60 Tage Luftangriffe auf Syrien?
04.09.2013, 09:40 Uhr
USA wohl für Militärschlag
Der US-amerikanische Kongress wird Barack Obamas Forderung nach einem Militärschlag gegen Syrien wohl zustimmen - allerdings unter eng gesteckten Grenzen: Der Einsatz wird zeitlich begrenzt, und Bodentruppen werden ausgeschlossen. Unterdessen meldete sich der russische Präsident Putin zu Wort: Er könnte einem militärisches Eingreifen im UN-Sicherheitsrat zustimmen, sollte es tatsächlich Beweise gegen Assad geben.
In den USA einigten sich führende Politiker von Demokraten und Republikaner im Senat auf eine Resolution für einen Militärschlag; diese soll schon am heutigen Mittwoch verabschiedet werden. Danach würde ein Einsatz auf 60 Tage begrenzt werden, was der US-Präsident nur mit Zustimmung des Kongresses, also von Senat und Repräsentantenhaus, um 30 Tage verlängern könnte. Zudem werden keine amerikanischen Bodentruppen in Syrien einmarschieren. Das heißt, es wird wohl nur Luftangriffe mit Flugzeugen und Raketenbeschuss geben.
Die Einigung erzielten am späten Dienstagabend der Vorsitzende des Ausschusses, der demokratische Senator Bob Menendez, und der Führer der Republikaner in dem Gremium, Senator Bob Corker. Mit dem Angriff wollen die USA auf einen Giftgaseinsatz in Syrien reagieren, bei dem mehr als 1400 Menschen getötet worden sein sollen. Die USA, aber auch Großbritannien und Frankreich, machen das Regime vom Machthaber Baschar al-Assad, das seit 2011 gegen Rebellen kämpft, für den Giftgaseinsatz verantwortlich.
Kerry warnte vor Giftgas
Die US-Regierung geht aber offenbar davon aus, dass in Syrien schon weit häufiger als bislang bekannt Chemiewaffen eingesetzt wurden. Außenminister John Kerry erklärte am Dienstag vor dem Auswärtigen Ausschuss des US-Senats, die Zahl der Angriffe mit Chemiewaffen liege vermutlich im zweistelligen Bereich.
Vor dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz im vergangenen Monat hatten Vertreter der US-Regierung immer nur davon gesprochen, dass es schon mehrere Vorfälle gegeben habe. Kerry erklärte, wenn die USA nicht zu militärischen Mitteln griffen, werde das syrische Regime sicher wieder Chemiewaffen einsetzen.
Bürger lehnen Einsatz ab
Präsident Obama hatte den Kongress um Zustimmung für einen Militärschlag gebeten. Trotz der Unterstützung durch Parlamentsspitzen kann er sich einer Mehrheit noch nicht hundertprozentig sicher sein, denn in den USA gibt es keinen Fraktionszwang. Vor allem im Repräsentantenhaus, der zweiten Kammer neben dem Senat, regte sich deutlicher Widerstand.
Viele Abgeordnete befürchten, dass die USA erneut in einen langwierigen und kostspieligen Konflikt verwickelt werden. Auch eine deutliche Mehrheit der Bürger lehnt laut Umfragen einen Syrien-Einsatz ab. Inzwischen haben sich aber auch die beiden ranghöchsten Republikaner im Repräsentantenhaus, der Vorsitzende John Boehner und der Mehrheitsführer Eric Cantor, für einen Militäreinsatz ausgesprochen.
Putin: Militärschlag gegen Syrien möglich
Inzwischen deutet sich auch beim wichtigsten syrischen Verbündeten ein möglicher Strategiewechsel an: Russland könnte nach den Worten von Präsident Wladimir Putin einem militärischen Eingreifen in Syrien unter Einbeziehung des UN-Sicherheitsrates zustimmen.
Voraussetzung seien Beweise dafür, dass die syrische Regierung hinter den Giftgasangriffen stehe, sagte Putin in einem am Mittwoch auf der Internetseite der Regierung veröffentlichten Interview. Putin bekräftigte, sein Land halte sich an die Verträge, die Regierung in Syrien mit Rüstungsgütern zu beliefern.
Russland hatte an die USA appelliert, nicht einseitig gegen Syrien vorzugehen und zuerst Beweise für den Einsatz von Giftgas durch die Regierung vorzulegen. Russland hat bereits mehrfach Resolutionen im UN-Sicherheitsrat zur Verurteilung der Gewalt in Syrien verhindert und geht davon aus, dass Rebellen hinter den Giftgasangriffen stecken, nicht die Regierung.
Quelle: t-online.de
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