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Internetsperre erst der Anfang, weitere Zensurmaßnahmen sollen folgen

Dieses Thema im Forum "PC&Internet News" wurde erstellt von a_halodri, 20. Mai 2009.

  1. a_halodri
    Offline

    a_halodri Guest

    Kinderpornographie Stärkere Zensur gefordert

    Die Befürworter von Internetsperren in Deutschland holen zum Gegenschlag aus. Eine Allianz diverser Verbände fordert eine deutlich härtere Gesetzgebung als die von Familienministerin Ursula von der Leyen bisher beworbene.

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    hat sich eine Koalition zusammengefunden, deren Mitglieder sich für Netzsperren gegen kinderpornographische Inhalte aussprechen. Die Gegner des aktuellen Lieblingsprojektes von Familienministerin Ursula von der Leyen haben unterdessen bereits über

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    für eine

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    an den Bundestag gesammelt.

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    Zu der neuen Koalition gehören der Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland e.V. (IVD), Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi), Deutscher Familienverband, Deutscher Kinderschutzbund - Bundesverband e.V. (DKSB), Deutscher Philologenverband (DPhV), Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland e.V. (IVD), Nummer gegen Kummer e.V. und der Verband Bildung und Erziehung e.V. (VBE). Nicht dabei sind sowohl die in den letzten Tagen in die Kritik geratene

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    als auch die Vereine Innocence in Danger und ECPAT, die in den letzten Tagen als mögliche Mitglieder

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    . Präsidentin von Innocence in Danger ist die Ehefrau von Wirtschaftsminister Guttenberg. Diese Verbände haben heute einen Forderungskatalog mit konkreten Formulierungsvorschlägen für die parlamentarische Debatte an diverse Bundestagsabgeordnete verschickt. Darin werden weitgehende Verschärfungen gegenüber dem bisher diskutierten Vorschlag gefordert.
    So sollen statt wie bisher 14-Jährige zukünftig alle Personen unter 18 Jahren entsprechend der UN-Kinderrechtskonvention als Kinder behandelt werden. Anstelle der auch von den Kritikern des Gesetzes als unwirksam bezeichneten DNS-Sperren fordert die Koalition "als Mindestanforderung die in Großbritannien bereits erfolgreich eingesetzte und qualitativ bessere Hybrid-Sperre". Auch die geplanten Ausnahmeregelungen, die das Gesetz auf privatwirtschaftliche Unternehmen mit mehr als 10.000 Nutzern beschränken, sollen abgeschafft werden. Um die Belastung der dann auch betroffenen kleineren Unternehmen auszugleichen, wird eine zusätzliche halbjährliche Übergangsfrist vorgeschlagen.

    Quelle: gulli.com
     
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