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News Jobcenter wollen Telefonnummern geheim halten

Dieses Thema im Forum "Hartz IV Archiv" wurde erstellt von TV Pirat, 19. Januar 2014.

  1. TV Pirat
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    Jobcenter sind nur über Callcenter erreichbar

    Wer sich mit einem Anliegen an das zuständige Jobcenter wenden möchte, braucht vor allem eins: Geduld. Einfach kurz anrufen und eine Frage stellen, ist nicht möglich. Es sei denn, es wird die meist kostenpflichtige Servicenummer angerufen. In der Regel bleibt Hartz IV-Beziehern nur der schriftliche Weg oder die Vereinbarung eines Termins vor Ort. Dringende Angelegenheiten, die keinen zeitlichen Aufschub dulden, bleiben deshalb regelmäßig auf der Strecke.

    Das Nachsehen haben die Hartz IV-Bezieher, für die Jobcenter hat ein solches Verhalten dagegen keinerlei Konsequenzen. Im Januar letzten Jahres urteilte jedoch das Leipziger Verwaltungsgericht, dass Hartz IV-Bezieher sehr wohl Anspruch auf Informationsfreiheit und damit auch auf die telefonische Erreichbarkeit der Mitarbeiter im Jobcenter haben. Doch die meisten Ämter weigern sich weiterhin, ihre Telefonnummern preiszugeben. Das Leipziger Jobcenter ging schließlich in Berufung. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist somit nicht rechtskräftig geworden und die nächst höhere Instanz, das sächsischen Oberverwaltungsgerichts, muss sich nun mit dem Fall beschäftigen. Der Arbeits- und Sozialrechtler Harald Thomé wollte diese Ungerechtigkeit nicht hinnehmen und veröffentlichte im Laufe des vergangen Jahres rund 150 ihm bekannte Telefonnummern von Jobcentern aus ganz Deutschland. Aufgrund starker Anfeindungen und Androhungen von Strafverfahren, musste Thomé die Aktion leider einstellen.

    Jobcenter schotten sich ab

    Das Urteil des Leipziger Verwaltungsgericht vom 10. Januar vergangenen Jahres weckte Hoffnung, dass sich tatsächlich etwas ändern könnte. Der Leipziger Rechtsanwalts Dirk Feiertag hatte dagegen geklagt, dass Jobcenter nur über Callcenter erreichbar sind, und Recht bekommen. „Jeder hat gegenüber Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang von amtlichen Informationen“, zitiert die „Junge Welt“ aus der Begründung der Richter. Deshalb sei es notwendig, dass die Mitarbeiter des Jobcenters für die Bürger erreichbar seien. „Dienstnummern unterliegen nicht dem persönlichen Datenschutz.“ Das Leipziger Jobcenter wollte diese Entscheidung jedoch nicht hinnehmen und legte Berufung ein, so dass das Urteil nicht rechtskräftig wurde. Eine Entscheidung im Berufungsverfahren vor dem sächsischen Oberverwaltungsgericht wird nicht vor Mitte des Jahres erwartet, wie ein Sprecher der Zeitung mitteilte.

    Jobcenter reagierten mit Anfeindungen und Drohungen auf Veröffentlichung der Dienstnummern

    Arbeits- und Sozialrechtler Harald Thomé wollte Hartz IV-Beziehern auf seine Weise zu ihrem Recht verhelfen. Er veröffentlichte etwa 150 ihm bekannte Jobcenter-Telefonnummern im Laufe des vergangen Jahres auf seiner Internetseite. Thomé erhielt für seine Arbeit viel Zuspruch – auch von einigen Jobcenter-Mitarbeitern und -Geschäftsführern, die ihn zum Teil sogar in Telefonlistenverteiler aufnahmen. Andere Jobcenter zeigten sich jedoch alles andere als kooperativ. „So gab es eine Reihe von Anfeindungen, Beleidigungen, Drohanrufen, aber auch unmittelbare Gewaltandrohungen, dass man mir beispielsweise 'persönlich mit einigen Kumpels' auch erläutert könne, dass ich die Listen aus dem Netz zu nehmen habe. Ebenfalls wurden mir angedroht, Strafantrag gegen mich zu stellen, möglichst kostenintensive Unterlassungsverfügungen zu initiieren und mich persönlich für etwaige Folgen von Übergriffen auf Jobcenter-Mitarbeiter verantwortlich zu machen“, berichtet Thomé in einer Stellungnahme auf seiner Internetseite.

