das Bundesarbeitsministerium ergänzende Hartz IV-Leistungen für Selbstständige und Existenzgründer zu streichen. Erst Ende Mai diesen Jahres erklärte die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU): "Selbständigkeit und der Rest ist Hartz IV - das wird auf Dauer nicht gehen". Von der Streichung der ergänzenden Arbeitslosengeld II-Leistungen wären derzeit rund 125.000 Menschen in Deutschland betroffen.

    Selbstständige sollen anscheinend künftig keine oder nur noch zeitlich begrenzte aufstockende Hartz IV Leistungen erhalten. In einem ersten Schritt wurde mit Hilfe der Medien gegen die Betroffenen gehetzt. So zeigte sich die Bundesagentur für Arbeit (BA) im Mai „besorgt über die steigende Anzahl der selbstständigen Aufstocker.“ Die Zahl der Betroffenen sei seit 2007 bis 2010 um mehr als 50.000 Beziehende auf nunmehr 125.000 gestiegen. Rund 85.000 der Aufstocker würden weniger als 400 Euro monatlich verdienen. Nur 25.000 Aufstocker verdienten bis zu 800 Euro und der Rest etwas mehr. Die Arbeitsvermittler in den Jobcentern würden nunmehr befürchten, dass Selbstständige „bewusst ihr Einkommen herunterrechnen“ und sie nur „auf dem Papier einen Anspruch hätten“. Dazu hatte Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der BA, gegenüber der Süddeutschen Zeitung im Mai erklärt: "Natürlich können Selbständige theoretisch ihr Einkommen so gestalten, dass sie in der Hilfebedürftigkeit verbleiben." Alt forderte gegenüber der Zeitung „staatliche Grundsicherungsleistungen für Selbstständige zeitlich zu begrenzen“.

    Auftragsstudie mit gewünschten Ergebnissen

    In einem zweiten Schritt gab die Bundesregierung eine Studie beim Institut für Mittelstandforschung (IfM) in Auftrag. Die Auftragsstudie kam zu dem „gewünschten Ergebnis“, „aus volkswirtschaftlicher Sicht ist die Gewährung der Grundsicherung für Selbstständige kritisch“.

    Ursula von der Leyen erklärte daraufhin in einem PR-Video: „Wenn man nur eine Selbstständigkeit hat, die unter 400 Euro Ertrag bringt, dann muss man aber im Alltag auch von etwas anderem leben — und da müssen wir uns gemeinsam die Frage stellen, stimmt dieses Geschäftsmodell. Denn die Rechnung, ich hab 300 oder 400 Euro aus meiner Selbständigkeit und der Rest ist Hartz IV — das wird auf die Dauer nicht gehen, das wird dann auch bei der Rente nicht reichen. Hier möchte ich nur in die Diskussion werfen, dass wir im Augenblick eine Million offene Stellen auf dem Arbeitsmarkt haben...“

    Die Diffamierungskampagne von Selbstständigen in den Medien durch die Bundesagentur für Arbeit, dem Arbeitsministerium und der zusätzlichen staatlich finanzierten Auftragsstudie des Instituts für Mittelstandforschung deuten stark daraufhin, dass im Bundesarbeitsministerium bereits eifrig an einer Gesetzesnovelle arbeitet, um Selbstständigen ihre Existenzgrundlage durch die Streichung von Hartz IV zu entziehen.

    Streichung würde gegen das Grundgesetz verstoßen

    Fraglich bleibt aber, ob die schwarz-gelbe Bundesregierung in der Lage sein wird, eine solche Gesetzesänderung verfassungsgemäß umzusetzen. Denn das Grundgesetz ist zum einen die „Freiheit der Berufsausübung“ verankert und zum anderen der „Anspruch auf eine Grundsicherung“. Die Vergangenheit zeigte aber, dass die wechselnden Regierungen kaum Wert darauf legten, ob das Grundgesetz mit den „Reformen“ beschnitten wird. Betroffenen wird also der Weg zum Bundesverfassungsgericht nicht erspart bleiben. Bis das oberste Verfassungsgericht der rechtswidrigen Praxis einen Riegel vorschiebt, werden wieder Jahre vergehen. Daher ist es wichtig, schon heute einen Gegendruck aufzubauen, damit die Bundesregierung mit ihrem Vorhaben nicht durchkommt.

