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Koalition denkt über Europa-Volksabstimmung nach

Dieses Thema im Forum "Archiv" wurde erstellt von TV Pirat, 10. August 2012.

  1. TV Pirat
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    10.08.2012

    Wegen der komplizierten Euro-Rettung wird in der Koalition immer intensiver über eine Volksabstimmung zur politischen Zukunft Europas nachgedacht.

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    FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte dem «Hamburger Abendblatt» (Freitag): «Wir können an einen Punkt kommen, an dem eine Volksabstimmung über Europa notwendig wird.» Die Entwicklung werde zeigen, wie viel Souveränität die EU-Länder nach Brüssel abgeben müssten und ob dabei die Grenzen des Grundgesetzes erreicht würden. CSU-Chef Horst Seehofer forderte, das Volk gegebenenfalls auch über gemeinsame Anleihen der Euroländer (Eurobonds) entscheiden zu lassen.

    Die Euro-Krise hat weiter höchste Priorität, wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Montag wieder an den Schreibtisch zurückkehrt. Sie hatte über Telefon aber auch während ihres knapp dreiwöchigen Sommerurlaubs Krisen-Diplomatie betrieben.

    Seehofer sprach sich in der Tageszeitung «Die Welt» (Samstag) dafür aus, bei der Übertragung wesentlicher Kompetenzen nach Brüssel oder einer weiteren EU-Erweiterung die Bevölkerung zu befragen. «Und drittens: über finanzielle deutsche Hilfen für andere EU-Staaten. Soll es Eurobonds geben? Oder einen Schuldentilgungsfonds?» Nur mit mehr Bürgerbeteiligung sei die «Legitimations- und Vertrauenskrise» zu überwinden.

    Für ein solches Referendum müsste jedoch in Deutschland zunächst das Grundgesetz geändert werden. In anderen europäischen Staaten wurde schon mehrfach über Europa abgestimmt.

    Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte bereits eine Volksabstimmung nicht ausgeschlossen, falls bei weiterer Abgabe nationaler Entscheidungsrechte an Brüssel eine neue Verfassung nötig würde. SPD-Chef Sigmar Gabriel schlug eine Grundgesetzänderung mit anschließender Volksabstimmung vor, um eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden aller Euro-Staaten bei strenger gemeinsamer Haushaltskontrolle zu ermöglichen.

    Merkel wird in ihrer ersten Arbeitswoche am Mittwoch wieder die Kabinettssitzung leiten. Dann fliegt sie zu einem zweitägigen Besuch nach Kanada. Beim alljährlichen Tag der Offenen Tür am kommenden Sonntag begrüßt sie dann Bürger im Kanzleramt.

    Neben der Euro-Krise sind in der parlamentarischen Sommerpause, die noch bis September dauert, weitere Konfliktthemen aufgekommen. Nach einem Vorstoß von 13 CDU-Abgeordneten diskutiert die Koalition, ob auch Homosexuelle in eingetragenen Lebenspartnerschaften vom Ehegatten-Splitting bei der Einkommenssteuer profitieren sollten. Das von der CSU forcierte Betreuungsgeld soll verabschiedet werden. Auch bei Energiewende, Rente und Wahlrecht stehen Weichenstellungen an.

    Quelle: internetcologne.de
     
    #1
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  2. phantom

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  3. TV Pirat
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    Brüderle für Volkserpressung

    12.08.2012

    “Auch Rainer Brüderle gaukelt den Menschen jetzt vor, dass sie bald die Wahl zu treffen haben zwischen der Aufgabe von Souveränitätsrechten und dem Zusammenbruch des Euro. Das ist Erpressung, denn es gibt eine Alternative. Die Bevölkerung sollte endlich zwischen der bedingungslosen Bankenrettung und einer Politik, in der die Profiteure zur Kasse gebeten werden, entscheiden dürfen”, kommentiert Sahra Wagenknecht die Äußerungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden zu einer möglichen Volksabstimmung zur Aufgabe von Souveränitätsrechten.

    Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

    “CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne haben dem grundgesetzwidrigen Fiskalpakt und dem ESM-Vertrag zugestimmt. Jetzt bekommen sie kalte Füße und wollen durch ihr Gerede über eine Volksabstimmung dem Verfassungsbruch nachträglich den Anschein von Legitimität verschaffen. Dieser unseriösen Politik muss die rote Karte gezeigt werden. Ein vereinigtes Europa, in dem die Arbeitnehmer und Rentner in Deutschland für die Bankenschulden von halb Europa haften und europaweit ein unabänderliches Sozialkürzungsdiktat herrscht, muss verhindert werden.

    DIE LINKE fordert einen sofortigen Stopp der Kürzungspolitik. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte muss von der Diktatur der Finanzmärkte befreit werden. Dazu ist es nötig, dass die EZB die Staaten in einem festgelegten Rahmen direkt mit günstigen Krediten versorgt. Die Staatsschulden sind durch einen harten Schuldenschnitt und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Private Großbanken müssen vergesellschaftet und die gesamte Finanzbranche streng reguliert werden. Deutschland muss zudem geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage ergreifen.”

    Quelle: linksfraktion.de
     
    #2
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  4. claus13
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    claus13 Elite Lord

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    AW: Koalition denkt über Europa-Volksabstimmung nach

    Ich glaube nicht daran, dass sich unsere Politschweine jemals einem Volksentscheid stellen.

    Gruß
    claus13
     
    #3

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