    Aktuell sei vor allem ein Streit mit dem Jobcenter Berlin-Spandau aus den Fugen geraten. Die Behörde drohe dem Arbeits- und Sozialrechtler mit 500 Einzelanträgen von Mitarbeitern auf Unterlassung. Verliere er die Verfahren, würden Kosten in Höhe von etwa 400.000 Euro auf ihn zukommen. Aufgrund dieser massiven Existenzbedrohung entschied sich Thomé dafür, die Liste von seiner Internetseite zu nehmen. In der Stellungnahme bezeichnet er das Projekt „Veröffentlichung von Jobcenter-Telefonlisten zur Durchsetzung einer größeren behördlichen Transparenz und Abbau von Zugangshürden“ als gescheitert. Thomés Fazit: „Unmittelbare Bedrohung, Beleidigung, Diffamierung bis hin zur Existenzbedrohung zeugen nicht gerade von zivilisierten Umgangsformen, dem Bestreben der Behörde, Zugangshürden abzubauen, oder gar rechtsstaatlicher Sensibilität.“

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    Quelle: gegen-hartz
     
    #1
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  2. phantom

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  3. bebe
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    bebe Elite Lord

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    AW: Jobcenter wollen Telefonnummern geheim halten

    Wenn das Urteil nicht rechtskräftig ist, dann hat der gute auch noch nicht das Recht die Telefonnummern zu veröffentlichen. Wenn das auch er und die tolle Internetseite so schreiben!

    bebe
     
    #2
  4. B.G.A.
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    B.G.A. Meister

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    AW: Jobcenter wollen Telefonnummern geheim halten

    Mit Callcenter haben wir weniger Arbeitslose. Ohne Callcenter haben die "Jobmanager" mehr Kunden.
     
    #3
  5. claus13
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    claus13 Elite Lord

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    AW: Jobcenter wollen Telefonnummern geheim halten

    Erst, durch eine Entscheidung eines Gerichts, dass eine Handlung nicht rechtmäßgi ist, wird diese Handlung illegal. Also hat der gute Mann das Recht, die Telefonnummern zu veröffentlichen, solange kein anderes Gesetz dem entgegenspricht und das aktuelle Gerichtsverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Außer, es wurde eine einstweilige Verfügung zur Unterlassung ausgesprochen.

    Gruß
    claus13
     
    #4
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  6. bebe
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    bebe Elite Lord

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    AW: Jobcenter wollen Telefonnummern geheim halten

    Offensichtlich ist die Lage nicht so eindeutig, denn wenn er sich da sicher sein könnte hätte er die Nummern ja nicht von der Webseite verschwinden lassen müssen.

    bebe
     
    #5
  7. Daggi_Duck
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    Daggi_Duck Elite Lord

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    AW: Jobcenter wollen Telefonnummern geheim halten

    Als "Rechtsgelehrter", der "Selbstjustiz" betreibt, hätte er die Konsequenzen im voraus kennen müssen. Es ist doch wohl auch das gute Recht einer Behörde gegen sein eigenmächtiges Handeln mit gesetzlichen Mitteln vorzugehen.
     
    #6
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  8. claus13
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    claus13 Elite Lord

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    AW: Jobcenter wollen Telefonnummern geheim halten

    Zitat: "Jobcenter reagierten mit Anfeindungen und Drohungen auf Veröffentlichung der Dienstnummern

    Arbeits- und Sozialrechtler Harald Thomé wollte Hartz IV-Beziehern auf seine Weise zu ihrem Recht verhelfen. Er veröffentlichte etwa 150 ihm bekannte Jobcenter-Telefonnummern im Laufe des vergangen Jahres auf seiner Internetseite. Thomé erhielt für seine Arbeit viel Zuspruch – auch von einigen Jobcenter-Mitarbeitern und -Geschäftsführern, die ihn zum Teil sogar in Telefonlistenverteiler aufnahmen. Andere Jobcenter zeigten sich jedoch alles andere als kooperativ. „So gab es eine Reihe von Anfeindungen, Beleidigungen, Drohanrufen, aber auch unmittelbare Gewaltandrohungen, dass man mir beispielsweise 'persönlich mit einigen Kumpels' auch erläutert könne, dass ich die Listen aus dem Netz zu nehmen habe. Ebenfalls wurden mir angedroht, Strafantrag gegen mich zu stellen, möglichst kostenintensive Unterlassungsverfügungen zu initiieren und mich persönlich für etwaige Folgen von Übergriffen auf Jobcenter-Mitarbeiter verantwortlich zu machen“, berichtet Thomé in einer Stellungnahme auf seiner Internetseite.