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    Quelle: gegen-hartz
     
    #1
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  2. phantom

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  3. Trollhunter
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    Trollhunter Guest

    AW: Künftig kein Hartz IV für Selbstständige?

    War auch jahrelang selbständig, bekome nun Hartz4, noch geht es wer weiss wie es Jahre später aussieht!!
     
    #2
  4. TV Pirat
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    AW: Künftig kein Hartz IV für Selbstständige?

    laut wille von U. von der Leyen gibts bald nichts mehr, was aber gegen so einiges an Gestze verstösst,
    in dem fall würde ich Klagen als betroffener.
     
    #3
  5. subseven1970
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    subseven1970 Hacker

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    sinnvolle idee und vollkommen logisch.
    gerade die sogenannten selbststaendigen verar......was solls...artet sonst wieder aus hier.

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    #4
  6. Werniman
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    AW: Künftig kein Hartz IV für Selbstständige?

    Frau von der Leyen zeigt mal wieder, wovon sie Ahnung hat: von gar nichts. Sie hat ganz offenbar keinen Schimmer, welche Kosten ein Selbstständiger zu tragen hat, tut aber so,als würden sie letztendlich absichtlich nur maximal 400€ verdienen,um zusätzlich Hartz IV zu kriegen. Wie doof muss man eigentlich sein,um wirklich auf so eine Idee zu kommen. Ich kenne (auch durch meinen Job) einige Selbstständige, aber eins haben sie ALLE gemeinsam: Sie hassen das Arbeitsamt und ihre Ableger wie die Pest. Keiner davon käme auf die Idee, absichtlich die Einkünfte kleinzurechnen,um zusätzlich ALG2 zu beziehen und doch wieder unter der Fuchtel des Jobcentes zu stehen.
     
    Zuletzt bearbeitet: 8. August 2012
    #5
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  7. subseven1970
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    subseven1970 Hacker

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    von der leyen hat zumindest die intelligenz und die weitsicht ,was man von den pseudo selbststaendigen nicht erwarten kann.
    wie doof muss man eigentlich sein,eine derartige arbeit zu minimal einnahmen zu verrichten?
    na,die absicht dieser leute liegt ganz woanders...und das wird sich jetzt aendern.
    wir arbeiter muessen nicht den scheiss anderer bezahlen.

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    #6
  8. Werniman
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    AW: Künftig kein Hartz IV für Selbstständige?

    Die Einnahmen sind ja meist gar nicht SO Mini, sondern erst die Abgaben sorgen dafür,daß nicht mehr viel übrig bleibt. Die Bundes-Uschi suggeriert hier aber,daß sich die kleinen Selbstständigen absichtlich arm rechnen,um sich der "Gnade" des Jobcenters auszuliefern. Und dass dem so ist,möchte ich aufgrund meiner Erfahrungen arg bezweifeln.
     
    #7
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  9. subseven1970
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    subseven1970 Hacker

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    nix suggerieren,das ist endlich mal offen und eindeutig.
    und das ein selbststaendiger so viele abgaben hat ist wohl ein schlechter scherz und zeugt von unwissenheit bzw.von dummheit.
    wenn dem so waere,solltest du niemals arbeitnehmer werden,sonst heulst du nur noch.
    die maßnahmen der jobcenter sind vollkommn berechtigt,sonst kommt jeder honk an und will selbststaendig werden.
    wieso sollte ich als ehrlicher arbeiter den ganzen haufen finanzieren?
    du hast von der materie keine ahnung, aber meinst deinen unsinn kundzutun.


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    #8
  10. Warpilein
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    Schon schön zu sehen wie die hetz Kampagne funktioniert.

    ... manchmal könnte ich Uschi einfach nur umarmen bis ihr die Luft wegbleibt ...

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    #9
  11. Werniman
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    AW: Künftig kein Hartz IV für Selbstständige?

