PC & Internet Internet-Kontrolle: US-Firmen folgen Russlands Zensur-Anordnungen

Facebook löscht eine Seite, Twitter blockiert den Zugriff auf Tweets: US-Onlineriesen folgen ersten Sperrverfügungen der russischen Internetaufsicht. Das Verfahren soll dem Jugendschutz dienen, gilt aber als intransparent und willkürlich.

Hamburg/Moskau - Facebook, Twitter und YouTube haben Sperranordnungen von Russlands Medienaufsicht Roskomnadzor umgesetzt. Die Anbieter haben Beiträge von Mitgliedern auf ihren Seiten zum Teil nur für russische Nutzer gesperrt, zum Teil komplett gelöscht. Nach Twitter hat in den vergangenen Tagen auch Facebook entsprechende Maßnahmen ergriffen.

Grundlage der Sperranordnungen von Roskomnadzor ist eine schwarze Liste für Internetseiten, die in einem umstrittenen Gesetz zum Jugendschutz vorgesehen ist. Das

Du musst dich Anmelden oder Registrieren um diesen link zusehen!

gilt seit November 2012. Auf den Index sollen angeblich Seiten kommen, die Kindesmissbrauch darstellen, Suizid-Anleitungen geben oder für Drogenkonsum werben. Oppositionelle hatten das Gesetz kritisiert, weil es die Infrastruktur für Online-Zensur schafft und sehr selektiv angewendet werden kann, um bestimmte Firmen, Gruppen oder Personen unter Druck zu setzen.Die Sperrungen bei Facebook, Twitter und YouTube zeigen, wie Russlands Online-Aufsicht nun weltweit Einfluss nimmt. Die drei US-Konzerne haben den Forderungen von Roskomnadzor entsprochen, allein YouTube klagt dagegen. Roskomnadzor hat ein enormes Drohpotential: Dem neuen Gesetzt zufolge, haften Hosting-Provider für die Inhalte ihrer Nutzer. Wenn ein Anbieter die von Roskomnadzor kritisierten Inhalte nicht binnen drei Tagen für russische Nutzer blockiert oder löscht, kann die Behörde ein Angebot komplett von russischen Internet-Providern blockieren lassen.
Facebook löscht Suizid-Gruppe
Für die ersten Demonstrationen seiner neuen Macht gegenüber US-Onlineriesen hat Roskomnadzor russischsprachige Beiträge ausgesucht, die wenig mit Politik zu tun haben und auch in den USA und Westeuropa bei einigen Nutzern als anstößig gelten dürften. Von Facebook forderte Roskomnadzor die Sperrung einer Seite namens Club Suicid. Facebook hat der russischen Forderung entsprochen und diese Seite komplett gelöscht - weil sie "gegen die Nutzungsbedingungen des Angebots" verstieß, wie eine Faceook-Sprecher der "

Du musst dich Anmelden oder Registrieren um diesen link zusehen!

" erklärte.
Es ist schwierig, über die Inhalte der gelöschten, russischsprachigen Facebook-Seite zu urteilen. Auf Basis der von Suchmaschinen archivierten Fragmenten lässt sich zumindest das sagen: Da sind geschmacklose Witze zu sehen, zum Beispiel Cartoons über die "dümmsten Arten zu sterben", nicht aber detaillierte Tipps zum Suizid. Die russische Tageszeitung "

Du musst dich Anmelden oder Registrieren um diesen link zusehen!

" bewertet das ähnlich, der Reporter beschreibt die Inhalte so: "Poster und Cartoons über Suizid, Anleitungen zur Selbsttötung (vor allem witzige)."
Es kann gut sein, dass einige Beiträge auf dieser Seite gegen Facebook-Regeln verstoßen haben. Allerdings dürfte die winzige russischsprachige Gruppe kaum von Facebook entfernt worden sein, hätte nicht Russlands Medienaufsicht interveniert, schließlich toleriert das Unternehmen auch Gruppen mit rassistischen Inhalten, die sich weniger als "Club.Suicid" als Humor tarnen.
Russische Online-Aufsicht lobt Twitter
Twitter hat bereits im März auf Drängen von Roskomnadzor fünf Beiträge für russische Nutzer blockiert. Twitter kann Tweets und Konten für Nutzer aus bestimmten Staaten sperren. So hatte der Dienst Ende 2012 zum Beispieldas Konto einer verbotenen Neonazi-Gruppe aus Hannover auf eine polizeiliche Anordnung hin für

Du musst dich Anmelden oder Registrieren um diesen link zusehen!

.
Die russische Online-Aufsicht lobt in einer

Du musst dich Anmelden oder Registrieren um diesen link zusehen!

die kooperative Herangehensweise von Twitter. Man sei zufrieden mit Twitter, das Verhalten des Anbieters helfe Russland dabei, "illegale Inhalte" binnen einer für "Russland angemessenen" Frist zu beseitigen. Bei den fünf blockieren Inhalten soll es sich um "Werbung für Drogen" und Suizidanleitungen handeln. Welche Tweets genau blockiert wurden, ist nicht klar.
Weder Twitter noch Roskomnadzor haben dazu Details veröffentlicht. Ein

Du musst dich Anmelden oder Registrieren um diesen link zusehen!

der regierungsnahen "Rossiyskaya Gazeta" meldet, dass einer der gesperrten Tweets vom russischen Journalisten Sultan Suleimanov stammen soll. Der Wortlaut des offenkundig nicht ernst gemeinten Beitrags: "Freunde, bringt euch um. Es macht Spaß. Ich habe es ausprobiert und geliebt, ich werde es morgen wieder tun."

Die Twitter-Blockaden zeigen, wie problematisch Russlands neues Zensur-Regime ist: Es ist völlig unklar, was genau gesperrt wird, westliche Unternehmen regieren auf den Druck, handeln aber nicht transparent.YouTube muss Kostümvideo sperren
Dass die Online-Aufseher bei Roskomnadzor wenig Humor haben, zeigt das Vorgehen gegen YouTube. Die russische Medienaufsicht verlangt, dass Googles Videoportal einen

Du musst dich Anmelden oder Registrieren um diesen link zusehen!

in Russland blockiert, in dem ein russischer Nutzer zeigt, wie man sich ein ausgefallenes Halloween-Kostüm bastelt. Das Kostüm besteht aus einer geschickt bearbeiteten und aufgeklebten Rasierklinge und etwas Kunstblut. Das ist für Roskomnadzor eine Anleitung zum Suizid. YouTube hat das Video in Russland blockiert, weil sonst die Plattform komplett gesperrt worden wäre. Aber YouTube klagt in Russland gegen die Sperranordnung.
Die Reaktion der russischen Behörden: Staatsnahe Sender wie "

Du musst dich Anmelden oder Registrieren um diesen link zusehen!

" berichteten, dass YouTube wegen "Suizid-Anleitungen" in der Kritik stehe. Der stellvertretende russische Kommunikationsminister Alexei Volin sagte Ende März der "

Du musst dich Anmelden oder Registrieren um diesen link zusehen!

" in einem Interview: "Generell haben wir keine Probleme mit großen internationalen Konzernen. Keine ausländische Firma, die Wert auf ihren Ruf legt, will etwas mit Pornographie, Suizid und Drogenmissbrauch zu tun haben."

spiegel.de