    Aktuell sei vor allem ein Streit mit dem Jobcenter Berlin-Spandau aus den Fugen geraten. Die Behörde drohe dem Arbeits- und Sozialrechtler mit 500 Einzelanträgen von Mitarbeitern auf Unterlassung. Verliere er die Verfahren, würden Kosten in Höhe von etwa 400.000 Euro auf ihn zukommen. Aufgrund dieser massiven Existenzbedrohung entschied sich Thomé dafür, die Liste von seiner Internetseite zu nehmen. "

    Was haben Bedrohung und Einschüchterung mit Rechtstaatlichkeit zu tun? Und wo ist die, von unserer Regierung ständig propagierten Transparenz? Kundenfreundlichkeit kann man dem Unternehmen Jobcenter auch nicht unterstellen. ;-)


    Gruß
    claus13
     
    #7
  9. TV Pirat
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    AW: Jobcenter wollen Telefonnummern geheim halten

    so nun beobachte ich das her eine weile vor einigerzeit hatte ich genau zu dem Thema einen

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    auf gemacht
    und ist gibt dazu auch ein klares Urteil das besagt das die Jobcenter die Telefon Nr. der Mitarbeiter rausgeben müssen.

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    Zuletzt bearbeitet: 19. Januar 2014
    #8
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  10. bebe
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    bebe Elite Lord

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    AW: Jobcenter wollen Telefonnummern geheim halten

    Das ist doch das Urteil das nicht rechtskräftig wurde weil sie Berufung eingelegt haben.

    bebe
     
    #9
  11. TV Pirat
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    AW: Jobcenter wollen Telefonnummern geheim halten

    heist aber nicht das nam kein anrecht auf diese Nr. hat, ich kann hier auch die Nummern vom Jobcenter Köln und Düsseldorf und die
    vom Rhein-Erft Keiss Posten wer will mir da was.
     
    #10
  12. Daggi_Duck
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    Daggi_Duck Elite Lord

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    AW: Jobcenter wollen Telefonnummern geheim halten

    Das eine (Urteil des Verwaltungsgerichtes) hat mit dem anderen (Veröffentlichung von selbstrecherchierten Telefonnummern im Internet ohne Zustimmung des Telefonanschlussinhabers) aber gar nichts zu tun.

    Wenn man sich damit nicht strafbar machen würde, könnte ja hier im Forum auch jeder Telefonnummern von jedem posten, ohne dass er was befürchten müsste.
     
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 19. Januar 2014
    #11
  13. wiscal
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    AW: Jobcenter wollen Telefonnummern geheim halten

    @ Daggi Duck

    wir sind aber sehr bemüht, dass die Privatsphäre der User hier im DEB geschützt wird und bleibt.
    Und da wir auch kein Jobcenter sind, habe ich mal deine angegebene Nummer entfernt, ob diese nun stimmt oder nicht.
     
    #12
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  14. TV Pirat
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    AW: Jobcenter wollen Telefonnummern geheim halten

    @wiscal

    die angegebene Nr. war eh falsch.
     
    #13
  15. scorpi
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    scorpi Elite Lord Supporter

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    AW: Jobcenter wollen Telefonnummern geheim halten

    Der Skandal ist aber doch wohl eher das Verhalten der Jobcentermitarbeiter. Wenn die nicht einverstanden sind, können die ja ne einstweilige Verfügung beantragen. Aber Androhung von Gewalt, Nötigung etc. durch Behördenmitarbeiter geht gar nicht.
    Richtig Call Center, ich finde es mehr als bedenklich, wenn die Arge Call Center beauftragt, die dann Zugriff auf Sozialräten haben, das wäre für mich ein Skandal.
    Ausserdem ist es eine Mär, Call Center vernichten Arbeitsplätze und schaffen keine. Wenn die MA der Arge telefonieren müssten, bräuchte die Arge entsprechend mehr Personal. Dies wäre dann auch noch besser bezahlt. Dafür beauftrag man dann Liebe Call Center, die dann nur 5,00 Euro die Stunde zahlen.
     
    #14
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  16. TV Pirat
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    AW: Jobcenter wollen Telefonnummern geheim halten

    das Jobcenter ist doch angeblich eine "Behörde" und Behörden müssen ihre Telefohnnummer öffentlich machen
    was die Jobcenter machen ist in meine augen volksverarsche. Einerseits muss mann sich immer umgehend beim
    Jobcenter melden wenn was ist andererseits wird das so verhindert.

    Geht man direkt zum Jobcenter wird man mit einen Termin in der Tasche nach Hause geschickt folge alles wiedersprüchig,
    heist doch der Sachbearbeiter oder die Leistungsabteilung sind für den Bezieher von ALG II nicht erreichbar ausser mit Termin
    und genau das geht garnicht.

    Man stelle sich vor die Mutter verstirbt und man brauch ortsabwesenheit so nun komme ich nicht an den Sachbearbeiter und nix
    ist mit Ortsabwesenheit weil die Jobcenter diese Nummern nicht rausgeben wollen (das ist nur ein beispiel).

    Ihr solltet mal auf den Boden der tatsachen kommen, wenn die Jobcenter schon Behörden sein wollen dann müssen auch die
    Telefonnummern öffentlich sein, denn die Nummern vom Rathaus sind auch öffentlich.
     
    #15
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