    Das willst du MIR erzählen? Nur zur Info: Ich bin auch Arbeitnehmer, auch ich muss meine Sozialbeiträge zahlen. Und ich denke, nach fast 7 Jahren im Büro einer kleinen Handwerksfirma kann ich mir auch durchaus ein Urteil darüber erlauben, welche Kosten ein Selbstständiger zu tragen hat. Das ist nicht nur die abzuführende Umsatzsteuer und der Materialeinkauf, glaub mir. Du kannst die Kosten eines Selbstständigen nicht mal eben mit den paar Sozialabgaben vergleichen,die ein Arbeitnehmer zu tragen hat. Als Selbstständiger hast du zwar nicht solche Sachen wie Arbeitslosenversicherung, dafür schlagen andere Aasgeier gnadenlos zu. Am Meisten zwicken solche Sachen wie Zwangsmitgliedschaften in irgendwelchen Berufsgenossenschaften (je nach Tätigkeitsfeld sogar manchmal mehrere), Handwerkskammer, Handelskammer, Steuerberaterkosten und und und. Und die werden in einigen Fällen erst ab einem mittleren vierstelligen Einkommen wirklich einkommensabhängig erhoben, darunter bezahlt man eine Pauschale, die anteilmäßig wesentlich höher liegt als die bei Arbeitnehmern üblichen Sätze. So zahlt ein Selbstständiger den Mindestsatz in die Krankenversicherung ein,der mal eben bei lockeren 330€ liegt. Ähnlich ist es bei Berufsgenossenschaften oder Handelskammerbeiträgen.
    Nach Abzug aller Kosten kannst du als Selbstständiger froh sein,wenn du im Optimalfall 15% deines Umsatzes wirklich auf dem Konto behältst. Gerade in den Anfangsjahren haben die meisten Selbstständigen am Monatsende oft weniger Geld in der Tasche als ihre eigenen Angestellten. Trotzdem kenne ich keinen Selbstständigen, der seine unternehmerische Freiheit zugunsten einer Knechtschaft des Jobcenters freiwillig aufgeben würde, denn die Leute im JC haben von Unternehmensführung noch wesentlich weniger Ahnung als jeder blauäugige Neu-Selbstständige.
     
    #10
  12. subseven1970
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    subseven1970 Hacker

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    @warpilein

    es kann nicht nur aerzte geben...irgendeiner muss auch den muell einmal die woche abholen,gell??

    wenn deine bildung hierzu nicht ausreicht,solltest du doch lieber ruhig sein.

    @all

    ich habe genug ahnung,erfahrung und freunde.
    ich weiss wovon ich rede und eine ausweitung haette hier keinen sinn.

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    #11
  13. TV Pirat
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    AW: Künftig kein Hartz IV für Selbstständige?

    @subseven1970

    wenn du meinst das du hier User angrifen oder Beleidigen mußt, bitte ich dich das doch sein zu lassen
    der User warpilein hat dir nichts getan.

    gruß TV Pirat
     
    #12
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  14. subseven1970
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    subseven1970 Hacker

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    @pirat

    hege niemals die absicht irgendjemanden zu beleidigen.

    aber wenn du schon meinst gewisse textpassagen interpretieren zu muessen ,dann auch seine latente beleidigung.

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    #13
  15. Werniman
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    Werniman Freak

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    AW: Künftig kein Hartz IV für Selbstständige?

    Das ist die gängige Standardmetapher für "Ich habe keine Ahnung,wie ich reagieren soll,weil ich doch keine Ahnung habe, aber ich will das letzte Wort haben!". Wer sowas unbedingt noch erwähnen muss, bei dem ist es üblicherweise genau umgekehrt. Die Ahnung bezieht derjenige meist aus der BILD-Zeitung, die Erfahrung aus ein paar Jahren Knechtschaft als ArbeitNEHMER und die Freunde existieren nur solange die Kneipe geöffnet hat. Soll kein persönlicher Angriff sein, ist aber das Resumé aus vielen Diskussionen dieser Art.
     
    #14
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  16. Mogelhieb
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    AW: Künftig kein Hartz IV für Selbstständige?

    Ich habe auch noch eine Standardmetapher.

    Unsere Steuergelder werden für viel wichtigere Dinge gebraucht, als zur Unterstützung inländischer Selbstständiger.

    Nämlich zur Rettung spanischer Banken und zur Finanzierung des griechischen Staates. Dann müssen wir ja auch noch zusehen dass die Franzosen alle mit 60 in Rente gehen können. Bei den Italienern und Portugiesen war auch noch irgendwas. Das fällt mir aber gerade nicht ein.
     
    #15

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